Deutsch Polnisches Forum

Sachsen-Anhalts Justizministerin zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert. "Ich bin kein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung", wandte sich die SPD-Politikerin etwa gegen die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren. "Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist", begründete die Rechtsexpertin ihre Haltung auf dem Vorbereitungsgipfel für das Internet Governance Forum (IGF) der UN in Berlin am Dienstag. Man müsse realistisch sein, gerade was die Strafverfolgungsbehörden angehe. Diese hätten kaum Personal, um die sechs Monate aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten auszuwerten. Somit entstünden letztlich "nur Datenfriedhöfe".

---> Heise News vom 11.11.2008, 21:05 Uhr

Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück
Heute soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse einräumt. Dagegen protestieren nicht nur die Journalistenverbände. Auch die Ärzte sind gegen die Beschneidung ihrer Schweigepflicht, die nur noch für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gelten soll.

---> Heise News vom 12.11.2008, 11:22 Uhr

BKA-Gesetz steht Wackelpartie im Bundesrat bevor
In der Abstimmung über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, könnte es knapp werden für die große Koalition. Alle Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, wollen sich voraussichtlich enthalten. Dazu zählen das bislang für seine strenge Politik im Bereich innere Sicherheit bekannte Bayern genauso wie die anderen bevölkerungsreichen und stimmgewaltigen Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Aber auch in Rheinland-Pfalz, wo die SPD allein regiert, wachsen die Bedenken gegen die umfassende Ausweitung der Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

---> Heise News vom 14.11.2008, 13:07 Uhr

BND-Mitarbeiter haben angeblich Wikipedia-Einträge geändert
Auf der Whistleblower-Seite Wikileaks ist ein PDF-Dokument mit IP-Nummern-Bereichen aufgetaucht, die angeblich vom Bundesnachrichtendienst verwendet werden. Den Informationen auf dem Portal zufolge, auf dem jedermann anonym und ungeprüft Dokumente einstellen und kommentieren kann, stammt die Sammlung aus den Datenbeständen der Telekom. Whois-Abfragen der IP-Nummern führen unter anderem zu den Abkürzungen "BVOE" und "LVP". Die Domain BVOE.de ist mit einer Münchner Postfachadresse registriert, die von einer Firma mit dem Namen "Informationsbörse" gehalten wird. Beweise dafür, dass es sich bei dieser Firma um ein Deckunternehmen des Geheimdiensts handelt, gibt es allerdings nicht.

---> Heise News vom 14.11.2008, 11:32 Uhr

Achtung, Geheimdienste außer Kontrolle!
Der polnische Geheimdienst ABW lässt zum Aufbau einer Datenbank Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologischen Daten scannen und ist auch sonst in Skandale verwickelt - In Deutschland wird heftig über das umstrittene BKA-Gesetz debattiert, das aufgrund der Zweifel in der sächsischen SPD nun doch nicht in Kraft treten dürfte. In Polen wäre man jedoch froh, wenn sich die inländischen Sicherheitsdienste überhaupt an die Gesetze und die Verfassung halten würden. Dies bewies letzte Woche erst wieder der größte inländische Sicherheitsdienst ABW, dem seit letzter Woche vorgeworfen wird, im Posener Briefzentrum nicht nur die Absender und Empfänger illegal zu erfassen, sondern auch deren graphologischen Merkmale. Dies ist ein weiterer Skandal um die Agentur für Innere Sicherheit, die neben dem Zentralen Anti-Korruptionsbüro eine der umstrittensten polnischen Sicherheitsdienste ist. Zwei Behörden, die sich neuerdings aus innenpolitischen Gründen selbst bekämpfen.

---> Heise Telepolis vom 18.11.2008

---> Und auch hier aus der polnischen Presse

Bespitzelungs-Affäre bringt Telekom-Chef Obermann in Not
Für Telekom-Chef René Obermann wird die Affäre um die Bespitzelung von Aufsichtsräten, Journalisten und Gewerkschaftern immer unappetitlicher. Nach mehrmonatigen Ermittlungen liegen jetzt erste Ergebnisse der Bonner Staatsanwaltschaft über die Betroffenen der illegalen Ausschnüffelei in den Jahren 2005 und 2006 auf dem Tisch. 60 Menschen sollen nach Angaben der Behörde ausgespäht worden sein, darunter auch konzernfremde Personen und selbst Kinder von Aufsichtsräten. Fast täglich berichten Medien über eine Ausweitung der Affäre.

