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olaf

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21

Freitag, 8. Januar 2016, 15:11

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ko…-a-1070945.html

das Prozedere derzeit (wird sich sicher aendern)

22

Freitag, 8. Januar 2016, 15:37

das Prozedere derzeit (wird sich sicher aendern)

Glaube ich eher weniger. Denn dafür wäre eine GG-Änderung notwendig. Außerdem gibt es bei ganz normalen Abschiebungen wegen einer Nichtanerkennung des Asylstatus schon genügend Hindernisse. Wie will man einen syrischen Vergewaltiger, der zum Beispiel über einen Aufenthalt in der Türkei bis nach Deutschland geflohen ist, abschieben? Die Türkei wird ihn aus verständlichen Gründen nicht aufnehmen wollen, ein Direktflug nach Syrien wird sicher auch nicht so einfach machbar sein.

23

Freitag, 8. Januar 2016, 16:01

Bezeichnenderweise immer noch nichts in den Leitmedien. Traurig und bedenklich, für die vielen anständigen Flüchtlinge und das gesellschaftliche Klima in Deutschland sogar gefährlich.

Ich möchtes es zwar nicht gut heißen das nichts berichtet wird, aber meinst Du, die Hetze gegen Flüchtlinge oder für das allgemeine Verurteilen von bestimmten Personen Gruppen würde ausbleiben, wenn in den Medien zu lesen wäre das es eben Syrische Flüchtlinge gewesen sind, welche eben diese Straftaten verübt haben?

24

Freitag, 8. Januar 2016, 16:17

Ich möchtes es zwar nicht gut heißen das nichts berichtet wird, aber meinst Du, die Hetze gegen Flüchtlinge oder für das allgemeine Verurteilen von bestimmten Personen Gruppen würde ausbleiben, wenn in den Medien zu lesen wäre das es eben Syrische Flüchtlinge gewesen sind, welche eben diese Straftaten verübt haben?

Ausbleiben sicher nicht. Die Hetze gab es ja schon lange vor der Silvesternacht. Aber wenn Medien, Politiker und Polizeichefs lügen, verschweigen und relativieren, dann ist das meiner Meinung nach sehr gefährlich. Wenn die Medien und Politiker erst dann reagieren, wenn die Tatsachen zuvor über Facebook und Twitter gekommen sind, wenn Polizisten sich gezwungen sehen, offizielle Meldungen richtig zu stellen, dann unterstützt das die Hetze gegen Flüchtlinge. Auf einer Unsicherheit gedeihen Verschwörungstheorien und Abneigungen.

Die Zettel mit den Übersetzungen sind für mich ein weiterer Hinweis darauf, dass es eine gezielte Aktion des IS war und nicht ein einzelner Vorfall, der sich irgendwie in der Gruppe hochgeschaukelt hat. Wenn das stimmt, halte ich es für falsch, das zu verschweigen. Was ist denn von der Vorstellung bedrohlicher: Das mit den Flüchtlingen leider ein paar tausend IS-Anhänger gekommen sind, die solche Taten begehen? Oder das die männlichen Flüchtlinge aufgrund ihrer Sozialisation eben so drauf sind, wie leider überall zu lesen ist?

25

Freitag, 8. Januar 2016, 17:26

Verhaltensregeln gibt es bereits...die stehen im Strafgesetztbuch. Und die gelten für ALLE! Wer sich nicht an die Regeln hält wird entsprechend bestraft, unabhängig davon wo er herkommt. Entweder mit Geld-oder Haftstrafe oder bei Ausländern auch Abschiebung.
Tja, ganz so einfach ist es im Moment eben nicht mit der Abschiebung:

Aufenthaltsgesetz, § 53, Zwingende Ausweisung

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, ....


Drei Jahre sind eine lange Zeit. Genau aus diesem Grund wird ja derzeit auch heftig darüber gestritten, inwiefern das Aufenthaltsgesetz geändert werden muss, um eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen.

Ich meinte ja auch nicht dass jeder Asylbewerber SOFORT abgeschoben werden muss, egal was er gemacht hat...sondern im Einklang mit dem Gesetz. Das heißt wenn er unter 3 Jahren eine Haftstrafe bekommt dann kann er weiter in Deutschland bleiben, darüber kann er abgeschoben werden.
So ist nun mal die aktuelle Gesetzeslage. Ob man das dann mal ändert müssen die zuständigen Politiker entscheiden.

26

Freitag, 8. Januar 2016, 17:49

Das heißt wenn er unter 3 Jahren eine Haftstrafe bekommt dann kann er weiter in Deutschland bleiben, darüber kann er abgeschoben werden.

