Deutsch Polnisches Forum

Spürt Ihr es auch - dieses dramatisch zunehmende Unbehagen angesichts der in Kürze anstehenden Bundestagswahl?
Immerhin sind es nur noch knapp 8 Wochen, die für eine Urteilsfindung reichen müssen, will man letzten Endes in der Wahlkabine nicht "Blinde Kuh" spielen.

Angesichts dessen, was einem die Politik in der letzten Zeit so alles vorgesetzt hat, bleibt aber eigentlich nur ein Ausweg - den Politikern den "Gehorsam" zu verweigern und durch Abwesenheit in den Wahllokalen zu glänzen.

"Das kannst Du nicht machen, Darek", höre ich schon lautes Jezeter und Gejammer. "Du mußt doch wählen gehen. Dies ist die ureigenste Grundlage der Demokratie!"

Ach ja?
Mag schon sein. Aber wenn ich nicht zur Wahl gehe, habe ich dann nicht auch eine Wahl getroffen?

Und was heißt, bitteschön, schon Demokratie in diesem Zusammenhang?
Mittlerweile sind die Parteien aus Gründen der Energieeffizienz doch nur noch auf Eines bedacht: Sie besinnen sich lieber auf ihr Kerngeschäft, das da heißt: Machterhalt, als grundlegende Themen endlich einmal anzupacken.

Allenthalben sieht man wieder in großen Lettern das Wörtchen "Zukunft" auf den Wahlplakaten stehen, allerdings mehr aus Gewohnheit, als denn aus einem inneren Bedürfnis heraus. Denn die Zukunft gestalten tun die Parteien schon längst nicht mehr, haben sie doch mit der Gegenwart schon so ihre liebe Not:
Bessere Bildung wird versprochen, aber nicht geliefert. Eine dringend anstehende Änderung der Sozialsysteme wird zugegeben, aber nichts geschieht. Ein dramatischer Bevölkerungsrückgang wird bejammert, aber niemand rührt sich, um das Ruder herumzureißen.
Statt dessen sind die Parteien tunlichst darauf bedacht, gegen das Vergessen-werden anzukämpfen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es in den siebziger Jahren war, als feurige Reden geschwungen wurden, das Volk zum Mitmachen aufgerufen wurde und die Wahlbeteiligungen - aus heutiger Sicht - utopisch hohe Prozentzahlen brachten. Zu Zeiten Willy Brandts stürmten neue Mitglieder sämtliche Lager der Parteien um einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Die Bundestagswahl 1972 erreichte mit über 90 % Wahlbeteiligung ein absolutes Allzeithoch.

Und heute? Landauf, landab wird allgemein von einer gewissen Politikverdrossenheit gesprochen, aber dies stimmt meiner Meinung nach nicht. Die Bürger haben es mittlerweile satt, nur noch in einer Zuschauer-Demokratie zu leben, in der es lediglich alle vier Jahre wieder heißt: "Bitte, bitte lieber Wähler, gib uns deine Stimme - ........ lass uns danach aber bloß wieder in Ruhe!"
Die Bürger haben es einfach satt, mit einer fehlenden Durchschaubarkeit gewisser Prozesse in unserer deutschen Demokratie zu leben, da nach jeder Wahl erstaunliche Dinge zu Tage treten:
Gerhard Schröder warb einst während seines Wahlkampfes für sich, und kurz nach der Wahl hieß der neue starke Mann Frank-Walter Steinmeier, von dem bis dahin so gut wie niemand je etwas gehört hatte. In Bayern wählten über 40% der Wähler den Ministerpräsidenten Beckstein, am Ende hieß der neue Ministerpräsident Horst Seehofer. Der stand allerdings vorher auf keinem Wahlzettel.

Hier geht es nun sicherlich nicht um Kritik an den Personen. Hier geht es schlicht und ergreifend darum, dass keiner von beiden vom Volk legitimiert wurde. In unserem System bestimmen eben die Parteien das Spitzenpersonal, nicht die Bürger.
Wo, bitteschön, ist da noch Demokratie?

