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Sejm stimmt über Selbstauflösung ab / Regierungspartei führt Umfragen an

WARSCHAU. Den Polen steht nach monatelanger Regierungskrise ein heißer Wahlkampf-Herbst bevor. Das Parlament kam am Freitag in Warschau zusammen, um seine Selbstauflösung zu beschließen. Damit sollte der Weg freigemacht werden für vorzeitige Neuwahlen im Oktober.

Vor der entscheidenden Abstimmung standen jedoch noch mehrere Dutzend Gesetzentwürfe zur Diskussion und Verabschiedung im Sejm an. Dadurch verzögerte sich der ursprünglich für den frühen Nachmittag erwartete Beschluss des Parlaments, die Legislaturperiode um zwei Jahre zu verkürzen.

Vor der Sejm-Sitzung hatten sich sowohl die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premierminister Jaroslaw Kaczynski als auch drei große Oppositionsfraktionen für eine Selbstauflösung des Parlaments ausgesprochen. Zusammen verfügten sie über rund 80 Prozent der 460 Sitze im Sejm, also deutlich mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Kaczynskis Regierung hatte seit dem Bruch ihrer Koalition mit der nationalpopulistischen Bauernpartei Samoobrona und der ultrakatholischen Familienliga (LPR) Mitte August keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Premier rechnet sich jedoch bei Wahlen in diesem Herbst gute Chancen für einen erneuten Sieg aus. In jüngsten Meinungsumfragen ging die PiS wieder in Führung, nachdem monatelang die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattforum (PO) vorn gelegen hatte. Laut einer am Freitag veröffentlichten Meinungsumfrage des Instituts CBOS käme die PiS derzeit auf 30 Prozent der Stimmen, während die PO 28 Prozent erhielte. Drittstärkste Kraft würde das Bündnis Linke und Demokratie (LiD) mit zwölf Prozent. Die Bauernpartei PSL könnte mit fünf Prozent rechnen, die ehemaligen PiS-Koalitionspartner Samoobrona und LPR scheiterten derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die PiS betreibt schon seit Wochen einen verdeckten Wahlkampf. In vielen Straßen sind große Plakate mit einem sympathischen Schwarz-Weiß-Porträt des Premiers und der Devise "Grundsätze verpflichten" zu sehen. Kaczynski persönlich ist Umfragen zufolge zwar sehr unbeliebt in der Bevölkerung, die meisten Polen misstrauen ihm. Aber sein junger Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) schneidet sehr gut ab - auch nach den jüngsten Vorwürfen um Lauschangriffe auf Politiker der Opposition und regierungskritische Journalisten. Den bisherigen Höhepunkt dieser Affäre, die vorübergehende Inhaftierung von Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek in der vergangenen Woche, präsentierte die Regierung der Öffentlichkeit als Beweis für ihren entschiedenen Kampf gegen die Korruption. Wie schon im Wahlkampf 2005 hofft die PiS auch diesmal wieder, mit dem Thema Korruption viele Wähler für sich einnehmen zu können.

Profitieren kann die Regierung auch von der guten wirtschaftlichen Entwicklung, obwohl diese nach Ansicht von Experten nicht auf ihre Regierungspolitik zurückzuführen ist. Polens Wirtschaft wuchs in jüngster Zeit um durchschnittlich mehr als sechs Prozent pro Jahr. Auch die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen.