Deutsch Polnisches Forum

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Kaczynski-Brüder könnten laut CDU-Politiker Regierungskonferenz negativ beeinflussen

Berlin - Im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf in Polen hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) vor neuen anti-europäischen Tönen aus Warschau gewarnt. Es stehe zu befürchten, dass der angeschlagene Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und dessen Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, Stimmung gegen den EU-Reformvertrag machten, sagte Brok der "Berliner Zeitung" vom Dienstag.

Dies könnte die Regierungskonferenz zum Reformvertrag und den kommenden EU-Gipfel negativ beeinflussen. Die Konferenz, der Brok als einer von drei Vertretern des EU-Parlaments angehört, soll den Vertrag ausarbeiten. Der Text soll dann am 18. und 19. Oktober von den Staats- und Regierungschefs beraten werden. Am 21. Oktober sind in Polen Neuwahlen gewarnt.

"Gesamteuropa darf nicht durch Festlegungen im Wahlkampf handlungsunfähig werden", warnte Brok. Die EU müsse durch den Vertrag ihre Reform- und Erweiterungsfähigkeit wiedererlangen. Dies sei auch im Interesse Polens. Die Kaczynskis hätten dem Verhandlungsmandat erst nach langem Ringen zugestimmt, erinnerte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Nun sollten sie sich nicht selbst konterkarieren und im Wahlkampf gegenteilige Positionen einnehmen". Er selbst hoffe, dass die oppositionelle Bürgerplattform PO als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehe. Die PO zählt wie die CDU zur Europäischen Volkspartei (EVP), die eine Sammelfraktion im EU-Parlament bildet. (APA/AFP)