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Dr.pc

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Donnerstag, 31. Dezember 2015, 11:34

Polen stellt Radio und TV unter Staatskontrolle

Polens Parlament hat am Mittwochabend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk.
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln.
Journalistenverbände sehen dahinter den Versuch, Einfluss auf die Medien zu nehmen.
Die Opposition kritisierte den Parlamentsbeschluss scharf. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte erst zu Wochenbeginn durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament verliert.
Die PiS unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte bei der Parlamentswahl im Oktober eine absolute Mehrheit erhalten.
Am Mittwochabend stimmten 232 Abgeordnete für die von der PiS eingebrachte Medienreform, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Demnach gab es 152 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.
Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant.
Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung.
Sie sollen von Polens Schatzminister bestimmt werden und können jederzeit abberufen werden, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schrieb.
Die Amtszeit der bisherigen Direktoren soll demnach mit Inkrafttreten des Gesetzes enden. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden. Bislang sind sie als staatliche Unternehmen organisiert.
Die EU-Kommission erwartet von der Regierung in Warschau Erläuterungen zu der Medienreform. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte, und erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“.

Quelle: Bild.de
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Wenn Vorpommern nicht hilft, dann kann das Meer helfen, und wenn das Meer nicht hilft, kann dir Danzig helfen.

2

Donnerstag, 31. Dezember 2015, 11:55

Man sollte dabei ein paar Sachen nicht ignorieren:

1. Die PO-geführte Vorgängerregierung hat ebenfalls massenhaft Köpfe in den staatlichen Medien ausgetauscht, als sie die Regierungsverantwortung übernommen hat. Leider gibt es in Polen diese "The winner takes it all"-Mentalität, die durch das ziemlich labile politische System begünstigt wird. Auch die Nachfolge-Regierung der PiS wird es so handhaben.

2. Die eigenen Leute werden nicht nur aus politischen Gründen eingesetzt, sondern auch aus einem ganz einfachen Grund: die staatlichen Medien zahlen für polnische Verhältnisse sehr hohe Löhne. Die Parteien in Polen belohnen so eigene Köpfe.

3. Weiterhin wird es private Medien geben, die unabhängig berichten können.

4. Auch in Polen gibt es Internet.

5. Auch die PiS wird es nicht schaffen, die Medien zu entgermanisieren. In diesem Fall wäre das sicher im Sinne Polens, denn zurzeit sind 75% der polnischen Medien in deutscher Hand.

6. Der Widerstand gegen die neue Regierung ist immens groß. Die PiS wird den Staat nicht umbauen können.

Alles halb so wild also. Das, was mir allerdings am meisten Sorgen macht, ist das Vorhandensein zweier komplett verfeindeter Lager, was schon beinahe ukrainische Ausmaße annimmt. Politiker und Medien beider Seiten befeuern diesen Konflikt, statt ihn zu entschärfen. Von diesen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen profitiert niemand außer den Politikern. Höchste Zeit, dass endlich ein polnischer Politiker Politik für Polen macht.

3

Donnerstag, 31. Dezember 2015, 13:08

Man sollte dabei ein paar Sachen nicht ignorieren:

1. Die PO-geführte Vorgängerregierung hat ebenfalls massenhaft Köpfe in den staatlichen Medien ausgetauscht, als sie die Regierungsverantwortung übernommen hat. Leider gibt es in Polen diese "The winner takes it all"-Mentalität, die durch das ziemlich labile politische System begünstigt wird. Auch die Nachfolge-Regierung der PiS wird es so handhaben.

2. Die eigenen Leute werden nicht nur aus politischen Gründen eingesetzt, sondern auch aus einem ganz einfachen Grund: die staatlichen Medien zahlen für polnische Verhältnisse sehr hohe Löhne. Die Parteien in Polen belohnen so eigene Köpfe.

3. Weiterhin wird es private Medien geben, die unabhängig berichten können.

4. Auch in Polen gibt es Internet.

5. Auch die PiS wird es nicht schaffen, die Medien zu entgermanisieren. In diesem Fall wäre das sicher im Sinne Polens, denn zurzeit sind 75% der polnischen Medien in deutscher Hand.

6. Der Widerstand gegen die neue Regierung ist immens groß. Die PiS wird den Staat nicht umbauen können.

Alles halb so wild also. Das, was mir allerdings am meisten Sorgen macht, ist das Vorhandensein zweier komplett verfeindeter Lager, was schon beinahe ukrainische Ausmaße annimmt. Politiker und Medien beider Seiten befeuern diesen Konflikt, statt ihn zu entschärfen. Von diesen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen profitiert niemand außer den Politikern. Höchste Zeit, dass endlich ein polnischer Politiker Politik für Polen macht.

Na ja, also "alles halb so wild" würde ich mal nicht sagen.

zu 1.