---> Heise News vom 19.11.2008, 19:58 Uhr

Telekom-Bespitzelung: Jetzt offenbar auch Festnetzanschlüsse betroffen
Mit der von der Deutschen Telekom proklamierten Offenheit beim Umgang mit der Bespitzelungsaffäre, von der Mitarbeiter, Aufsichtsräte und auch konzernfremde Personen betroffen sind, ist es offenbar nicht weit her. Fast täglich kommen neue Details zu Vorgängen ans Tageslicht, von denen das Unternehmen eigentlich wissen müsse. So bestätigte die Bonner Staatsanwaltschaft am heutigen Donnerstag einen Bericht des Handelsblatts, wonach es Hinweise gebe, dass auch Festnetzanschlüsse von den Bespitzelungen betroffen seien. Bislang war nur von Handy-Verbindungsdaten bei T-Mobile die Rede.

---> Heise News vom 20.11.2008, 20:07 Uhr

EU-Kommission will "Nackt-Scanner" vorerst nicht zulassen
Die EU-Kommission streicht einen Passus in ihrem Verordnungsvorschlag zur Luftverkehrssicherheit, nach dem so genannte Nackt-Scanner zur Sicherheitsüberprüfung an Flughäfen zugelassen werden sollten. Das sagte laut dpa EU-Kommssionssprecher Fabio Pirotta. Der Vorschlag werde überdacht.

--->Heise News vom 21.11.2008, 09:29 Uhr

EU-Parlament kritisiert Pläne zur Fluggastdatensammlung
Das Europäische Parlament kritisiert scharf den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Systems zur Erfassung von Fluggastdatensätzen. Mit 512 zu 5 Stimmen hat das Parlament eine Entschließung "zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" angenommen. Darin weist das Parlament daraufhin hin, die Sammlung von Fluggastdaten habe "beträchtliche" Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger, es müsse ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein.

--->Heise News vom 21.11.2008, 10:05 Uhr

Innenminister fordern Schutz vor manipulierten Geldautomaten
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Banken zu einer Aufrüstung ihrer Geldautomaten drängen, um den drastischen Anstieg der Betrugsfälle zu stoppen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Volker Bouffier im Vorfeld der gegenwärtig stattfindenden Innenministerkonferenz soll sich der Schaden durch so genannte Skimming-Attacken in diesem Jahr von 21 auf 50 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben.

--->Heise News vom 21.11.2008, 12:02 Uhr

Innenminister können Streit übers BKA-Gesetz nicht beilegen
Politiker der großen Koalition lieferten sich bei der am heutigen Freitag zu Ende gehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einen deftigen Schlagabtausch über die vom Bundestag beschlossene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Gesetz schlecht vorbereitet und nicht ausreichend mit den Ländern abgesprochen zu haben.

--->Heise News vom 21.11.2008, 12:33 Uhr

Opposition, Presseverbände und Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiter ab
Der von Bund und Ländern anvisierte Kompromiss bei der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt auf scharfe Kritik bei FDP, Linken und Grünen. Proteste kommen auch von sogenannten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht entgegen SPD-Forderungen aus den Ländern nicht gestärkt werden soll. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar begrüßte in einer ersten Reaktion gegenüber heise online "alle Veränderungen, die den Datenschutz verbessern". Bislang sei die Einigung aber nicht ganz vollzogen und es könnten noch weitere Korrekturen erfolgen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht den Verhandlungsspielraum dagegen einmal mehr restlos ausgeschöpft. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass das BKA-Gesetz in diesem Jahr in Kraft treten kann.