Mal wieder faktenresistent. In mehreren Posts wurde darauf hingewiesen, dass dem eben nicht so ist, wenn einem Straftäter in seinem Herkunftsland Folter, Verfolgung oder die Todesstrafe droht.

27

Samstag, 9. Januar 2016, 22:14

Auch Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas geht nun davon aus, dass die Vorfälle orga­ni­siert waren. Weiterhin ist der einzige Organisation dahinter, die ich mir vorstellen kann, der IS. Welche Organisation sollte sonst über ein Netzwerk über 5 Länder verfügen? Massenvergewaltigungen und -belästigungen gab es ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz, in Österreich, Schweden und Finnland.

http://vorab.bams.de/justizminister-heik…anisiert-waren/

28

Samstag, 9. Januar 2016, 22:49

Und am meisten nervt mich, daß alle Politiker/Innen völlig paralysiert sind, wenn es darum geht zu sagen, dass es nun mal auch unter Ausländern Kriminelle gibt.
Der Presse-Kodex hat es zum Beispiel bisher untersagt, bei Straftaten die Nationalität (bzw. Bezeichnung "mit Migrationshintergrund") der Strafverdächtigen zu nennen.
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Renia :papa


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BIALY MIS

29

Samstag, 9. Januar 2016, 23:02

Auch Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas geht nun davon aus, dass die Vorfälle orga­ni­siert waren. Weiterhin ist der einzige Organisation dahinter, die ich mir vorstellen kann, der IS. Welche Organisation sollte sonst über ein Netzwerk über 5 Länder verfügen? Massenvergewaltigungen und -belästigungen gab es ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz, in Österreich, Schweden und Finnland.
Massenvergewaltigungen?

So schlimm das auch ist - davon war bisher noch nicht die Rede ...
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BIALY MIS

30

Samstag, 9. Januar 2016, 23:10

Der Presse-Kodex hat es zum Beispiel bisher untersagt, bei Straftaten die Nationalität (bzw. Bezeichnung "mit Migrationshintergrund") der Strafverdächtigen zu nennen.
Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Zum einen kann der Presse-Kodex nichts untersagen, sondern weist den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf. Und die wird gerne mal nicht beachtet, am häufigsten sicher bei der Trennung von Werbung und Redaktion. Zum anderen steht dort als Empfehlung: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

Meiner Meinung nach ist im Fall von Köln ein klarer und begründbarer Sachbezug vorhanden. Und wie man sieht, schürt die Nicht-Erwähnung viel größere Vorurteile gegenüber Flüchtlingen.

31

Samstag, 9. Januar 2016, 23:16

Massenvergewaltigungen?

So schlimm das auch ist - davon war bisher noch nicht die Rede ...

Vergewaltigung ist laut Wikipedia eine "Nötigung zum Geschlechtsverkehr oder zu ähnlichen sexuellen Handlungen, die das Opfer besonders erniedrigen, wobei diese mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist, erfolgen kann."

Und nach meinem Kenntnisstand hat es in den Städten der 5 europäischen Länder massenhaft dem Geschlechtsverkehr ähnliche Handlungen gegeben, die Opfer sprechen von Erniedrigungen, Gewalt, Drohungen und Angst um ihr Leben.

Vielleicht sehe ich das ja zu dramatisch, wenn man das bei solchen Vorfällen überhaupt machen kann. Ob es als massenhafter sexueller Missbrauch oder Massenvergewaltigung bezeichnet wird, macht für die Opfer sicher keinen Unterschied.

32

Samstag, 9. Januar 2016, 23:20

Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Zum einen kann der Presse-Kodex nichts untersagen, sondern weist den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf. Und die wird gerne mal nicht beachtet, am häufigsten sicher bei der Trennung von Werbung und Redaktion.
Ich bin seit 30 Jahren Journalistin. Und glaub mir: Daran haben sich die ernstzunehmenden Redaktionen bis Köln gehalten ...
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BIALY MIS

33

Samstag, 9. Januar 2016, 23:44

Vielleicht sehe ich das ja zu dramatisch, wenn man das bei solchen Vorfällen überhaupt machen kann. Ob es als massenhafter sexueller Missbrauch oder Massenvergewaltigung bezeichnet wird, macht für die Opfer sicher keinen Unterschied.
Das hat Dich sehr mitgenommen, JOME, das merke ich ... Mich auch. Ich bin wütend und fühle mich momentan sehr machtlos. Gleichzeitig habe ich mir ausgemalt, was ich mit solchen Typen machen würde, wenn ich Superman wäre. (Die würde ich in Frauenkleider reinstecken und vor einen Spiegel stellen. Und dabei fies grinsend fotografieren und auf allen Foren teilen ...) ;)

