Deutsch Polnisches Forum

Stoppschild für Führerschein-Touristen
Laut Bundesverwaltungsgericht muss eine Fahrlizenz aus dem Ausland nicht anerkannt werden
Im gerichtlichen Gerangel um den sogenannten Führerschein-Tourismus in Europa hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt einen weiteren Schlag gegen Autofahrer verfügt, die durch im Ausland erworbene Führerscheine versuchen, inländische Sperren zu umgehen. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass im Ausland ausgestellte Führerscheine in Deutschland nicht anerkannt werden müssen, wenn eindeutig klar sei, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland habe. Damit folgten die Richter ihren Kollegen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die im September bereits ähnlich entschieden hatten.

---> Süddeutsche Zeitung

Ich finde es gut, dass die Umgehung der erzieherischen Maßnahmen für nicht straßernverkehrstaugliche Teilnehmer alsbald komplett verhindert wird.
Was meint ihr dazu?

Das erinnert mich an einen Job am Anfang meines Studiums. Ein Kollege aus der Akquise war ein Franzose namens Jean-Francois (wir nannten ihn immer Hans-Franz ), der so viel Parfum verwendete, dass man ihn schon 5 Minuten vor seinem Eintreffen roch.

Einmal fuhr er sein Auto mit 2,7 Promille (auf dem Weg zu oder von einem Kunden ) gegen eine Ampel und verlor deswegen seinen deutschen Führerschein. Er fuhr dann mit seinem französischen weiter, war damals kein Problem!

Nun, es geht wohl hauptsächlich um die Fahrzeugführer, die ganz eindeutig ihren Wohnsitz in Deutschland hatten und haben (und nicht zwischendurch über Monate oder Jahre hinweg in einem der anderen EU-Mitgliedsstaaten) und dann mit einem nicht in Deutschland erworbenem Führerschein unterwegs sind.

Denn auch der Wohnsitzwechsel lässt sich mittlerweile problemlos über Jahre hinweg per Online-Abfrage aus dem Streifenfahrzeug der Polizei zurück verfolgen. Insofern finde ich diese Maßnahme vollkommen in Ordnung.

Und ja, ich meine, dass jemand, der regelmäßig einen Alkoholpegel über Normalnull hat, untauglich zum Führen eines Kfz ist. Sorry, ist offenbar nicht nur meine Meinung. Keiner sollte das Fahren unter Alkoholeinfluss (und sei es noch so wenig) bagatellisieren, denn das Reaktionsvermögen des Fahrers und somit die Sicherheit im Strassenverkehr werden zweifellos massiv beeinträchtigt.

Ich möchte auch bezweifeln, dass bei einem Fall wie dem von Dir, Obywatel GG, Geschilderten (Frau läuft im betrunkenen Zustand vor die U-Bahn) die Führerscheinstelle eingeschaltet wird. Das wäre nämlich kein Grund für einen Führerscheinentzug, sprich, ein solcher wäre unhaltbar und der Lappen ziemlich schnell wieder in den Händen des Inhabers.

Ich betrachte es ebenso als egal, ob ein Mensch aufgrund welcher Tatsachen auch immer mehr Alkohol verträgt als der Andere. Es gibt für Alkohol im Strassenverkehr ganz eindeutige Vorgaben - die meiner Ansicht nach berechtigt und vernünftig sind und keinesfalls irgendetwas mit Paragrafenreiterei oder Aktionismus bei der Gesetzgebung zu tun hat -, die problemlos einzuhalten sind.
Promillegrenzen gibt es europaweit; die sind in den meisten Ländern sehr ähnlich.

Zu Deinem Beispiel mit dem Roller kann ich nichts sagen, weil ich da nicht komplett informiert bin. Nichtsdestotrotz kann ich es mir schwerlich vorstellen, dass es so der Fall sein wird, eventuell dann, wenn der Zündschlüssel steckt und der Roller unter Umständen innerhalb einiger Sekunden motormäßig angetrieben werden kann.

Auch ich kenne es von fast überall her, dass man seinen Führerschein umschreiben lassen muss, wenn man sich eine gewisse Zeit im Ausland aufhält. Ich weiß es aus den USA und einigen Ländern Südamerikas definitiv. Möglicherweise ist es nicht überall notwendig, aber es sollte notwendig werden.

Kein Mensch, der auch nur ansatzweise Alkohol zu sich genommen hat, sollte sich als Fahrer in ein Auto setzen! Meiner Meinung nach sollte da noch viel rigoroser vorgegangen werden, wie übrigens auch mit den immer noch sehr häufig zu sehenden Vieltelefonierern in Kraftfahrzeugen.

Natürlich gibt es viele Unwägbarkeiten und sinnlose Dinge in der Strassenverkehrsordnung, ich stimme Euch da schon zu.

Allerdings eine kleine Anmerkung zu den bereits gemachten Beispielen:
Ich habe mal leibhaftig einen betrunkenen Radfahrer gesehen, der ohne irgendeine auch nur ansatzweise sichtbare Reaktion mit dem Fahrrad (!) von der aufrechten sitzenden Position in die waagrechte liegende Position gefahren ist.
Ich sage Euch, das war ein Bild für die Götter! Stellt Euch vor, so einer fährt direkt vor Euch auf seinem Fahrrad und der macht absolut gar nichts; Ihr seht nur, wie seine Schräglage immer deutlicher wird und plötzlich hat er linksseitigen Bodenkontakt und bleibt liegen. Die Verletzungen waren kein lustiges Ereignis mehr; glücklicherweise ist da kein Auto involviert gewesen.

Bezüglich der länderübergreifenden Abstimmung in solchen Fragen ist es doch angedacht, eine entsprechende Richtlinie europaweit zu erlassen. Das steht im letzten Absatz des Artikels der Süddeutschen.

Zitat

Unterdessen soll von 2009 an eine neue Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union in Kraft treten, derzufolge die Mitgliedstaaten alle Sperren und Verwaltungsauflagen bezüglich von Führerscheinen gegenseitig anerkennen sollen. Damit dürfte es bald kaum mehr Möglichkeiten geben, die strengen deutschen Bestimmungen zu umgehen.

Da wird sich also etwas tun, denke ich.