Deutsch Polnisches Forum

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Polen will trotz der wachsenden Spannungen mit seinen europäischen Partnern eine Führungsrolle in der Nato spielen und bietet ein weltweit stärkeres, militärisches Engagement an: So meldete Warschaus Generalstabschef Franciszek Gagor jüngst Anspruch auf den Posten des Vorsitzenden des Militärausschusses der atlantischen Allianz an.

BERLIN. "Die polnische Regierung hat beschlossen, dass ein Pole für das Amt des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses kandidiert", sagte er dem Handelsblatt. Polen, das unter der Herrschaft der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski (Präsident und Premier) in der EU in vielen Fragen isoliert ist, steht mit der Bewerbung in Konkurrenz zu Italien.

Die Wahl eines Polen an die Spitze des Nato-Militärausschusses im November wäre "eine Anerkennung Polens und der anderen neuen Nato-Mitgliedstaaten für ihren Beitrag zum Auftrag der Allianz, Frieden in der Welt zu schaffen", sagte Gagor. Der Generalstabschef hatte zuvor viele Auslandseinsätze geleitet. Polen und die meisten anderen mitteleuropäischen Länder beteiligen sich mit eigenen Soldaten engagiert an Militäreinsätzen wie der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, aber auch im Irak.

Gagor verwahrte sich gegen den Vorwurf, die polnische Kandidatur würde erneut Nato und EU spalten, wie es vor dem Irak-Krieg der Fall gewesen war. Nach seiner Einschätzung spaltet auch der vor allem von Polen und Tschechien unterstützte US-Wunsch des Aufbaus eines umstrittenen Raketenabwehrsystems weder Nato noch EU: "Der Raketenabwehrschirm ist ein Faktor, der die Einheit der Nato stärkt", sagt Gagor. "Denn das Ziel des Abwehrsystems ist es, ein gleiches Niveau an Sicherheit für alle Nato-Mitglieder zu schaffen." Das System sei nötig, da die Gefahr terroristischer Raketenangriffe ständig zunehme.

Gagor kündigte Warschaus Bereitschaft zu einem verstärkten Militär-Engagement an: So sei Polen bereit, neben Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Spanien ein weiteres Schlüsselland für die 1992 gebildeten Eurocorps zu werden. Auch zum Einsatz im Tschad im Rahmen der EU sei die polnische Armee bereit. Zugleich lobte er die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen als "sehr gut". Das manifestiere sich auch in dem in Stettin beheimateten deutsch-dänisch-polnischen Korps.

Auf die Nato kommt mit Gagors Kandidatur für den wichtigen Posten, den früher einmal die deutschen Generäle Klaus Naumann und Harald Kujat innehatten, ein ernster Konflikt zu. Denn bislang gilt der italienische Generalstabschef, Admiral Giampaolo Di Paola, als Anwärter auf die Nachfolge des kanadischen Generals Raymond Henault. Damit ist eine Kampfabstimmung entlang den alten Bruchlinien zwischen alten und neuen Nato-Staaten möglich.

Bei der Nato wollte gestern niemand die Bewerbung kommentieren. Doch verlangte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, dass Polen die Frage nach neuen Posten "nicht zur Erpressung von Zugeständnissen bei der EU-Verfassung nutzt". Die Gefahr bestehe, da der EU-Gipfel über den EU-Reformvertrag am 19. Oktober nur zwei Tage vor möglichen Neuwahlen in Polen stattfände, sagte Brok dem Handelsblatt. Warschaus Deutschland-Beauftragter Mariusz Muszynski hatte das EU-Konzept als "Attrappe einer europäischen Verfassung" bezeichnet.