Original von wolf42
Das Problem ist ein ganz anderes - Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag.
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Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag.
Meine Meinung:
Ein Friedensvertrag ist nie zustande gekommen, da die Siegermächte damals zerstritten waren und sich zudem einen "Kalten Krieg" leisteten.
Auch wird der Wortlaut des 2+4-Vertragaes wohl nur eine Sprachregelung gewesen sein, um Reparaturzahlungen aus dem braunen Terrorkrieg zu vermeiden. Immerhin war 1953 in der Londoner Schuldenkonferenz beschlossen worden, dass Reparationsforderungen erst
n a c h einem Friedensvertrag ausgehandelt werden. Vielleicht ist es dann sinnvoller, auf einen Friedenvertrag zu verzichten? Wir sind weltweit anerkannt, haben unseren Platz in der Völkergemeinschaft und sind (weitestgehend) geachtet und anerkannt.
Zudem - der 2+4-Vertrag regelt in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung und kommt damit einem Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gleich, auch wenn dieser Begriff aus gutem Grund (siehe oben) tunlichst vermieden wird. Das Ergebnis ist die Wiederherstellung der deutschen Einheit und die Wiedererlangung der "vollen Souveränität Deutschlands über seine inneren und äußeren Angelegenheiten".
Zugegeben - die Feindstaatenregelung ist bis heute noch nicht formal gelöscht, ist aber längst als obsolet erklärt:
Großbritannien und Frankreich sind Mitglieder der EU, mit Ihnen und mit den USA sind wir Mitglied der NATO.
Ein militärisches Vorgehen von Mitgliedsländern gegen andere in diesen Organisationen ist rechtlich ausgeschlossen und faktisch unmöglich.