Deutsch Polnisches Forum

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Schon vor der Abstimmung im polnischen Parlament über dessen Selbstauflösung haben die Parteien des Landes mit dem Wahlkampf begonnen. Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) kritisierte die "Propaganda" der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im staatlichen Fernsehen.

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski wiederum rief die PO auf, ihre Misstrauensanträge gegen mehrere Minister aus Gründen der Staatsräson zurückzuziehen.

Für Anspannung sorgen die Wählerumfragen, die in kurzen Abständen sehr unterschiedliche Ergebnisse liefern. Zu Beginn der Woche hatte eine Umfrage im Auftrag der Zeitung "Gazeta Wyborcza" Unruhe ausgelöst, nach der die Regierungspartei erstmals seit Langem wieder als Sieger einer Neuwahl hervorgehen würde. Die jüngsten Zahlen des Meinungsforschungsinstituts OBOP scheinen diesen Trend hingegen zu widerlegen: Danach würde die Bürgerplattform mit 35 Prozent und einem deutlichen Abstand zu PiS stärkste Partei werden.

Die bereits jetzt sehr hitzige politische Auseinandersetzung liefert einen Vorgeschmack auf das, was nach der für Freitag geplanten Selbstauflösung des Parlaments zu erwarten ist. Da sich im Vorfeld neben den beiden großen Parteien auch die postsozialistischen Gruppierungen für einen solchen Schritt ausgesprochen hatten, dürfte der Sejm am Freitag seine Amtszeit beenden und damit den Weg für eine Neuwahl frei machen.

Die Entscheidung wurde nötig, weil die Partei von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seit dem Austritt ihrer zwei kleineren Koalitionspartner aus der Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr hat. Zudem wird die Regierung seit Wochen von Skandalen um ihre Minister verfolgt.

Beobachter machten für den zwischenzeitlichen Umschwung in den Erhebungen vor allem die spektakuläre Festnahme des kürzlich entlassenen Innenministers Janusz Kaczmarek verantwortlich. Kaczmarek, der inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, war letzte Woche von maskierten Männern des Geheimdiensts abgeführt worden. Ihm wird vorgeworfen, ein laufendes Antikorruptionsverfahren behindert zu haben. Premier Kaczynski stellte die Festnahme als Beweis dafür dar, dass seine Regierung auch gegen "Korruption auf höchster Ebene" kämpfe.

Ein Warschauer Bezirksgericht urteilte am Donnerstag, die Festnahme sei "grundlos und nicht ordnungsgemäß" erfolgt, da es keine Hinweise darauf gegeben habe, dass Kaczmarek Spuren eines möglichen Vergehens verwischen wollte. Die Opposition und Teile der Medien hatten die Festnahme als politisch motiviert kritisiert, da Kaczmarek der Regierung zuvor vorgeworfen hatte, politische Gegner bespitzeln zu lassen. Der Soziologe Edmund Wnuk-Lipinski sagte der Zeitung "Fakt", die Aktion gegen Kaczmarek habe nur zu einer "vorübergehenden Schwankung" in den Umfragen geführt. "Es gibt keinen dauerhaften Trendwechsel."

Im Wahlkampf werden nicht nur der Kampf gegen Korruption, sondern auch soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch eine deutliche Erhöhung der Steuererleichterungen für Familien mit Kindern - gegen die Stimmen der Regierung. Ein Abgeordneter der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform begründete die Zustimmung seiner Partei damit, man befinde sich bereits in der "Logik einer Wahl".

Ende August hatte die Regierung höhere Bezüge für Staatsbedienstete und einen Anstieg des Mindestlohns angekündigt und damit den Vorwurf geerntet, sie verteile Wahlgeschenke.