Deutsch Polnisches Forum

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Im polnischen Wahlkampf bedient sich Ministerpräsident Kaczynski dem bewährten Mittel der antideutschen Ressentiments. Er warnte die Wähler vor der liberalen Bürgerplattform (PO), da diese deutschlandfreundlich gestimmt sei.

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) vorgeworfen, von Deutschland abhängig zu sein und warnte die Bevölkerung vor einer deutschlandfreundlichen Haltung der liberalen Partnei.

Sollte die bisher oppositionelle PO bei den im Herbst erwarteten Neuwahlen gewinnen, würde dies das Ende der "harten Politik" bedeuten, denn die liberale PO sei zu sehr in der Europäischen Volkspartei verwurzelt, "was leider ein Akzeptieren der deutschen Dominanz beinhaltet." Das sagte Kaczynski der Wochenzeitung Wprost am Sonntag.

PO-Chef Donald Tusk warf Kaczynksi vor, fasziniert von Deutschland zu sein.

Die PO liegt in Umfragen vor den wahrscheinlich im Herbst stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen in Führung und lässt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Zwillinge Kaczynksi deutlich hinter sich.

Der Regierungschef kam mit seinen jüngsten Äußerungen auf die Methode zurück, antideutsche Ressentiments im Wahlkampf einzusetzen. Er hatte dies bereits im vergangenen Wahlkampf im Herbst 2005 getan, um damit vor allem die Stimmen älterer Polen zu mobilisieren.

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung haben sich die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland deutlich verschlechtert. Warschau wirft Berlin insbesondere immer wieder vor, das Nachbarland und die Europäische Union dominieren zu wollen.

Kaczynski steht nach dem endgültigen Scheitern der Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) derzeit an der Spitze einer Minderheitsregierung. Vor einer Woche hatte er vorgezogene Wahlen voraussichtlich am 22. Oktober angekündigt.