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Europawahl am 25. Mai

Darek

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1

Donnerstag, 22. Mai 2014, 08:36

Europawahl am 25. Mai

Am kommenden Sonntag sind wir ja mal wieder aufgerufen, unsere wertvolle Bürgerstimme zu verteilen. Auf dass es gut werde mit unserem Europa.
Diesmal geht es aber um mehr, wie ich finde. Auf dem Spiel stehen neben Demokratie und Rechtsstaat auch Themen wie soziale Standards und vor allem Verbraucher- und Umweltschutz.

Und gerade die beiden letztgenannten drohen ins Abseits zu geraten. Aus Verbrauchersicht. Gemeint ist das neue Freihandels- und Investitionsabkommen, kurz TTIP, was unter Geheimhaltungen verhandelt werden soll. Die Verhandlungen finden also hinter verschlossenen Türen statt.

TTIP - das steckt dahinter:
> Konzerne könnten zukünftig Milliardenzahlungen aus den Staatskassen fordern, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Ob und wie das dann durchgeführt wird, entscheiden geheime Schiedsgerichte!

> Öffentliche Leistungen würden privatisiert - Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung!

> Was heute schon in den USA erlaubt ist, könnte dann auch bei uns Einzug halten: Fracking, Chlorhühner, Gentechnik im Essen, noch mehr Gift in Kosmetika!

> Das Internet würde noch mehr überwacht und zensiert, mit gleichzeitigem Aushebeln des Datenschutzes. Der Zugang zu Bildung und Wissenschaft würde eingeschränkt!


Und was sagen unsere Parteien (Deutschland) zum TTIP?

Die JA-Sager sind:
Die SPD. Möchte TTIP mit mehr Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, wobei sie aber darauf vertraut, dass dies in den geheimen Absprachen zum TTIP berücksichtigt wird.

CDU/CSU wollen TTIP auf Grundlage bewährter Schutzniveaus, allerdings ohne irgendwelche Mechanismen, die dies sichern könnten. Sie wollen TTIP mit Vorbehalten gegen Konzernklagen und Verbraucherschutz.

Die FDP - will TTIP. Und noch weitere Abkommen dieser Art.

Die NEIN-Sager sind:
Die Linke. Sie lehnt TTIP grundsätzlich ab.

Bundnis 90/Grüne lehnen TTIP ebenfalls grundsätzlich ab und wollen öffentliche Verhandlungen mit anderer Ausrichtung.

Auch die Piraten lehnen TTIP ab, sofern nicht öffentlich und demokratisch verhandelt wird.


TTIP - Supergau für den Verbraucher und Steuerzahler!
Signatur von »Darek« Wer schweigt, trägt Schuld an den Zuständen, die er beklagt!
Und wer vergisst ist verurteilt, dasselbe noch einmal zu erleben!

Heidi

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2

Donnerstag, 22. Mai 2014, 09:35

Danke für den Beitrag Darek. Ich glaube auch, dass TIPP der Supergau für uns Steuerzahler und Verbraucher werden wird. In Brüssel regieren längst nicht mehr "Vertreter der Bürger" sondern Marionetten der Konzerne.

Deshalb bin ich gespannt wie die Wahl ausgehen wird und wie es insgesamt mit der EU weitergeht. Es gibt auch gute Seiten. Wir haben den längsten Frieden aller Zeiten, wir können innerhalb der EU grenzenlos reisen, in vielen Ländern mit einer Währung bezahlen, die Wirtschaft wächst - zumindest hier bei uns in D. Wie sich Südeuropa entwickelt wird sich noch zeigen.

Wäre es möglich, die Macht der Konzerne zurück zu drängen und die Politik wieder Bürger freundlicher zu gestalten wäre viel gewonnen.

In meinem Umfeld wollten viele nicht zur Wahl gehen und ich werbe dafür zur Wahl zu gehen. Viele Stimmen sagen, es ist eigentlich keine Partei mehr wählbar. Die großen versprechen Wahlgeschenke, die sie nicht einhalten können, rechts will auch keiner wählen... was bleibt dann noch übrig? Plädiere dafür zur Wahl zu gehen und dann - wenn man nichts wählen möchte - den Stimmzettel wenigstens ungültig zu machen.

Manchmal hatte ich Erfolg und die Leute überlegen es sich doch hin zu gehen. Unsere Vorfahren haben lange für die Demokratie gekämpft und manche auch dafür ihr Leben gelassen. Ich habe eine Stimme und kann sie einsetzen. Eine Stimme ist nicht viel - aber ein Körnchen im Getriebe. Auch das kann was ausrichten.
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Ola

Edgar

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3

Donnerstag, 22. Mai 2014, 10:03

Zitat

Plädiere dafür zur Wahl zu gehen und dann - wenn man nichts wählen möchte - den Stimmzettel wenigstens ungültig zu machen.

