Deutsch Polnisches Forum

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Die Opposition in Weissrussland will ihre Differenzen überwinden

Führende polnische Politiker sind an der Einreise nach Weissrussland gehindert worden. Minsk wirft den Polen vor, sie wollten zu Wahlkampfzwecken Skandale provozieren. In der weissrussischen Opposition gibt es seit einiger Zeit wieder Koordinationsbemühungen.

Zu den zahlreichen in Westeuropa wenig geschätzten Tugenden polnischer Aussenpolitik gehört die permanente und resolut geführte Auseinandersetzung mit dem autoritären weissrussischen Regime von Präsident Aleksandr Lukaschenko. Während Brüssel, Berlin und Paris über das Minsker Regime am liebsten schweigen, um die Nerven der Führer im Kreml zu schonen, kennt Warschau, das lange genug unter Moskaus Fremdherrschaft zu leiden hatte, in dieser Hinsicht nicht die geringsten Hemmungen und macht bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf aufmerksam, dass nicht das blühende, vitale, demokratische Polen das Land ist, über das man sich in Westeuropa erregen sollte, sondern die brutale, Menschenrechte und demokratische Prinzipien verachtende Diktatur Lukaschenkos.

Verpasste <<politische Dividenden>>

In Minsk weiss man dies wohl, und entsprechend gereizt reagiert man, wenn polnische Politiker auftauchen, um der rund 400 000 Personen zählenden polnischen Gemeinde in Weissrussland ihre Solidarität zu bekunden. Als dieser Tage in der Stadt Grodno der &laquo;Tag der Polnischen Armee&raquo; gefeiert werden sollte, wurden der Führer der liberalen polnischen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, und der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Krzysztof Putra am Mittwoch, wie bereits kurz gemeldet, am Grenzübergang nach einer 50-minütigen Wartezeit ohne Erklärung und trotz einwandfreien Dokumenten abgewiesen. Der Festakt in Grodno, das vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehört hatte und noch immer die Heimatstadt vieler ethnischer Polen ist, war von einer Gruppe polnischstämmiger Weissrussen organisiert worden, die von Lukaschenko nicht anerkannt wird. Der Despot von Minsk hatte 2005 die Büros der Vereinigung der Polen in Weissrussland stürmen, die ihm nicht ergebene Präsidentin der Vereinigung, Angelika Borys, des Amtes entheben und eine ihm genehme Führung wählen lassen.

Während in Warschau der weissrussische Botschafter nach dem Vorfall ins Aussenministerium zitiert wurde, liess eine Sprecherin des Aussenamtes in Minsk verlauten, Tusk, Putra und deren Begleiter seien abgewiesen worden, weil es ihnen nur darum gegangen sei, die polnische Minderheit für innenpolitische Ziele einzuspannen. Billige &laquo;politische Dividenden&raquo; dieser Art aber werde Weissrussland den genannten Politikern nicht gönnen. Darauf sei im Übrigen die polnische Seite auch schon lange aufmerksam gemacht worden. Die Bemerkung der Sprecherin, in jedem Land existiere eine Liste nicht willkommener Politiker, also auch in Weissrussland, zeigt wohl primär, wie sehr die Minsker Elite die von der EU und den Amerikanern erlassene Einreisesperre gegenüber führenden weissrussischen Politikern schmerzt.

Aus dem weissrussischen Geheimdienst KGB verlautete am Donnerstag, die Polen hätten genau gewusst, dass ihnen die Einreise verboten werden würde, hätten aber dennoch einen vorgeplanten Skandal provoziert. Aus den Delegationen Tusks und Putras verlautete, die Reise sei unpolitischer Art gewesen.

<<Europäischer Marsch>> geplant

Das wichtigste Objekt polnischer Unterstützung ist die weissrussische Opposition, welche allerdings die Vorstösse Warschaus nicht immer durch die Geschlossenheit honoriert, die man sich in Polen wünschte. Die Prominenz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkjewitsch hat zu enormen Spannungen und Eifersüchteleien geführt. Im Mai lehnte der Sacharow-Preisträger den Entscheid eines Oppositionskongresses, eine kollektive Führung einzurichten, ab. Nach langen Querelen scheinen sich die Gegner Lukaschenkos nun aber doch wieder zusammenzuraufen. Der politische Rat der &laquo;Vereinigten Prodemokratischen Kräfte&raquo; hat für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bereits eine Liste potenzieller Kandidaten angefertigt und scheint gewillt, das Spektrum der Bewerber möglichst breit zu halten. Am Dienstag gelobten die Oppositionsführer, für einen geplanten &laquo;Europäischen Marsch&raquo; am 14. Oktober mindestens 10 000 Teilnehmer aufzubieten.

Das Gerede über eine Spaltung der Opposition sei stark übertrieben, sagte Milinkjewitsch, der bei der letzten Präsidentenwahl überraschend gut abgeschnitten hatte, was Lukaschenko nach Auffassung der Europäer und Amerikaner veranlasste, das Resultat krass zu fälschen. Trotz alledem bleibt der Staatschef populär. Vergangene Woche wies er seine Regierung an, die Pensionen in diesem Jahr zweimal - um mindestens 7 Prozent im September und noch einmal im November um eine nicht genannte Prozentzahl - anzuheben. Das Wahlvolk, dessen Meinung er so wenig achtet, wird es ihm aller Voraussicht nach danken.