Es wurden nicht nur lediglich mal paar Leute ausgetauscht, sondern es wurde ein ganzes Mediengesetz geändert dass die Medien nun in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt wurden.

zu 3.

Die Haupt-TV-Sender, die die meisten Leute einschalten, sind aber in staatlicher Hand.

zu 5.

Aufgrund welcher Quellen diese 75% entstammen kann ich nicht nachvollziehen. Ich weiß auch nicht genau was du damit sagen willst, mit Begriffen wie "in deutscher Hand" und "entgermanisieren"... etwa dass die polnischen Medien von Deutschen beeinflusst werden? Wenn das so wäre warum hat dann die eher deutschkritische PiS eine Alleinregierung stellen können...da hat die "deutsche Hand" der Medien wohl doch nix genützt (wenn sie denn überhaupt so stark ist wie das diese angeblichen 75% suggerieren)!?

zu 6.

Die PiS HAT bereits begonnen den Staat umzubauen.

Und bezüglich dem hier "Höchste Zeit, dass endlich ein polnischer Politiker Politik für Polen macht."...ähm mal dumme Frage, sind Politiker wie Kaczyński, Szydło und Duda etwa keine POLNISCHEN Politiker? Oder sind die etwa auch schon "in deutscher Hand" und "germanisiert"? ;)

4

Donnerstag, 31. Dezember 2015, 13:32

Es wurden nicht nur lediglich mal paar Leute ausgetauscht, sondern es wurde ein ganzes Mediengesetz geändert dass die Medien nun in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt wurden.
Unterscheidet sich kaum von dem, was die PO vor 8 Jahren veranstaltet hat. Wo waren damals die hysterischen Stimmen? In Deutschland sah es vor gar nicht so langer Zeit übrigens ähnlich aus: www.sueddeutsche.de/medien/nikolaus-bren…iumph-1.1924421
Die Haupt-TV-Sender, die die meisten Leute einschalten, sind aber in staatlicher Hand.
Ein Link?
Aufgrund welcher Quellen diese 75% entstammen kann ich nicht nachvollziehen. Ich weiß auch nicht genau was du damit sagen willst, mit Begriffen wie "in deutscher Hand" und "entgermanisieren"
Das ist ein Fakt. Google mal nach Verlagsgruppe Passau und Springer und ihren Anteilen in Polen. Fakt = deutsch, Polska Dziennik = deutsch, Polska Gazeta = deutsch, Polska Głos = deutsch, Nasze Miasto = deutsch, Echo Miasta = deutsch, Polska The Times = deutsch, National Geographic Polska = deutsch, Glamour Polska = deutsch, Focus Historia = deutsch, onet.pl = deutsch, Newsweek Polska = deutsch, Forbes Polska = deutsch etc. etc. etc.

Wärst du genauso cool, wenn 75% der deutschen Medien in russischer oder amerikanischer Hand wären?
etwa dass die polnischen Medien von Deutschen beeinflusst werden? Wenn das so wäre warum hat dann die eher deutschkritische PiS eine Alleinregierung stellen können.
Es geht zum einen ums schlichte Geldmachen, zum anderen natürlich auch um Meinungsbeeinflussung.
Die PiS HAT bereits begonnen den Staat umzubauen.
Ja, leider. Genau wie die PO in den Jahren davor, mit etlichen Verstößen gegen Verfassung, mit Korruptionsskandalen und Lügen. Ich sehe die PiS kritisch. Kein Grund, die PO weniger kritisch zu sehen.
Und bezüglich dem hier "Höchste Zeit, dass endlich ein polnischer Politiker Politik für Polen macht."...ähm mal dumme Frage, sind Politiker wie Kaczyński, Szydło und Duda etwa keine POLNISCHEN Politiker?
Die Politik, die die PiS jetzt macht und die Politik, die die PO in den Jahren davor gemacht hat, bringt Polen wenig. Kaczyński, Szydło und Duda sind natürlich so polnische Politiker wie Tusk oder Kopacz. Die machen allerdings alle keine Politik im Interesse des Landes.

