Deutsch Polnisches Forum

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Lissabon über weitreichende Schritte im Kampf gegen Terroristen beraten, als ein Reporter der angesehenen spanischen Zeitung El País wissen wollte: "Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?"... weiter >>>

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Auch Innenminister Schäuble will Webseiten mit gefährlichen Inhalten sperren
Nach dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Lissabon begrüßte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Vorschlag von EU-Innenkommissar Franco Frattini, im Rahmen eines von ihm ausgearbeiteten Antiterror-Pakets den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Dabei scheint Schäuble noch weiter gehen zu wollen, als nur Internetseiten mit terroristischen Inhalten zu sperren. "Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen", sagte Schäuble. ... weiter >>>

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Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben
Während der Marsch der Mönche in Myanmar tagelang die Schlagzeilen prägte, wurde die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin von Medien wie den großen Tageszeitungen und dem Spiegel weitgehend ignoriert. Mehr Erfolg hatte die Bürgerrechtsbewegung auf dem Rechtswege, wo das Amtsgericht Berlin Mitte die Speicherung von personenbezogenen Daten beim Besuch von Webseiten untersagte.... weiter >>>