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Polen beschließt Neuwahlen binnen 45 Tagen

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Tommy

Szef

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Freitag, 7. September 2007, 23:01

Polen beschließt Neuwahlen binnen 45 Tagen

Zitat

Das polnische Parlament hat heute Abend seine Selbstauflösung beschlossen und damit den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Von den 460 Abgeordneten stimmten 377 für ein vorgezogenes Ende der Legislaturperiode als Konsequenz aus dem Scheitern der rechts-konservativen Dreierkoalition.

Für die Selbstauflösung des Parlaments stimmten die Abgeordneten u.a. der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aber auch der oppositionellen rechtsliberalen Bürgerplattform, des Bündnisses der Demokratischen Linken und der moderaten Bauernpartei PSL.

Dagegen gab es 54 Stimmen vor allem aus der Reihen der Abgeordneten der radikalen Bauerpartei Samoobrona und der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR). 20 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Präsident Lech Kaczynski muss nun einen Wahltermin innerhalb der nächsten 45 Tage festlegen. Wahrscheinlich wird am 21. Oktober gewählt.


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