---> Heise - News vom 03.12.2008, 15:33 Uhr

FDP: Vorratsdatenspeicherung nicht begründet
Deutsche Ermittlungsbehörden nutzen die im Rahmen der gesetzlich verordneten Vorratsdatenspeicherung abgelegten Informationen offenbar ausgiebig. Nach Angaben der Bundesregierung haben Richter im Mai und Juni dieses Jahres in 2186 Ermittlungsverfahren den Zugriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet. In 934 dieser Verfahren sei dabei auf Vorratsdaten zugegriffen worden. Der FDP reicht das nicht als Begründung für die sechsmonatige Speicherpflicht.

---> Heise - News vom 03.12.2008, 13:16 Uhr

Bundes-CIO will elektronischen Personalausweis testen
Der Staatssekretär Hans Bernhard Beus, Bundesbeauftragter für Informationstechnik und damit der CIO der Bundesregierung, dringt auf einen breiten Anwendertest des elektronischen Personalausweises, der 2010 eingeführt werden soll. Dieser Anwendertest durch Auktionsplattformen, Online-Shops und Internet-Banken soll die Akzeptanz des neuen Ausweispapiers bei der Bevölkerung absichern.

---> Heise Security - Meldung vom 03.12.2008, 18:27 Uhr

Neue Zitterpartie fürs BKA-Gesetz im Bundesrat
In der Union gibt es Befürchtungen, dass die von Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern gefundene Linie zur umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) einmal mehr nicht mehrheitsfähig sein könnte. Der von der Bundesregierung am gestrigen Mittwoch einberufene Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat "ist bei der SPD keine reine Formsache", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann der "Welt". "Wir haben uns schon mehrfach geeinigt, dann hat sie Kompromisse aber wieder gekippt", monierte der CDU-Politiker. Die Unionsseite sei sehr skeptisch, weil sie den Sozialdemokraten schlicht nicht mehr traue.

---> Heise News vom 04.12.2008, 12:59 Uhr

Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

---> Heise News vom 05.12.2008, 09:57 Uhr

Trojaner in Firefox-Add-on stiehlt Zugangsdaten für Banken
Der Antivirenhersteller BitDefender hat nach eigenen Angaben einen Passwort-stehlenden Trojaner entdeckt, der sich als Plug-in in Firefox integriert. Der Trojan.PWS.ChromeInject getaufte Schädling liest die aufgerufenen URLs mit und loggt die Login-Daten mit, wenn der Anwender bestimmte Bankenseiten öffnet.

---> Heise News vom 05.12.2008, 11:25 Uhr

Grüne kritisieren Verzögerungen bei Änderung des Datenschutzgesetzes
Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wirft CDU/CSU und SPD heillose Zerstrittenheit bei Datenschutzfragen vor. Sie befürchtet, dass es so nicht zu einer "nachhaltigen Reparatur des löchrigen Datenschutzrechtes" kommen wird.

---> Heise News vom 05.12.2008, 14:07Uhr

Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

---> Networld / 03.12.2008 / 11:30 Uhr

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA).

---> Heise - News vom 09.12.2008, 09:04 Uhr

Schäuble hält an Plänen zur Datenschutzreform fest
Nach Kritik aus den Reihen der Opposition und der SPD hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt, das Kabinett wolle am Mittwoch den verzögerten Gesetzesentwurf zur Datenschutzreform aus seinem Haus verabschieden. Obwohl Bund und Länder auf dem Datenschutzgipfel im September im Lichte der sich häufenden Fälle illegalen Datenhandels beschlossen hatten, das Vorhaben noch im November auf den Weg zu bringen, sieht der CDU-Politiker seinen Vorstoß im Zeitplan. Die Opposition rede "dummes Zeug", wenn sie anderes behauptete, ärgerte sich Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Es bleibe auch dabei, dass laut dem Entwurf Kunden künftig in die Weitergabe und Verarbeitung von Personendaten für Werbung von Drittfirmen einwilligen müssen.

---> Heise - Online vom 08.12.2008, 13:07 Uhr

Zurück zum normalen Spam-Wahnsinn
Die DNS-Blacklist der iX verzeichnet gegenwärtig Spam-Spitzenbelastungen in der Nähe der bisherigen Höchstwerte. Die November-Delle nach der Abschaltung des kalifornischen, als spammerfreundlich geltenden Hosters McColo ist praktisch bereits ausgebügelt.

