Deutsch Polnisches Forum

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Festnahmen in Korruptionsaffäre

Warschau. (czar) Es war kurz nach sieben, als die Männer vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW an der Tür des Regisseurs Stanislaw Latkowski läuteten. Doch nicht ihm galt das Interesse. Verhaftet wurde gestern, Donnerstagfrüh, der Gast Latkowskis: der frühere Innenminister Janusz Kaczmarek. Festgenommen wurden ebenfalls der Ex-Polizeikommandant Konrad Kornatowski und der Direktor der größten polnischen Versicherungsgesellschaft PZU, Jaromir Netzel.

Alle drei sind laut Staatsanwaltschaft verwickelt in die Affäre um das Durchsickern von geheimen Informationen über Ermittlungen des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) im Landwirtschaftsministerium. Wegen Korruptionsvorwürfen musste Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper vor wenigen Wochen seinen Posten räumen; kurz darauf folgte der Bruch der rechtskonservativen Dreier-Koalition zwischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), Samoobrona (Selbstverteidigung) und Liga der Polnischen Familien.

Im Kampf gegen die Korruption gelten die Rechtsregeln eben für alle - ob für Minister oder einflussreiche Geschäftsleute, erklärte Premier Jaroslaw Kaczynski. Wie die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete, könnte auch die Verhaftung des Vorsitzenden des IT-Unternehmens Prokom, Ry-szard Krauze, anstehen.

Opposition: Regierung macht Druck auf Zeugen

Gegner der PiS-Regierung sehen in den jüngsten Ereignissen allerdings Zeichen eines Polizeistaats. Schon warnt der Ex-Präsident und frühere Gewerkschaftsführer Lech Walesa vor seinen früheren Weggefährten Jaroslaw und Lech Kaczynski, Polens Premier und Präsident: "Die Leute sind bereit, den Ausnahmezustand einzuführen. Habt keine Illusionen, dass die Kaczynski-Brüder so einfach die Macht abgeben."

Die Opposition freilich ortet einen Versuch der Regierung, Druck auf wichtige Zeugen auszuüben. Sie fordert nämlich einen Untersuchungsausschuss zu den Tätigkeiten des Antikorruptionsbüros, in dem Angaben von Kaczmarek eine große Rolle spielen könnten. Schon einmal hat der Ex-Minister in der Angelegenheit ausgesagt. Dabei hat er Justizminister Zbigniew Ziobro vorgeworfen, die Geheimdienste für eigene politische Zwecke missbraucht zu haben. Vor einem Sonderausschuss hätte auch Ex-Polizeichef Kornatowski aussagen sollen.