Dr.pc

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5

Donnerstag, 31. Dezember 2015, 13:53

Ich habe mit der neuen Regierung so meine Probleme.
Nicht das ich Polen verdeutschen will, nein, ich möcht hier in Gdańsk in Zukunft leben.
Aber durch die absolute Mehrheit und teilentmachtetes Verfassungsgericht, könnten die auch Gesetze schaffen, die Linksverkehr in Polen
vorschreiben würden. Die PIS könnte ohne neutraler Regulierungsbehörde, machen und bestimmen was sie wollen. Natürlich versucht jeder, seine
Machtstellung überall zu etablieren, aber ohne absolute Mehrheit war es nicht so einfach.
Ich habe einfach die Angst, dass die Bürger Polens irgendwann nichts mehr zu sagen haben und nicht mehr machen können, was sie wollen.
So hoffe ich, dass alle Polen und Polinen den neuen Weg der Regierung skeptisch betrachten und das fehlende Kontrollorgan notfalls ersetzen.
Ich beziehe meine Rente aus Deutschland und bin da auch privat Krankenversichert, da bin ich wenigsten etwas unabhängig, aber was ist mit in Polen versicherten? Denen ging es mit der vorherigen Regierung nicht gerade rosig und ich musste meine Schwägerin in Deutschland mit Epilepzie und Trisomie21 behandeln lassen, weil in Polen dieses zeitnah nicht möglich war. Meine Schwiegermutter und meine Schwerbehinderte Schwägerin müssen mit 1400 PLN über die Runden kommen und viele Polen haben nicht einmal das. Ich habe viele sehr arme Familienmitglieder in Polen, die nicht einmal genug Geld haben, normal zu leben oder ihre Medikamente zu bezahlen. Ich hoffe, dass die Neuen wenigstens da einmal angreifen.
Ich wünsche mir einfach nur einen polnischen Sozialstaat, ausgewogen und gerecht, bürgernahe und sozialverträgliche Gesetze und natürlich ohne Einfluss
meiner nicht geliebten Merkel.
Ich wünsche allen hier im Forum ein gesundes, friedfertiges und erfolgreiches Jahr 2016 und mit Christlicher Hoffnung sehe ich in die meine polnische Zukunft. :thumbsup:
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Gdy Pomorze nie pomoże, to pomoże może morze, a gdy morze nie pomoże, to pomoże może Gdańsk.
Wenn Vorpommern nicht hilft, dann kann das Meer helfen, und wenn das Meer nicht hilft, kann dir Danzig helfen.

6

Donnerstag, 31. Dezember 2015, 14:24

Ich mache mir um Punkt 3 die größten Sorgen, also ob die privaten Sender nicht zu viele Steine in den Weg gelegt bekommen.
An sich sehe ich es sportlich, dann ist TVP eben in Regierungshand, solange man das vorher weiß kann man damit umgehen bzw. selbst wenn man es nicht explizit gesagt bekommt, irgendwann merkt man es schon und wer nicht der ist eher nicht zu retten.
Über DVB-T laufen auch private Kanäle, also selbst für Leute ohne Geld für Bezahlfernsehen (wobei bezahlt wird das auch, aber zwangsweise und nicht noch extra) wäre genug Alternative empfangbar.
Na ja wie das eben so ist, manchen kann man nicht im Kopf rühren selbst wenn alle Alternativmedien ausfallen und manche schalten freiwillig und ausschließlich TV Trwam ein.
Sprüche wie "Ich wusste es nicht besser/musste mit-marschieren weil es die Propaganda sagte." und natürlich auch dann wenn nicht so deutlich explizit gesagt, sind vielleicht als gute Ausrede beabsichtigt, in Wirklichkeit sind sie aber der Offenbarungseid für das eigene Naturell.
Signatur von »Obywatel GG« Naród wspaniały, tylko ludzie k*rwy. Autor: Józef Piłsudski

7

Donnerstag, 31. Dezember 2015, 14:27

Ich habe mit der neuen Regierung so meine Probleme.
Ich auch. Mit der alten aber nicht weniger.

Nicht das ich Polen verdeutschen will, nein, ich möcht hier in Gdańsk in Zukunft leben.
Da spricht doch nichts dagegen.

Aber durch die absolute Mehrheit und teilentmachtetes Verfassungsgericht, könnten die auch Gesetze schaffen, die Linksverkehr in Polen
vorschreiben würden.
Linksverkehr wäre ganz schlimm. Aber im Ernst, für dramatische Veränderungen fehlt der PiS selbst mit Kukiz die nötige 2/3-Mehrheit. Ich empfehle eine konzentrierte Lektüre dieses Kommentars: www.zeit.de/2015/49/polen-regierung-illi…komplettansicht
Ich habe einfach die Angst, dass die Bürger Polens irgendwann nichts mehr zu sagen haben und nicht mehr machen können, was sie wollen.
Polen haben einen Dickkopf. Sollte es die PiS übertreiben, bekommt sie den aber mal so richtig zu spüren.


So hoffe ich, dass alle Polen und Polinen den neuen Weg der Regierung skeptisch betrachten und das fehlende Kontrollorgan notfalls ersetzen.

Viele, aber sicher nicht alle. Aber auch viele PiS-Wähler sehen die Entwicklungen der letzten Wochen kritisch. Auch dazu empfehle ich den oben verlinkten Artikel.