Über Massenvergewaltigungen sollten wir aber in diesem Zusammenhang nicht reden, weil wir da die wirklichen, grausamen Massenvergewaltigungen verharmlosen würden ...
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BIALY MIS

34

Samstag, 9. Januar 2016, 23:46

Und glaub mir: Daran haben sich die ernstzunehmenden Redaktionen bis Köln gehalten ...
So wenig finde ich das nicht, wenn man auch die Missbilligungen berücksichtigt. Leider gibt es keine Aufschlüsselung: www.presserat.de/beschwerde/statistiken/…icht_sanktionen

Ich habe ja selbst alle Apple-Produkte, aber die Besprechungen und Huldigungen auf ZON finde ich oft sehr bedenklich und grenzwertig nah an der Schleichwerbung. Gibt da auch eine kritische Selbstbetrachtung eines Journalisten: http://krautreporter.de/85--der-apfel-fa…t-weit-vom-bann

Was die Nichtnennung von ethnischen oder religiösen Hintergründen von Tätern betrifft, hat sich da meines Wissens nicht nur die BILD öfter nicht drangehalten. Interessant auch die 2013 geäußerte Kritik eines Medienwissenschaftlers an der Selbstbeschränkung. Was der Mann damals gesagt hat, trifft ganz aktuell auf die Köln-Berichterstattung zu: http://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex#Kritik

35

Samstag, 9. Januar 2016, 23:56

Das hat Dich sehr mitgenommen, JOME, das merke ich ... Mich auch. Ich bin wütend und fühle mich momentan sehr machtlos.

Ja, das hat es. Ich bin aber nicht naiv. Dass Menschen böse sein können, wusste ich längst. Dass überall Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen viel zu häufig vorkommen, liest man seit Jahren oder sogar Jahrzehnten. Dass da auch Flüchtlinge und Einwanderer keine Ausnahme machen, war mir auch vorher klar.

Was mich wirklich betroffen macht, ist die Tatsache, dass es eigentlich den meisten gar nicht um die Opfer geht. Die Rechten freuen sich, dass sie endlich eine Grundlage gefunden haben. Die Linken, darunter für mich unverständlicherweise auch viele Feministinnen, verharmlosen das.

Und was mich zutiefst verunsichert, ist, dass ich in den polnischen Medien zuerst davon gelesen habe. Das hat mich erschreckt und bestürzt. Vielleicht erwarte ich von den Medien aber auch zu viel. Aber der Zeitraum bis zu den ersten überregionalen Veröffentlichungen war meiner Meinung nach viel zu groß. Das Gefühl der Machtlosigkeit rührt sicher auch vom Nichtwissen her.

36

Sonntag, 10. Januar 2016, 00:04

ch habe ja selbst alle Apple-Produkte, aber die Besprechungen und Huldigungen auf ZON finde ich oft sehr bedenklich und grenzwertig nah an der Schleichwerbung. Gibt da auch eine kritische Selbstbetrachtung eines Journalisten: http://krautreporter.de/85--der-apfel-fa…t-weit-vom-bann
Ich bin Print-Tante. :) Was online geschieht ist eine Sache für sich, da hast Du recht ...
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BIALY MIS

37

Sonntag, 10. Januar 2016, 00:20

Was mich wirklich betroffen macht, ist die Tatsache, dass es eigentlich den meisten gar nicht um die Opfer geht. Die Rechten freuen sich, dass sie endlich eine Grundlage gefunden haben. Die Linken, darunter für mich unverständlicherweise auch viele Feministinnen, verharmlosen das.

Und was mich zutiefst verunsichert, ist, dass ich in den polnischen Medien zuerst davon gelesen habe. Das hat mich erschreckt und bestürzt. Vielleicht erwarte ich von den Medien aber auch zu viel. Aber der Zeitraum bis zu den ersten überregionalen Veröffentlichungen war meiner Meinung nach viel zu groß. Das Gefühl der Machtlosigkeit rührt sicher auch vom Nichtwissen her.
Ich kann jedes Deiner Worte unterstreichen ...

Und ich weiß nicht, ob Du Dir das Frühstücksfernsehen von Sat 1 anguckst: Dort hat Claus Strunz vorgestern eine Vorhersage gewagt, die langsam schon greift ... Er sagte, Frau Merkel werde auf "scharf" gegen Flüchtlinge gehen, also praktisch gegen ihre vorherige Vorgehensweise gehen - und damit die nächsten Wahlen gewinnen.
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BIALY MIS

38

Sonntag, 10. Januar 2016, 10:34

Er sagte, Frau Merkel werde auf "scharf" gegen Flüchtlinge gehen, also praktisch gegen ihre vorherige Vorgehensweise gehen - und damit die nächsten Wahlen gewinnen.

