Deutsch Polnisches Forum

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Mitglieder der Regierungspartei LPR huldigten bei einem Picknick der NS-Ideologie. Die Staatsanwaltschaft will nicht weiter ermitteln.

Die Verwendung eines Hakenkreuzes und Sieg-Heil-Rufe von späteren Aktivisten der national-katholischen Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR) bei einem Picknick im polnischen Zabrze könnten straffrei bleiben.
Die Staatsanwaltschaft möchte Medienberichten zufolge die Ermittlung abschließen. Sie ist der Meinung, dass in diesem Fall keine faschistische Ideologie verbreitet wurde, da es sich um ein geschlossenes Treffen gehandelt habe.

An dem Treffen in Zabrze 2004 nahmen unter anderen spätere Mitglieder der LPR teil. Sie skandierten "Sieg Heil" bei brennendem Hakenkreuz und verwendeten den Hitlergruß. "Das war eine geschlossene Veranstaltung und niemand von außen konnte sehen oder hören, was dort passiert ist. Äußerungen solcher oder anderer Meinungen sind nicht strafbar", erklärte die Chefin der Staatsanwaltschaft in Zabrze. Sie stellte Antrag auf Abschließung der Ermittlungen.

Cezary Grabarczyk, der Chef des parlamentarischen Ausschusses für Gerechtigkeit und Menschenrechte von der oppositionellen rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) kritisierte das Vorhaben der Staatsanwaltschaft scharf: "Die Sache ist das nächste Beispiel für die Nachgiebigkeit der Staatsanwaltschaft, die in Fällen, in denen die Betroffenen mit der Koalition verbundene Personen sind, für sie günstige Entscheidungen trifft."

Das Picknick wurde von Pawel Schmidt veranstaltet, der 2005 bei Parlamentswahlen erfolglos für die Liste der LPR kandidiert hatte und später aus der Partei ausgeschlossen wurde. Im vergangenen Jahr startete er bei den Kommunalwahlen zum Stadtrat von Zabrze, diesmal von der Liste der rechtskonservativen Regierungspartei (PiS). Ein Film über das Picknick hatte im November 2006 für Aufregung gesorgt und war von der Tageszeitung "Dziennik" im Internet veröffentlicht worden. "Das ist ein Skandal", hatte damals Premier Jaroslaw Kaczynski erklärt und eine genaue Aufklärung des Falles verlangt.