Deutsch Polnisches Forum

Neben Telefonieren im Stand während der Motor läuft was 40 Euro und ein Punkt kostet, Renten für Massenmörder und bis heute im Führungszeugnis befindliche Vorstrafen wegen Fahnenflucht für die die das verhindern wollten bei manch 80-Jährigen, neben dem Recht das Geld ausgehaltener Firmen die wegen eigener Zahlungsmoral pleite gehen behalten zu dürfen ... und anderer vergleichbarer Gesetze, haben wir auch sowas:

[URL]http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-gerichtsvollzieher-
insolvenz-ID1232712933296.xml[/URL]

Es wird immer unterschiedliche Interessen und Ansichten geben, aber sowas ist einfach objektiv falsch und ich lasse da auch gar nicht mit mir reden dass es so richtig ist.

Wieso zum Teufel kann in der Verfassung keine Logik als Pflicht verankert werden?
Über Föderalismus und so ein Quatsch wird sich ausgelassen, das worauf es ankommt geht unter, ich sehe schon, es ist noch verdammt viel zu tun.

-Petitionsausschuss? Genau dorthin ging es, Antwort war sinngemäß dass es Einzelfälle sind, man zum Gesetz steht und das weiter beobachten wird. Übrigens sagte man das in der Reportage, ich erfinde das jetzt nicht.

Ich meine als das Gesetz kam haben es doch verbeamtete Juristen entwickelt und die dachten nicht an solche Interpretationsmöglichkeiten?
Also wenn wir etwas im und um den Bundestag haben dann doch wirklich Juristen,. Ökonomen, Naturwissenschaftler etc. sind rar, aber von so vielen Juristen hätte ich schon was erwartet.
Und wenn schon nicht, dann wenigstens jetzt eine ganz schnelle Korrektur. Aber das geht nicht, dazu sind die Strukturen der Gesetzgebung wie sie sind.
(Ich erinnere nochmal kurz an Hessen, da war eine Abstimmung ob Sport in die Verfassung kommt... und ob man aus 4 eben 5 Jahre macht, mit der Begründung man bräuchte die Zeit damit aus Ideen Gesetze werden. Was machte der Wähler? Er folgte dieser "Logik" und stimmte zu, statt Strukturen zu hinterfragen. Also wer ist hier am Ende schuld?)
Tja da komme ich doch fast schon wieder zur Systemfrage und ob es nicht besser wäre wenn die Wahl nur bestimmt was sich das Volk wünscht, aber dann Topfachleute die nicht nur eine lange Beamtenklaufbahn haben, sondern einfach Topwissenschaftler eingekauft von der Regierung... das dann vernünftig zusammenstellen.

-Naja Volk und seine Leidensfähigkeit, gefallen lassen, Revolution ... alles nicht unkritisch, ich glaube nämlich nicht so sehr daran dass Massen für solche logischen Fehler in Gesetzen auf die Strasse gehen, es gehen einfach fast nur Leute die mehr happahappa auf Kosten anderer wollen, ob zu Recht oder nicht, ist gar nicht mal so sehr die Frage.
Daher rufe ich nicht unbedingt zur Revolution auf, aber irgendwo frage ich mich schon was der Wähler so ankreuzen will wenn er diesen Quatsch mitbekommt.
Wenn die schon handwerklich keine Gesetze hinbekommen und dass diese Wirkung nicht beabsichtigt war, dürfen wir noch unterstellen, dann brauchen wir uns gar nicht mal groß über die Richtung streiten.
Ob man mehr, weniger, eine andere Umverteilung des Wohlstands will, ist fast schon unwichtig, ich sehe ein Haufen systematischer Fehler die man vielleicht zuerst angreifen sollte.