Davon ist auszugehen, schon jetzt gehen bei Umfragen die Werte für die CDU ja hoch. Es gibt in Deutschland keine einzige Alternative, Merkel ist zu einer sanften Diktatorin geworden, die im Prinzip die gesamte Presse hinter sich gebracht hat. Wie sie das geschafft hat, weiß ich nicht. Aber sie brauchte noch nicht einmal die Mittel, die die PiS anwendet.

Was ich nur befürchte: Merkel wollte von Anfang an die Flüchtlinge nicht. Bei dieser ganzen lächerlichen Verteilungsfrage geht es ihr nur um eins: den Schwarzen Peter anderen Ländern zuzuschieben. Ich warte nur noch darauf, dass dann Polen für Vorfälle wie in Köln verantwortlich gemacht wird. Es hätte sich ja vor der Verantwortung gedrückt. Auch aus diesem Grund wird systematisch verschwiegen, wie viele ukrainische Flüchtlinge Polen aufgenommen hat.

39

Sonntag, 10. Januar 2016, 13:54



Und ich weiß nicht, ob Du Dir das Frühstücksfernsehen von Sat 1 anguckst: Dort hat Claus Strunz vorgestern eine Vorhersage gewagt, die langsam schon greift ... Er sagte, Frau Merkel werde auf "scharf" gegen Flüchtlinge gehen, also praktisch gegen ihre vorherige Vorgehensweise gehen - und damit die nächsten Wahlen gewinnen.
Na wenn sie gegen kriminelle Flüchtlinge scharf vorgeht dann tut sie doch nur das was derzeit alle politischen Lager, von links bis rechts, fordern!

Friedliche Flüchtlinge dagegen wird auch Frau Merkel nicht verweigern können ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen bzw. zumindest einen Antrag zu stellen, selbst Frau Merkel hat nicht soviel Macht sich über Grundrechte zu stellen.

40

Sonntag, 10. Januar 2016, 16:00

Na wenn sie gegen kriminelle Flüchtlinge scharf vorgeht dann tut sie doch nur das was derzeit alle politischen Lager, von links bis rechts, fordern!

Politikergeschwätz. Die Gesetze sind streng genug, nur müsste man eben auch genügend Polizisten haben, um Täter festnehmen zu können. Eine Abschiebung von Flüchtlingen ist wie schon mehrmals erwähnt nicht möglich, wenn dem Täter in seinem Herkunftsland Folter oder Gefahr für sein Leben drohen. Das dürfte etwa in Syrien der Fall sein. Ich glaube am wenigsten, dass dieses Verbot geändert werden wird.

Friedliche Flüchtlinge dagegen wird auch Frau Merkel nicht verweigern können ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen bzw. zumindest einen Antrag zu stellen, selbst Frau Merkel hat nicht soviel Macht sich über Grundrechte zu stellen.
Es gibt aber auch eine Regierung und einen Bundestag. Es wird zwangsläufig auf eine Begrenzung der Asylzahlen kommen, also zu einer Änderung des Grundrechts auf Asyl. Noch fordern das nur NPD, AfD und CSU. In ein paar Wochen oder Monaten werden auch CDU und SPD zustimmen sowie vereinzelt Abgeordnete von Grünen und Linken, bis es für die notwendige Mehrheit langt. Im Bundesrat dürfte es dann sowieso leichter sein. Für den Anfang wäre es meiner Meinung nach wesentlich sinnvoller, ausschließlich wirkliche Kriegsflüchtlinge zum Asylverfahren zuzulassen und die Anträge der Flüchtlinge, die sowieso abgelehnt werden, innerhalb eines kurzen Zeitraums zu bearbeiten. Dafür wären aber Gesetztesänderungen nötig. Und man sollte bei jedem Flüchtling überprüfen, wer da kommt. Das ginge sogar ganz ohne Gesetzesänderunge, man müsste nur bestehende Gesetze anwenden.

Ohne Schuldzuweisungen aufzustellen, kann man feststellen, dass die Gesellschaft mit den rund 800.000 gesicherten Flüchtlingen 2015 überfordert ist. Wie soll das erst bei 3 x 800.000 sein? Man muss Unterkünfte, Verpflegung, Deutschunterricht und Kulturunterricht sowie Kontrollen und Überprüfungen zahlen.

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