Deutsch Polnisches Forum

Die Bußgelder sollen ab 2008 stark erhöht werden.

Verkehrssünder müssen ab 2008 mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Das Bundesverkehrsministerium plant, die Strafe bei vielen Verstößen zu verdoppeln. Wer erstmals betrunken am Steuer erwischt wird, soll 500 statt wie bisher 250 Euro zahlen.
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h soll dann mit 680 Euro geahndet werden. Heute sind es "nur" 425 Euro. Die Bußgelder seien seit 1990 nicht mehr erhöht worden und hätten auf viele Autofahrer keine abschreckende Wirkung mehr, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Wer`s glaubt.....

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h überschreitet zahlt statt der heute fälligen 15 Euro zukünftig 20 Euro.

Für mich sieht das alles einfach nach einer gewaltigen Abzocke aus. Modernes Raubrittertum eben.

Und ob die höheren Knöllchen für mehr Sicherheit sorgen, ist hier auch noch die Frage....

hmmm - bei meinem Posting war eigentlich nur die Rede von Bußgeldern.

Eine Buße ist eine Sanktion gegen Verfehlungen, also eine leichte Form der Bestrafung.

Im juristischen Sprachgebrauch ist die Buße oder das Bußgeld (auch: Geldbuße) eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Buße ist in der Regel bei weniger schweren Verstößen vorgesehen. Bei gravierenderen Verstößen greift in der Regel das Strafrecht, das meist durch den Strafrichter durchgesetzt wird.

Grundlage ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der Mindestbetrag einer Geldbuße ist fünf Euro. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht Höhen bis 50.000 Euro (§ 65 Abs. 5 BNatSchG), gegen juristische Personen auch Höhen bis zu einer Million vor. Keine Grenzen kennt das Kartellrecht, die Geldbußen haben dort bisher Höhen bis zu 500 Millionen Euro erreicht. In jedem Fall muss aber ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden.

@ jumper
Ich verstehe mal wieder die Aufregung nicht.
Wenn man sich einigermaßen an die Regeln hält und die haben wir nun mal, braucht es doch einen gar nicht zu kümmern wieviel eine Geschwindigkeitsüberschreitung kostet.
Für Alkoholfahrten, auch beim ersten mal, finde ich 500 Euro einen absoluten Witz.
Wer bezahlt den das Leid derer die unverschuldet in einen Unfall mit Alkohol
beeinträchtigten Fahrern verwickelt wurden??

Sicherlich hast Du Recht mit Deiner Aussage, nur reden wir hier eben "nur" über ein Bußgeld.
Das Leid derer, die unverschuldet durch einen Unfall zu Schaden kommen, wird in einem späteren Strafverfahren geregelt. In diesem Strafverfahren wird dann die Schuldfrage geklärt und gegebenenfalls dann auch eine Bestrafung des Unfallfahrers durch ein entsprechendes Urteil herbeigeführt. Die von Dir angesprochenen 500,-- Euro sind hier nur als Bußgeld der Ordnungswidrigkeit angesetzt. Die richtige Bestrafung später wird sicherlich heftiger ausfallen.

Und bei den Bußgeldern kann jede Stadt ziemlich frei über die Anwendung entscheiden. Beim Blitzen z.B. hängt es davon ab, wie genau die Blitzkiste von der Toleranz her eingestellt ist.

Beispiel:
Ich wurde vor nicht allzu langer Zeit innerorts geblitzt. Erlaubt waren dort 50 km/h. Meine gemessene Geschwindigkeit waren 55 km/h.
Bußgeld hierfür 10,-- !
Hier stellt sich doch die Frage, wo ist die Verhältnissmäßigkeit der Mittel? Zumal keiner seine Geschwindigkeit so genau anpassen kann, das kann mir wirklich niemand erzählen. Und weiter hat jedes Tacho einen sogenannten Tachovorlauf, heißt also, die angezeigte Geschwindigkeit wird nicht korrekt angegeben. Und 5 km/h kannst Du teilweise auf manchen Tachos gar nicht genau ablesen.

