Deutsch Polnisches Forum

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WARSCHAU, 13. September (RIA Novosti). Über 40 Prozent der Polen sind überzeugt, dass die Demokratie in Polen gefährdet ist und der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski zu viel Macht besitzt.

Das geht aus einer in Warschau veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinsituts TNS OBOP hervor.

Die Umfrage wurde im August durchgeführt, daran nahmen 1005 über 15-jährige polnische Staatsbürger teil.

Soziologen zufolge fürchten 43 Prozent der Polen um die Stabilität der Demokratie im Land, 46 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Regierungschef "zu viel Macht hat".

80 Prozent der Bürger meinen, dass es im gesellschaftlichen Leben Polens während der Regierungszeit der Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Brüder Kaczynski (Präsident Lech Kaczynski und Premier Jaroslaw Kaczynski) bedeutend mehr politische Skandale und Intrigen gibt, als vor dem Machtantritt der Zwillinge.

Nur 16 Prozent glauben, dass die regierende Partei die Korruption bekämpfen kann.

Ein Drittel der Polen sagen, dass es durch "Recht und Gerechtigkeit" bedeutend weniger Gerechtigkeit im Land gibt.

Am 21. Oktober 2007 finden in Polen vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Die politische Situation in Polen ist seit dem letzten Jahr instabil. Am 9. Juli 2007 brach eine politische Krise aus, als der polnische Präsident auf Forderung seines Bruders den Parteichef von "Samoobrona" (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper von dessen Posten als Vizepremier und Landwirtschaftsminister entließ.

Leppers Rücktritt hing mit einer Untersuchung des polnischen Zentralen Antikorruptionsbüros zusammen. Damals wurden zwei Personen aus dem Umfeld Leppers festgenommen. Zugleich forderte Lepper, ihm die Dokumente, die die Korruptionsbeschuldigungen bestätigt haben sollen und aufgrund derer er von allen Regierungsposten entlassen wurde, zu zeigen. Er erhielt sie bis dato nicht.

Lepper kritisierte die Politik Warschaus. Seine Partei forderte unter anderem ein Referendum über die Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf polnischem Territorium. Zudem schlug er vor, die Frage der Wiederaufnahme der Lieferungen von polnischem Fleisch nach Russland auf bilateraler Grundlage, ohne die europäischen Länder und die EU, zu lösen.

In beiden Punkten vertritt die Kaczynski-Regierung, die von Lepper der politischen Korruption beschuldigt wird, eine gegenteilige Position.

Im September 2006 hatte der polnische Präsident auf Forderung seines Bruders Lepper bereits entlassen. Damals dauerte die Regierungskrise in Polen fast einen Monat und endete mit der Wiedereinsetzung Leppers als Vizepremier und Landwirtschaftsminister.