Deutsch Polnisches Forum

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Ich befürchte fast dass der Premier auch noch den Ausnahmezustand in Polen ausrufen wird. Er wird nach meiner Ansicht sogar vor dem Einsatz der Streitkräfte nicht zaudern

(polskaweb) Sensationelle Ereignisse in Polen erschüttern die Republik. Heute am frühen Morgen wurden an unterschiedlichen Orten Polens, der vor kurzem entlassene Innenminister Kaczmarek, der ebenfalls geschasste Polizeichef Polens Konrad Kornatowski, der Chef des Sicherheitsbüros und der Präsident der grössten Versicherung PZU Jaromir Netzel in Handschellen durch Agenten des Innenministeriums abgeführt. Angeblich versuche man auch den reichsten Mann Polens Riczard Krauze zwecks Verhaftung ausfinding zu machen. Die Vorwürfe gegen die Verhafteten sollen noch im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ex Vize Premier Lepper sagte angeekelt über die Verhaftungsaktionen der Kaczynskis:" Ich befürchte fast dass der Premier auch noch den Ausnahmezustand in Polen ausrufen wird. Er wird nach meiner Ansicht sogar vor dem Einsatz der Streitkräfte nicht zaudern. Es werden sicher noch mehr Verhaftungen folgen, ich bin darauf vorbereitet".

Heute früh um sieben Uhr. Einige in feinen Anzügen gekleidete, aber maskierte Agenten des Innenministeriums klopfen laut an der Wohnungstür von Sylwester Latkowski, eines Bekannten des Ex Innenministers Kaczmarek bei welchem sich dieser aufhielt. Latkowski sieht durch den Türspion die maskierten Gestalten, macht aber dennoch die Tür auf. Die Beamten weisen sich aus. "Worum handelt es sich? Was wollen Sie ?" Schreit Laskowski, doch die Männer antworten nicht und schon haben sich zwei Agenten, gegen den Willen des Hausherrrn in die Wohnung gedrückt. "Auf dem Küchentisch meiner Wohnung hat´der Minister das Verhaftungsprotokoll unterschrieben, obwohl er nicht einmal wusste warum es ging", erzählte Latkowski aufgeregt dem Nachrichtensender TVN24. Nach einigen Minuten führten die Agenten den ehemaligen Chef des Innenministeriums hinaus. Er hat inzwischen die Ruhe und Beherrschung wieder gefunden. Kaczmarek wurden Handschellen angelegt, was Latkowski mit dem Handy per Video heimlich aufnahm. Die ABW Beamten fuhren dann mit kaczmarek in einem Fahrzeug mit abgedunkelten Scheiben davon.

Versucht Kaczynski die Macht mit Staatsgewalt zu erhalten ? Agenten des Inlandgeheimdienstes ABW haben den früheren Innenminister Janusz Kaczmarek und den kürzlich geschassten Chef der Polizei Konrad Kornatowski in den frühen Morgenstunden verhaftet. Der Grund der Verhaftung sei dass sie dem politischen Gegner Andrzej Lepper von der Bauernpartei "Samoobrona" polizeiliche Informationen haben zukommen lassen, welche Lepper selbst betrafen. Drei weitere Männer, wie der Präsident der Versicherung PZU, den Chef des Sicherheitsamtes und der reichste Mann Polens Riszard Krauze seien ebenso verhaftet worden, meldet das polnische Fernsehen und alle großen Zeitungen. Bei Krauze gibt es allerdings noch keine Bestätigung der Verhaftung durch das federführende Bezirksgericht in Warschau, ebenso ist der Grund dazu noch nicht bekannt. Ex- Minister Kaczmarek hat in den letzten Tagen vor einer Spezialkommission des Parlaments den Justizminister Ziobro und indirekt dadurch auch den Premier Jaroslaw Kaczynski schwer belastet, indem er aussagte dass durch Ziobro alle wichtigen Politiker und Journalisten, egal ob Freund oder Feind, bespitzelt würden.

Ex Präsident Lech Walesa verglich das Vorgehen von Regierungschef Kaczynski und dessen Zwillingsbruder, dem Präsidenten Lech Kaczynski, mit dem Versuch der Kommunistischen Partei, seine Gewerkschaftsbewegung Solidarität 1981 zu zerschlagen.

Der linksgerichtete Oppositionspolitiker Wojciech Olejniczak sprach von einem Angriff auf den demokratischen Staat. Er rief das Parlament auf, Neuwahlen einzuleiten.

Der polnische Menschenrechtler Adam Rzeplinski nannte die Festnahmen illegal. Sie seien eine Verletzung der polnischen Verfassung, die in Artikel 10 die Trennung von Legislative und Exekutive vorschreibe

Andere prominente polnische Politiker verglichen bereits Jaroslaw Kaczynski mit Diktatoren wie Rumäniens Ceausescu, oder Weißrusslands Lukaschenko. Die Art wie die Kaczynskis das Land in Stücke zerlegen erinnere an Bolschewiken und Kommunisten, sagte selbst der LPR Chef Roman Giertych.

Ministerpräsident Kaczynski bestritt wie immer jegliches Fehlverhalten und lehnte die Einsetzung einer Untersuchungskommission über die für seine nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ab.