Regierungschefin Szydlo demontiert Rechtsstaat: Jetzt wird Polen umgebaut

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Tommy

Szef

Beiträge: 4 577

Dienstag, 24. November 2015, 17:33

Regierungschefin Szydlo demontiert Rechtsstaat: Jetzt wird Polen umgebaut

Die Regierungschefin von Kaczynskis Gnaden, Beata Szydlo, demontiert den Rechtsstaat. Dass die heisse Flüchtlingsdiskussion in Polen nur ein Ablenkungsmanöver ist, zeigen jedoch die ersten Personalentscheide der neuen Rechtsregierung ... (Quelle: solothurnerzeitung.ch )

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Aspekt

Erleuchteter

Beiträge: 301

Mittwoch, 25. November 2015, 08:37

Meine Prophezeiung "Ein Volk, ein Reich, ein Kurdupel" ist doch in Erfüllung gegangen.

Und das Wort ward Fleisch und wohnte unter uns, und wir sahen seine Herrlichkeit... (Johannes 1.14 )

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olaf

Julija +Alexej Nawalny

Beiträge: 4 806

Wohnort: nahe Katowice/PL

Donnerstag, 26. November 2015, 22:33

http://www.spiegel.de/politik/ausland/po…-a-1064803.html

erst mal wird mit Kritikern (Legislative) aufgeraeumt, dann Gesetze erlassen (Judikative) und zum Schluss kommen die Buettel....gab's schon vor 80 Jahren
Nur - es wehrt sich keiner

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Sapere Aude

Erleuchteter

Beiträge: 446

Donnerstag, 26. November 2015, 23:22

Zitat von »olaf«

http://www.spiegel.de/politik/ausland/po…-a-1064803.html

Zitat von »olaf«

erst mal wird mit Kritikern (Legislative) aufgeraeumt, dann Gesetze erlassen (Judikative) und zum Schluss kommen die Buettel....gab's schon vor 80 Jahren
Nur - es wehrt sich keiner

In dem Artikel wird aber gänzlich verschwiegen, dass den ganzen Streit um Verfassungsgericht die PO losgetreten hat, indem sie vor einigen Monaten neue Richter gewählt hat, obwohl die Amtszeit der alten Richter noch nicht zu Ende war, was rechtswidrig war.Das Ziel war den PO Einfluss beim Verfassungsgericht zu festigen und auszubauen.

Der Sturm der Entrüstung in den Medien ist damals seltsamerweise ausgeblieben. PIS will diesen, wie das sogar "wyborcza" bezeichnet hat, "Skok na trybunal" rückgängig machen.

Dieser Artikel ist keine seriöse Berichterstattung, das ist nur Propaganda