Weiter erinnere ich einmal an Berlin. Die SPD regiert dort mit der Linkspartei - entgegen ihrem urpsünglichen Wahlversprechen. Und die Bonner FDP "entließ" schließlich Helmut Schmidt, sodass Kohl doch noch Kanzler wurde.
Demokratie?
Wir leben zwar in einer, aber eben nur als Zuschauer. Es ist eine Demokratie von oben.

Ich bin es leid, bei jeder Wahl immer nur mit einem "Blankoscheck" wählen zu können. Jedes Unternehmen geht mit seinen Kunden sensibler um, als es die Politik mit ihren Wählern macht.
"Merkel-Steuer - das wird teuer" hieß es einerzeit auf allen SPD-Plakaten. Kurz nach der Bildung der Großen Koalition wurde dann gemeinsam hingelangt. Und zwar kräftig. Wenn schon Wortbruch, dann aber richtig, scheint hier die Devise gewesen zu sein.

Wir leiden hier in Deutschland an einer vergreisenden Politik. Früher beharkten sich die Parteien auf das Heftigste, heute hält man sich nur noch aneinander fest - aus Angst vor dem gemeinsamen Untergang. Den Parteien laufen die Mitglieder in Heerscharen davon, und wenn es so weiter geht, haben CDU und SPD in zwanzig Jahren keinen einzigen Parteibuch-Inhaber mehr.

Wie gesagt: "Nicht-Wählen" ist auch ein Wahl. Und zugleich eine stumme Aufforderung an "die da oben", ihre Marschrichtung einmal dringend zu überdenken. Jedes Kreuzchen auf dem Wahlzettel kommt nämlich der Erklärung gleich: "Macht weiter so. Ich bin mit eurer Politik einverstanden." Und das kann wohl niemand mehr wirklich wollen.
Und immerhin steckt in dem Wort Demokratie ja auch das Wörtchen "demo".

Ach so - bevor jetzt wieder die alte Laier von den daraus (eben nicht wählen zu gehen) provitierenden "Rechten" kommt ..... dieses Märchen ist mehr als abgegriffen und zieht bei mir überhaupt nicht, da absolut falsch!

.......

Und? Wißt Ihr schon, wo Ihr Euer Kreuzchen macht......?

P.S.
Zur allgemeinen Beruhigung - jawohl, ich werde auch wählen gehen. Immerhin habe ich ja ein Stimme. Und auch ich werde ein Kreuzchen auf meinen Wahlunterlagen machen. Allerdings ein ganz großes Kreuzchen. Quer über den gesamten Wahlzettel......

Zitat

Original von Lars726
Dies ist besonders wichtig, da sich das nicht-zur-wahl-gehen unter Umständen positiv auf das Ergebnis von Extrem-Parteien auswirken kann, da deren Wähler mit Sicherheit zur Wahl gehen werden.

Zitat

Original von Falk
argument mit den rechten parteien als nutzniesser ploetzlich wieder aktuell.

´tschuldigung Lars, ´tschuldigung Falk - aber genau das meinte ich mit meiner Aussage, als ich von einem Märchen sprach.
Der Hinweis auf die Extrem-Parteien ist einfach schlichtweg falsch, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Ein "Nicht-zur-Wahl-gehen" bedeutet eben NICHT, dass die Extrem-Parteien dadurch mehr Stimmen erhalten.
Dies wird aber unter anderem von den Volksparteien immer wieder so schön zitiert, um die Menschen vom Sofa zu locken > runter vom Sofa, rein ins Wahllokal.
Eine, die dies besonders gut kann, ist unsere Frau Merkel II.

Zitat

Original von Lars726
... es geht mir ja nicht um die Anzahl der Stimmen (die kann sich ja garnicht verändern), sondern um die Veränderung des %-tualen Verhältnisses beim Nichtwählen...

und dieses wird durch Nichtwählen beeinflusst. Das ist nunmal nicht von der Hand zu weisen.

