Deutsch Polnisches Forum

Ich denke nicht, dass es im Interesse der EU Regierenden ist, tatsächlich funktionierende, basisdemokratische Elemente einzuführen, sonst könnte ja ein gewisses Maß an Transparenz in Brüssel entstehen. Dies ist aber nicht gewünscht damit die EU Funktionäre und Parlamentarier weiterhin nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ihren eigenen Interessen und denen Ihrer Auftraggeber (aber sicher nicht die Wähler) nachgehen können. Der freie Handel und Austausch innerhalb der EU hat sich bis jetzt zwar als überwiegend positiv herausgestellt die gesamte Verwaltung und EU-Gesetzgebung im Hintergrund halte ich jedoch für mehr als Fragwürdig da sie sich im Grunde genommen jeder Kontrolle durch die EU Bürger entzieht und sich einen gesunden Wildwuchs leisten kann. Ein guter Freund arbeitet einige Jahre in Brüssel um Kampangen für mehr Demokratie in der EU zu organisieren - er hat sich inzwischen frustriert zurückgezogen da es nur noch um Macht nicht jedoch um demokratische Werte geht..... Hier ist noch viel zu tuen! Die Lobbyisten haben momentan das Sagen in Brüssel und Berlin und vielen weiteren EU Staaten, und wer etwas anderes denkt, den halte ich für etwas naiv.
Aber die Hoffnung stirb zuletzt. Bisher konnte sich in der Geschichte noch nie ein System für eine sehr lange Periode festsetzen - alles fließt und entwickelt sich weiter......

Ganz so, wie der Autor in diesem Artikel uns Petitionen in einer Demokratie verkauft ist es auch nicht. So schreibt er:

Zitat

Eines der Rechte, das auch absolutistische Herrscher häufig gewährten, war das Petitionsrecht. Allerdings war dies häufig so unverbindlich ausgestaltet, dass man kaum von einem echten, sondern eher von einem Scheinrecht sprechen sollte

Stimmt. Aber genau davon unterscheidet sich dieses Petitionsrecht. Es ist nicht unbestimmt, und der Petent hat das Recht auf Überprüfung und Nachvollziehung der Entscheidungswege.

Weiter schreibt der Autor

Zitat

Erst wenn mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt sind, soll die EU-Kommission eine Zulässigkeitsprüfung durchführen und entscheiden, ob die Initiative überhaupt zulässig ist, oder ob sie ihrer Ansicht nach gegen EU-Verträge verstößt.

Zitat

Auch nicht ganz richtig. In der entspr. Verordnung heißt es:

Zitat

Die Kommission hat innerhalb von zwei Monaten zu prüfen und zu entscheiden, ob die
Initiative in den Rahmen ihrer Befugnisse fällt und eine Angelegenheit betrifft, für die es
eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Eine Kommission soll lediglich prüfen, die Initiative innerhalb der Strukturen der EU umsetzbar ist.

Zitat

od FrankPL
Und eine Petition ist eine Bitte, der kann stattgegeben werden, muss aber nicht. Und sie kann zudem auch ganz geflissentlich überhört werden. Aber ich habe ehrlich gesagt keine Lust auf's Haarespalten; es gibt wichtige Dinge, die Zeitaufwand lohnen und Haarspalterei gehört mit Sicherheit zu den unwichtigsten Dingen im Leben.

Das hat absolut nichts mit Haarspalterei zu tun (wobei ich vermute, dass dieses Wort nur als Argument eingebracht wurde, weil der Unterschied zwischen einer Bittstellung in einer Diktatur und einer Petition in der Demokratie nicht so ganz verstanden wurde, oder nicht ganz verstanden werden wollte).
Das Staatgeben einer Petition - auch im Falle des Europäischen Parlaments - ist keine 'good will' Aktion, wie du suggerierst. Die Entscheidungswege und -begründungen müssen offen, klar und vor allem sachlich dargelegt werden.
Der Unterschied ist ebenso gravierend, wie die Wahlen in der DDR und im jetzigen Deutschland. Oder ist das auch Haarspalterei?

Ausserdem manpipuliert der Autor mit dem Originaldokument, wi ich aufgezeigt habe. Manchmal hilft es eben nicht nur den Artikel zu Ende zu lesen, sondern auch seine Quellen.

Gruß
Oda

Zitat

od FrankPL
Ich suggeriere absolut gar nichts! Ganz im Gegenteil, Du unterstellst mir, dass ich das tun will!

Sorry, die ganze Schuld auf meiner Seite. Ich habe diesen Satz überinterpretiert:

Zitat

und regt vielleicht ein wenig zum Nachdenken an dahingehend, dass man nicht alles kommentar- und regungslos hinnimmt, was von Obrigkeitsseite als "ganz toll" visualisiert wird.

Ausserdem hast Du genau den Absatz zitiert, der eine Petition in einer Dikrtatur ansiedelt. Wußte nicht, dass das reiner Zufall ist. Habe es so interpretiert, dass Du es genauso so siehst, also Petition = 'goodd will'. Mea Culpa..

Zitat

Des Weiteren handelt es sich teilweise sehr wohl um Haarspalterei, Beispiele aus der Ex-DDR sind nicht notwendig; wie Du vor langer Zeit schon mal konstatiert hast, haben alle, die nicht in dem System gelebt haben, eh keine Ahnung davon. Insofern will ich das a) nicht kommentieren und b) auch nicht darüber nachdenken.

Hab ich das? Kann ich mir nicht vorstellen. Das würde mir ja die Grundlage für Diskussionen z.B. über den zweiten Weltkrieg nehmen. Ansonsten muß ich genauerweise dazu sagen, dass jeder Vergleich, der die Situation verdeutlicht, erlaubt sein sollte - ob aus der EX-DDR oder nicht. Es war ein Argument, dass es zu kommentiren wert ist. Letztendlich rückt der Autor das Wesen einer Petition ja in die Nähe von Diktaturen.

Zitat

Der Autor des von mir angesprochenen Artikels will also manipulieren? Kann er das? Wenn die Menschen seine Manipulationsversuche adhoc erkennen (wie Du), dann besteht doch absolut keine Gefahr, oder?

Was willst Du mir damit sagen? Ich wollte eigentlich über den Artikel diskutieren, aber habe das Gefühl, dass Du irgendwie über mich diskutieren möchtest? Aber vielleicht verstehe ich das auch nur miss.
Ansonsten finde ich Manipulationen schon gefährlich. Morgen heisst es dann, die EU ist eine zweite Diktatur und übermorgen rückt sie dann in die Nähe von Hitlers Weltmachvorstellungen - so wie sie in Großbritannien schon manchmal dargestellt wurde und auch in Polen. Deswegen reagiere ich da immer ein bisschen über - Verzeih!

Zitat

Natürlich müssen Entscheidungswege und -begründungen offen, klar und vor allem sachlich dargelegt werden!
Aber sie werden nicht offen, klar und sachlich dargelegt .... das ist Fakt und wird sicherlich nicht nur vom Autoren des Artikels oder von mir oder von vielen Anderen auch ganz gut erkannt!

Kannst Du diesen Fakt belegen?

Zitat

Das war mein letztes Wort dazu .... wie gesagt, keinen Bock auf Haarspalterei .... und wech.

Nein Frank, Du hast kein Bock auf eine Diskussion, die diesen Artikel in Frage stellt. Ich habe mich sachlich dazu geäussert und sogar die Originaldokumente gewälzt.
Aber auch ok. Man kann keinen zu seinem Glück zwingen

Pozdrawiam