Heise - Online vom 09.12.2008

Datenschutzgesetze? Ach, immer mit der Ruhe
Während immer neue Skandale rund um den Verkauf von Kundendaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, ließen gesetzliche Neuregelungen auf sich warten -
Seit Anfang August über den Handel von 17.000 Kundendaten (die Datensätze enthielten u.a. Namen, Geburtstage, Adressen, Telefon- und Kontonummern) berichtet wurde, riss die Serie der Datenhandelskandale nicht ab. Nur kurze Zeit später rief der Bundesinnenminister zum Datenschutzgipfel, welcher Anfang September stattfand.

---> Bettina Winsemann bei Heise - Telepolis am 10.12.2008

Weihnachtsgeschenk Datenschutz
Im Kabinett wird heute ein auf dem Datenschutzgipfel im September vorbereiteter Gesetzentwurf verabschiedet -
Die Rechte von Konsumenten und Betroffenen sollen durch das neue Gesetz gestärkt werden und die Weitergabe von persönlichen Daten eingeschränkt. Die Werbe- und Marketingbranche protestiert, das Wirtschaftsministerium wankt, doch die Zeichen stehen auf Privatsphäre.

Angesichts der jüngsten Missbrauchsfälle erscheint der Gesetzentwurf zum Datenschutz, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, mehr als überfällig: 21 Millionen Kunden- und Bankdaten, die der Zeitschrift Wirtschaftswoche im November zum Preis von 1,2 Millionen Euro angeboten worden waren, kursieren auf dem Schwarzmarkt zum freien Verkauf. Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Darunter verbirgt sich ein völlig undurchsichtiges Meer von Kundenprofilen, Scoringprozessen und Leuten, die sie verhökern wollen. Das ganze Jahr 2008 stand im Zeichen des Datenmissbrauchs. Erinnert sei nur an die Telekom-Affäre im August. Es gibt wöchentliche Datenschutzverstöße von ungeahntem Ausmaß, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

---> Helmut Merschmann bei Heise - Telepolis am 10.12.2008

Bundesregierung verabschiedet Entwurf zur Datenschutzreform
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzesentwurf, wonach Kunden in die Weitergabe von Personendaten für Werbung von Drittfirmen einwilligen müssen, mit ein paar Änderungen beschlossen und auf den weiteren gesetzgeberischen Weg gebracht. Insgesamt verfolgt der Entwurf laut Bundesregierung das Ziel, das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zu verbessern sowie die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken zu stärken. Es soll auch ein "freiwilliges und unbürokratisches" Verfahren für ein Datenschutzaudit schaffen, um "marktorientierte Anreize zur Verbesserung des Datenschutzes in Unternehmen" zu setzen. In diesem Rahmen können Unternehmen gemäß dem Vorhaben ein Gütesiegel erwerben, wenn sie sich einer Kontrolle unterziehen und Richtlinien zur Verbesserung auch der Datensicherheit erfüllen.

---> Heise - News vom 10.12.2008, 12:59 Uhr

Kabinettsbeschluss zur Datenschutzreform stößt auf viele Einwände
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes zwischen alle Stühle gesetzt: Der Wirtschaft geht die Einschränkung der Werbemöglichkeiten zu weit, Daten- und Verbraucherschützer fordern aber trotz positiver Grundstimmung Verschärfungen. "Meine generelle Bewertung ist positiv", lobte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Initiative in Berlin. Er hoffe auf eine rasche Verabschiedung des Kabinettsentwurfs durch den Bundestag. Auch Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), begrüßte es allgemein, "dass die Bundesregierung gegen Datenpiraten vorgehen will". Die Bürger sollten selbst entscheiden können, wem sie ihre persönlichen Informationen etwa für Werbezwecke zur Verfügung stellen. In der jetzigen Form stelle die Initiative aber "noch nicht das große Weihnachtsgeschenk dar, das wir für die Verbraucher brauchen".

---> Heise - News vom 10.12.2008, 15:27 Uhr

Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug
Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die SPD werde "im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung: "Die Firmen müssen verpflichtet werden, Datenschutzpannen öffentlich zu machen."

Heise - News vom 11.12.2008, 14:46 Uhr