Die Rechts-Parteien bekommen (gottseidank) immernoch sehr wenige Stimmen, aber in manchen Regionen reichen die Stimmen um die 5% zu knacken. Die wenigen Stimmen sind wahrscheinlich auch der Grund, dass man die Veränderung durch das "Nicht-zur-Wahl gehen" nicht bemerkt, da diese Parteien in den Topf der "sonstigen" geworfen wurden, aber die NPD kann man leider inzwischen nicht mehr übersehen.

Es ist also durchaus möglich, dass durch die %-tuale Verschiebung des Stimmeverhältnisses eine Rechtspartei die mit ihren Stimmen bei 4,8 % hängt dann plötzlich vielleicht 5% erreicht, was dann nicht mehr lustig ist.

Je mehr von diesen Irren über die 5% kommen, desto schwieriger ist es vernünftige Beschlüsse innerhalb der Regierung zu treffen.

Nochmals veto, Lars!
Deine Argumente sind auf den ersten Blick natürlich vernünftig und ich stimme Dir in einigen Bereichen auch zu, gar keine Frage. Dennoch widerspreche ich Dir nochmals bei dem Thema der "Rechten".
Eine massive Wahlenthaltung würde die großen Volksparteien schwächen und die kleinen, unter anderem auch die sogenannten Rechten, stärken. So hört man es ja immer wieder. Auch hier jetzt in diesem Thread. Das klingt zwar dramatisch, stimmt aber eben nicht. Warum? Ganz einfach - die politische Unzufriedenheit ist nämlich mittlerweile in ALLEN Lagern zu Hause, also auch bei den Rechten. Und ein Zusammenhang zwischen einem hohen Nichtwähleranteil und einem dadurch besseren Ergebnis für die Rechten bei bundesweiten Wahlen ist definitiv nicht nachweisbar.
Beispiel: Bei den letzten Europawahlen ging die Wahlbeteiligung ja bekanntlich um über 20% zurück. Davon hätten nun nach Deiner Aussage die Rechten so richtig schön provitieren müssen.
Haben sie aber nicht!
Die Republikaner, als stärkste Rechtspartei, verlor über zwei Drittel der eigenen Wähler, ihr Anteil ging von ursprünglich 7,9 % auf 1,9 % zurück. Und bei den Bundestagswahlen zeigte sich ein ähnliches Bild: zunehmende Nichtwählerschaft bei gleichzeitig sinkendem Wahlergebnis für die Rechtsparteien.

Nebenbei bemerkt - die NPD hatte ihre enormen Erfolge bekanntlich in den späten 60-igern, die Republikaner in den 90-igern. Und laut jüngstem Verfassungschutzbericht befindet sich die DVU als dritte Rechtspartei "bundesweit im Abwärtstrend". Keine dieser Parteien bewegt sich auch nur annähernd in der Nähe der 5%-Hürde, die zu überspringen eben nötig wäre, um in den Bundestag einziehen zu können.

Nun heißt es auch immer wieder, wer nicht wählt, stärke Oskar Lafontaine (Oskar for President), also die Linke. Doch damit soll nur der Bürger erschreckt werden. Lafontaine wurde nicht vom Wähler starkgemacht, sondern von einer blutleeren Politik der Volksparteien. Lafontaine wurde also nicht direkt gewählt, CDU, SPD und FDP wurden abgewählt. Dies ist ein gewaltiger Unterschied. So gesehen stärkt jede Stimme für SPD oder CDU nur einen, nämlich Lafontaine!

Wie bereits von mir ausgeführt, ist die kommende Wahl mehr als sonst nichts anderes als ein Lotteriespiel.