Noch ein Beispiel:
Abgelaufene Parkuhr. Überschrittene Parkdauer 12 Minuten. Park-Ticket erlaubte mir 1 Stunde Parkdauer. Ordnungswidrigkeit hierfür glatte 5,-- Euro.
Hier habe ich mich nicht korrekt verhalten? Ist doch absurd! Du kannst Deine Termine nicht immer genau planen. Und zwischendurch zum Parkscheinautomaten rennen, geht auch nur in den seltensten Fällen. Macht auch überhaupt keinen Sinn.

Tatsache ist, dass in den Kommunen schon am Anfang des Jahres Bußgelder in Millionen-Höhe für das Jahresbudget des Stadtsäckels eingeplant werden. Und die müssen auf jeden Fall reinkommen.

Ist das kein moderens Raubrittertum? Für mich schon.
Das nenne ich Abzocke...

Zitat

Original von Obywatel GG
Wenn die Bußgelder auch für Bagatellen steigen kann man sehr wohl von Abzocke sprechen.
.....

Ich hätte ein anderen Vorschlag.
Machen wir ein anderes Punktesystem, auch für kleinere Vergehen gibt es Punkte und wenn sich was angesammelt hat muss man mal ein Monat zu Fuss gehen.
Also keine Geldstrafen mehr. Der Vorteil wäre es gibt keine Abzocke und die haben kein Interesse dran am Ortsausgang zu blitzen, sondern eher an Gefahrenstellen.

Hej Obywatel,

schöner Vorschlag

Nur - wo holen die Stadtkämmerer dann ihre "verlorenen" Gelder her

Hmmm - vielleicht über eine neue "Gehweg-Benutzungs-Gebühr"....
Man könnte auch für die Nutzung eines Zebrastreifens Gebühren verlangen ....

Fakt ist einfach, die Kohle muss her! Und die Autofahrer kann man so schön schröpfen, denn keiner will / kann auf sein Vehikel verzichten.

Eine sinnvolle Möglichkeit wäre es aber, die Infrastruktur der Städte zu verbessern, damit sich mehr Gewerbe ansiedelt. Durch die zunehmenden Gewerbesteuer-Einnahmen könnte man dann Stück für Stück die Bußgelder `runterfahren und das Stadtsäckel wäre trotzdem gefüllt.

Ich rede hier allerdings nicht von einer kompletten Abschaffung der Bußgelder - sie machen sicherlich in bestimmten Bereichen Sinn.

Ach ja - da fällt mir gerade auch noch die Anschnallpflicht mit den entsprechneden Bußgeldern ein. Ist auch so ein Ding der Abzocke ...

Zitat

Original von Obywatel GG
Man geht nicht wegen Strafzetteln vors Bundesverfassungsgericht, man würde aber gewinnen.

Tja, da sind wir wieder bei dem Thema, welches ich auch schon im Posting "Teures Deustchland" angesprochen hatte.

Genau wegen dieser "Gleichgültigkeit" der Deutschen werden viele Dinge praktiziert, bei denen man nur den Kopf schütteln kann.
Würden wir Bürger in vielen Dingen mehr Einigkeit zeigen, würde sich etliches ändern.

Schade nur, dass es bei uns nicht die Möglichkeit eines "Volksbegehrens" gibt, wie in einigen anderen Ländern.

Zitat

Original von Obywatel GG
Traurig ist es sowieso schon wenn sowas passiert, aber dann kann man nicht Unschuldige zu Schuldigen erklären. Irgendwie schiessen die Gerichte übers Ziel ninaus.

...ich gebe hier mal zu bedenken, dass die Gerichte nur die Gesetze ausführen, die von der Legislativen geschaffen wurden. Und wenn der Gesetzgeber eben solch einen Schwachsinn verzapft, was soll ein Richter dann machen? Er hat zwar immer noch die Freiheit, das entsprechende Gesetz etwas anders auszulegen, das war es dann aber auch schon.

Wenn man sich allerdings anschaut, wie Gesetze entstehen, wundert mich überhaupt nichts.