Leider werden diese ungültigen Stimmen in der Öffentlichkeit bisher nicht als ein Protest der Wähler gesehen, die gerne wählen möchten, aber keine Partei finden die ihre Interessen vertritt, sondern als Idioten die kein Kreuz machen können....
Das finde ich nicht in Ordnung.

Ich wünschte alle "überzeugten" Nichtwähler würden, so wie Heidi sagt, trotzdem hingehen und ungültig wählen...
Das wäre mal ein Zeichen.
Signatur von »Ola« Nevermore...

benni

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4

Freitag, 23. Mai 2014, 00:08

Ist Euch eigentlich schon einmal aufgefallen, wie wenig Wahlkampf/Wahlwerbung von den großen Parteien für die Europawahl betrieben wird.
Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Oder hat der Clan der hochdotierten Europaentsandten Angst, dass sich das lästige "Stimmvieh" zuviel Gedanken über die von @ Darek angesprochenen Thematiken macht ?
Ich bin ja ein absoluter Fan von "One World" respektive von einem "geeinten Europa".
Was jedoch an "Politik" aus Brüssel kommt...
...und noch kommen wird, ist gelinde ausgedrückt ein Schlag in die Fresse eines jeden Europäers, der zivilisierte Lebensziele sein Eigen nennt.
Da (in Brüssel) geht es doch nur um Geld, um Lobbyismus, um Proporz, um Bestechung/Vorteilsnahme, um Bereicherung etc, etc.
Wusstet ihr eigentlich, dass ein Abgeordneter im europäischen Parlament 33.000 Euro/Monat verdient.
Da muss Otto Normalverdiener doch schon ein bisschen schwitzen, bis so eine Gage auf dem Konto ist !

Darek

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5

Freitag, 23. Mai 2014, 08:02

Zitat von »benni«

Da (in Brüssel) geht es doch nur um Geld, um Lobbyismus, um Proporz, um Bestechung/Vorteilsnahme, um Bereicherung etc, etc.
Wusstet ihr eigentlich, dass ein Abgeordneter im europäischen Parlament 33.000 Euro/Monat verdient.
Da Du das Thema Geld angesprochen hast - es fängt schon weit vorher an. Es gibt nämlich nicht nur Brüssel, von dem jeder redet, sondern auch noch Straßburg und Luxemburg.

In Brüssel tagen die Ausschüsse und Fraktionen, in Straßburg ist der Sitz des Europäischen Parlaments und Luxemburg "beherbergt" das Generalsekretariat des Parlaments. Drei Standorte, dreimal Kosten.

Die Abgeordneten verdienen 33.000,-- EUR?
Hm, wie kommst Du auf diese Zahl?
Ich habe einmal nachgerechnet:
Monatliche Entschädigung von ca. 8.200,-- EUR (minus Abzug einer EU-Steuer und einem Beitrag zur Unfallversicherung = ca.6.200,-- EUR)), zzgl. Kostenpauschale von knapp 4.300,-- EUR für Büro, Telefon, Mitarbeiter usw., zzgl. Reisespesen, zzgl. 304,-- EUR Tagegeld für Sitzungen in der EU.
Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass ein deutscher EU-Parlamentarier ungefähr das Doppelte eines deutschen Bundestagsabgeordneten verdient, also ca. 18.000,-- EUR. Die Gehälter der EU-Abgeordneten sind je nach Land, aus dem sie kommen unterschiedlich hoch.

Ist aber nicht so schlimm. In Brüssel gibt es ca. 6.000 Lobbyvertreter, nach Schätzung von Transparency International liegt die Zahl aber eher doppelt so hoch. Ein eventueller Korruptionsgedanke liegt da nahe.
Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier werden aber nicht näher geprüft, es gibt ein daher großes Dunkelfeld.
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Und wer vergisst ist verurteilt, dasselbe noch einmal zu erleben!

Alfreda

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6

Samstag, 24. Mai 2014, 14:28

Danke Darek ,

für den Artikel Europawahl am 25 Mai 2014 ,
wollte erst Briefwahl machen , gut das ich noch nicht gewählt habe .

Morgen wähle ich was anderes als ich vorher gedacht habe.



http://www.AlfredaKarrasch.de

Darek

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7

Samstag, 24. Mai 2014, 15:50

Zitat von »Alfreda«

Morgen wähle ich was anderes als ich vorher gedacht habe.
Hallo Alfreda - ich weiß zwar nicht , was Du jetzt wählst, aber trotzdem :oklasky :okok

Und weil`s mir so wichtig ist, noch mal einige Fakten zum TTIP. Etliche haben schon mal von "diesem TTIP" gehört, die meisten von ihnen können aber dennoch nicht sonderlich viel damit anfangen. Habe ich im persönlichen Umfeld erlebt.

Und was die meisten überhaupt nicht wissen - ist TTIP einmal beschlossene Sache, gilt dies praktisch für alle Ewigkeit, es ist dann nicht mehr zu ändern!!!!
Allein dieser Gedanke jagt einem vernünftigen Menschen schon ein Schaudern durch´s Gebein.