Denn - was machst Du am Wahltag? Du wirfst brav Deine Stimme in die (Wahl-)Tonne - die Parteien aber ziehen sich dann eine Koalition heraus, die Du mit Sicherheit gar nicht haben wolltest. Und durch die Viel-Parteien-Politik der heutigen Zeit haben sie dabei Kombinationsmöglichkeiten, die noch nie so vielfältig waren, wie heute. (Übrigens bin ich kein Freund dieses Viel-Parteien-Staates)
Es gibt heute nämlich keine vorhersehbare Lagerbildung mehr, auf die es sich zu verlassen lohnt.
Nehmen wir an, das Volk enscheidet sich mehrheitlich für Angela Merkel - der Kanzler heißt aber Steinmeier. Es muss der SPD nämlich einfach nur gelingen, eine größere Zahl von Koalitionspartnern für sich zu gewinnen. Andersherum kann das Volk mehrheitlich für Steinmeier stimmen, und - schwups, ziehen Merkel und Westerwelle ins Kabinett ein.
Oder, noch besser: mehrheitlich ist man bei den Wahlen gegen die Linkspartei, und schon einige Wochen später sitzen Gysi und Lafontaine fröhlich grinsend am Kabinettstisch.
Und genau dies meinte ich mit dem Begriff eines "Blankoschecks".

Zitat

Original von Lars726
Bis vor einigen Jahren war ich auch überzeugter Nichtwähler, aber dann habe ich mir gesagt, dass ich mich auch nicht über die Regierung aufregen darf, wenn ich nichtmal zur Wahl gegangen bin. Seit dem gehe ich regelmäßig. Allerdings wähle ich auch niemanden von den ganz großen

Genau das tue ich aber doch auch, Lars.
Ich rege mich über die Politik auf - UND ZEIGE ES DENEN "DA OBEN" AUCH DEUTLICH.

Zitat

Original von Lars726
Das Recht seine Regierung wählen zu dürfen ist ein ganz großes Geschenk und sollte auch entsprechend genutzt werden.

Voll und ganz Deiner Meinung!!!
Allerdings - meine Freiheit als Wähler ist unantastbar. Ich muss als Wähler die Möglichkeit haben, nicht nur einzelne Personen oder Parteien abzulehnen, sondern das Angebot insgesamt, nämlich dann, wenn ich das mir vorliegende Angebot als unangemessen, spartanisch oder auch einfach nur modernisierungsbedürftig empfinde. Ich muss es sagen und vor allem auch zeigen dürfen. Ich kann, und das war der Gedanke der Gründungsväter, die Parteien nicht kritisieren, indem ich sie ständig bestätige. Und wie ein Ratsmitglied es seinerzeit bemerkte, muss ich die Möglichkeit haben mein "Nicht-Gefallen" auch zum Ausdruck bringen zu dürfen.
Die Parteien sehen dies nur eben sehr ungern und versuchen daher mit allen Mitteln, eine Wahlenthaltung als undemokratisch zu verteufeln.

Zitat

Original von Micha66
Ist es nicht so das wen man nicht Wählen geht,deine Stimme zu einer andere Partei geht-die du nicht wolltes.

Siehe oben, Micha.

Zitat

Original von Micha66
Ne Leute komme was wolle -Ich gehe Wählen!!

Dein Wahlrecht wird durch Wahlenthaltung ja nicht weggeworfen, Micha. Es wird nur anders genutzt. Und zwar anders, als es die Politiker vom Bürger erwarten. Der Bürger als Souverän kann sich eben den Erwartungen der Parteien entziehen. Und genau das macht ja seine Souveränität aus.


Wie bereits gesagt - ich gehe auch wählen. Aber eben anders, als es die Politik von mir erwartet.

Zitat

Original von Noiram
super darek
auf die idee muss man mich erst bringen. genau das werde ich dann auch machen. ein fettes kreuz übers den wahlzettel.

Bitteschön, Noiram, gern geschehen. Das macht dann 2fuffzig

Zitat

Original von Noiram
strafen wollen sie einführen zwangswahlen typisch deutsch.

Das Thema der Zwangswahlen ist ja nun mittlerweile vom Tisch, Noiram. Unter anderem auch aus dem Grund, dass eine Zwangswahl für den Bürger nicht zu vereinbaren wäre mit der Tatsache, dass sich jeder Abgeordnete bei irgendwelchen Abstimmungen zu Gesetzesvorlagen seiner Stimme enthalten kann. Wenn Politiker die Möglichkeit eines "Nicht-Wählens" haben, kann man mir als Bürger dieses Recht nicht verwehren ......