Deutsch Polnisches Forum

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Warschau (AP) Die Partei des von einer schweren Regierungskrise geschwächten polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski ist in einer Umfrage erstmals seit Januar wieder in Führung gegangen. Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach von rund 30 Prozent der Wähler unterstützt, die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO), kommt dagegen nur noch auf 26 Prozent. Dies ergab eine am Dienstag in der Zeitung "Gazeta Wyborcza" veröffentlichte Erhebung des PBS-Instituts.

Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich von denen der vergangenen Woche: Damals führte die wirtschaftsorientierte PO mit 31 Prozent vor der PiS, die nur auf 22 Prozent kam. Die Regierungskrise, die unlängst mit der Festnahme des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek neu eskaliert war, scheint der PiS zu helfen, wie die "Gazeta Wyborcza" analysierte. Für die Wahlumfrage wurden 986 wahlberechtigte Polen befragt.
Kaczynski will die Regierungskrise mit vorgezogenen Neuwahlen beenden. Das Parlament, der Sejm, wird am Freitag über seine Selbstauflösung abstimmen, die den Weg dazu freimachen soll.
Der in der vergangenen Woche kurzzeitig festgenommene Exminister Kaczmarek hatte Kaczynski und anderen ranghohen Regierungsvertretern wiederholt Machtmissbrauch vorgeworfen. Demnach sollen sie Agenten des Geheimdienstes benutzt haben, um Oppositionspolitiker unter Druck zu setzen und Journalisten zu bespitzeln. Der Ministerpräsident sowie Justizminister Zbigniew Ziobro wiesen die Anschuldigung zurück.