Von diesem Freihandelsabkommen profitieren einzig und allein die Großkonzerne, wie z.B. die Firma Monsanto. Weltweite Giftkrake. Mit unzähligen Gen-Patenten auf unsere Nahrungsmittel.
Und auch Gen-Multis wie Bayer Crop Science, BASF, Syngenta freuen sich schon jetzt auf TTIP.

Warum wissen wir eigentlich so wenig über die Inhalte dieses Freihandelsabkommens?
Ganz einfach - EU-Kommission und auch die US-Regierung halten die Informationen weitestgehend geheim, die einzelnen Verhandlungen finden an unterschiedlichen geheimen Standorten statt.
Die EU-Kommission, UNSERE EU-Kommission ist nicht einmal bereit, das Verhandlungsmandat - also das, worüber verhandelt wird - offenzulegen!
Leute, es sind UNSERE Vertreter, die dort sitzen!

Und eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche - nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens werden Konzernklagen weltweit zunehmen. Mit Entschädigungssummen in Milliardenhöhe. Klagen, die vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt werden. Diese Konzernklagen nehmen schon jetzt seit Jahren weltweit zu. Und die kleine Minderheit an Anwälten und Richter kassieren dabei Honorare in Millionenhöhe!
Die letztlich zugebilligten Schadensersatz-Summen zahlen … wir! Die Steuerzahler! Logisch, oder?

Nach Ansichten unserer Frau Bundeskanzlerin ist das alles aber nicht so schlimm:
„In solchen Abkommen hat Deutschland immer ein „Mehr“ an Umwelt- und Verbraucherschutz herausgehandelt.“
Hallo? Dreister geht´s ja wohl nicht mehr, Frau Merkel!

Diese Verdrehung der Tatsachen, die Frau Merkel da in ihrem Wahlkampfgequatsche am 18.Mai in Hamburg auf dem Fischmarkt losgelassen hat, sucht seinesgleichen!

Die ISDS-Klagen (ISDS: so etwas ähnliches, wie das jetzt anstehende TTIP, was allerdings schon seit einigen Jahren existiert) z.B. von Vattenfall bringen uns also ein "Mehr" an Umweltschutz?
Selten so gelacht:

Die erste Klage brachte eine Absenkung des Umweltstandards für das Kohlekraftwerk Moorburg und die zweite, jetzt aktuelle Klage, in der Vattenfall über 3,7 Milliarden Euro wegen des AKW-Ausstiegs fordert, ist zwar derzeit noch anhängig, allerdings mit dem möglichen Ergebnis, dass entweder zwei brandgefährliche Schrottreaktoren wieder ans Netz gehen – oder Deutschlands Steuerzahler mal wieder um einige Milliarden Euro ärmer werden.
Toller Schutz, der da eingehandelt wurde, Frau Merkel!! Vielen Dank dafür!

„Die TTIP-Mandate sind veröffentlicht“, so schwafelt eine Frau Merkel weiter. Fakt ist aber: Das Mandat der EU-Kommission wurde GEGEN (!!) den Willen Merkels und des Europäischen Rats geleakt, (also durch Insiderwissen teilweise öffentlich gemacht) und das US-Mandat ist bis heute noch unter Verschluss!

Und zu den geheimen Verhandlungen meint sie dann noch lakonisch, dass dies sogar zwangsläufig so sein MÜSSE, da man in solchen Verhandlungen „niemals die Karten vorher auf den Tisch legen dürfe“, denn sonst „erziele man ja für sich selbst ein schlechteres Ergebnis.“ Gewerkschaften und Arbeitgeber würden dies deshalb z.B. auch nie tun.

Wie bitte? Ich höre wohl nicht recht.
Soweit ich mich erinnern kann, werden bei den Tarif-Verhandlungen Angebote und Forderungen von Beginn an offen auf den Tisch gelegt. Auf welchem Planeten lebt eine Frau Merkel eigentlich? Diese Frau ist einfach unglaublich!

Aber so ist es eben in der Politik einer Frau Merkel – täuschen, tricksen, Rumgelaber.
Und gleichzeitig auch noch um Vertrauen bitten.
Vertrauen dafür, dass eine winzige Gruppe von Politikern und vor allem Lobbyisten schon alles besser weiß, als die gesamte transatlantische Bevölkerung, die nämlich letzten Endes das Ergebnis solcher Verhandlungen zu tragen hat.
Mit all den negativen Konsequenzen daraus.
Dreister geht´s ja wohl nicht mehr!

Aber lassen wir das jetzt mal. Sonst steigt mein Blutdruck noch ins Unermessliche.
Also – Augen auf bei der Wahl morgen und dran denken:

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten – vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten - dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!

Und wer noch mehr wissen möchte - hier gibt´s weitere Info´s zu den einzelnen Parteien:
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/PositionsvergleichEuropawahl2014.pdf
Signatur von »Darek« Wer schweigt, trägt Schuld an den Zuständen, die er beklagt!
Und wer vergisst ist verurteilt, dasselbe noch einmal zu erleben!

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