Deutsch Polnisches Forum

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Passau (AFP) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die polnische Regierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen den neuen EU-Vertrag endgültig aufzugeben. "Ich erwarte, dass alle Beteiligten einschließlich der polnischen Regierung Wort halten, und dass die Wahlen in Polen nicht zu einer Verzögerung des neuen Vertrags führen", sagte Pöttering der "Passauer Neuen Presse". Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will bei dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober eine abschließende Einigung über den EU-Reformvertrag erreichen. Am 21. Oktober wird in Polen gewählt.

Die Polen wollten im Moment noch Änderungen im Hinblick auf die Verzögerung von Entscheidungen, sagte Pöttering. Die sogenannte "Ioannina"-Formel besagt, dass die Beschlussfassung noch bis zum nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs hinausgezögert werden kann, wenn ein Land besondere Schwierigkeiten hat.

"Das kann man auch im Vertrag festschreiben, das wäre eine Verzögerung von zwei bis drei Monaten. Aber es wäre völlig inakzeptabel, dem nachzugeben, was man da gelegentlich aus Warschau hört: Dass man Entscheidungen bis zu zwei Jahre verzögern will", sagte Pöttering. Er sehe "keine wesentlichen Spielräume mehr für weitere Zugeständnisse an die Polen."