Denen ging es mit der vorherigen Regierung nicht gerade rosig und ich musste meine Schwägerin in Deutschland mit Epilepzie und Trisomie21 behandeln lassen, weil in Polen dieses zeitnah nicht möglich war. Meine Schwiegermutter und meine Schwerbehinderte Schwägerin müssen mit 1400 PLN über die Runden kommen und viele Polen haben nicht einmal das. Ich habe viele sehr arme Familienmitglieder in Polen, die nicht einmal genug Geld haben, normal zu leben oder ihre Medikamente zu bezahlen. Ich hoffe, dass die Neuen wenigstens da einmal angreifen.

Schön wäre es, genau aus diesem Grund wurden sie ja gewählt. Das wäre ja einmal eine Aufgabe für eine konstruktive Politik zugunsten Polens. Nur fehlt mir der Glaube. Die PiS wird an dieser Aufgabe scheitern. Aber vielleicht bekommen sie wenigstens das mit dem Kindergeld hin und einer Verhinderung oder Einschränkung des illegalen Abflusses von Gewinnen nach Deutschland und Westeuropa. Damit wäre Polen schon viel geholfen.


Ich wünsche mir einfach nur einen polnischen Sozialstaat, ausgewogen und gerecht, bürgernahe und sozialverträgliche Gesetze und natürlich ohne Einfluss

meiner nicht geliebten Merkel.

Ich persönlich bin wohlhabend genug, einen Sozialstaat persönlich nicht zu benötigen. Allerdings wünsche ich ihn mir für Polen nicht weniger. Vielleicht wird es ja was in 4 Jahren, mit einem Präsidenten Biedroń und einer erstarkten Linken. Sollte es so sein, müsste man dann der PiS fast danken. Razem hatte einige sinnvolle Vorschläge in diesem Wahlkampf gemacht.

Ich wünsche allen hier im Forum ein gesundes, friedfertiges und erfolgreiches Jahr 2016 und mit Christlicher Hoffnung sehe ich in die meine polnische Zukunft.

Das wünsche ich auch allen und heiße mal einen weiteren deutschen Landsmann in Polen willkommen.

Trewirski

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8

Donnerstag, 31. Dezember 2015, 15:45

Ich freue mich schon auf den nächsten Bettelbesuch des hiesigen Pfaffen. Der muss die Hose runterlassen und Stellung beziehen.

Dr.pc

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9

Freitag, 1. Januar 2016, 12:27

@Jome
Danke für den Link.
Es ist äusserst schwer gute Artikel zu finden.

Zitat

von JOME:
Ich persönlich bin wohlhabend genug,......

Ich habe soviel Rente, dass ich mir über Geld auch keine Sorgen machen muss, aber ich kann nicht alle Bedürftigen unterstützen. ;(
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stazki

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10

Freitag, 1. Januar 2016, 21:54

Zitat

Jome
Ich persönlich bin wohlhabend genug, einen Sozialstaat persönlich nicht zu benötigen.


Daher war schon immer meine Option nach Masuren auszuwandern... :ROTFL
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11

Samstag, 2. Januar 2016, 12:30

Unterscheidet sich kaum von dem, was die PO vor 8 Jahren veranstaltet hat. Wo waren damals die hysterischen Stimmen? In Deutschland sah es vor gar nicht so langer Zeit übrigens ähnlich aus: www.sueddeutsche.de/medien/nikolaus-bren…iumph-1.1924421

Es gab wohl deshalb keine so hysterischen Stimmen weil die PO nicht den kompletten Staat nach und nach umbauen wollte. Ich zitiere mal Krzystof Luft, Mitglied des Rundfunkrates KRRiT : " Dies ist der schwärzeste Tag in der Geschichte der polnischen Medien seit der demokratischen Wende 1989".

Zitat

Ein Link?
Dazu brauch ich keinen Link, ich war gerade über 1 Woche in Polen und hab persönlich gesehen welche TV-Sender da eingeschaltet waren.
Das ist ein Fakt. Google mal nach Verlagsgruppe Passau und Springer und ihren Anteilen in Polen. Fakt = deutsch, Polska Dziennik = deutsch, Polska Gazeta = deutsch, Polska Głos = deutsch, Nasze Miasto = deutsch, Echo Miasta = deutsch, Polska The Times = deutsch, National Geographic Polska = deutsch, Glamour Polska = deutsch, Focus Historia = deutsch, onet.pl = deutsch, Newsweek Polska = deutsch, Forbes Polska = deutsch etc. etc. etc.
ja ok, und nun? Was willst du denn damit nun sagen? Die Polen werden vom Deutschtum infiltriert oder wo ist dein Problem damit?
Wärst du genauso cool, wenn 75% der deutschen Medien in russischer oder amerikanischer Hand wären?
Ja wäre ich! Weil ich mir Medien nicht danach aussuche "in welcher Hand sie sind" sondern wie sie berichten...genauso wenig wie es mir egal ist in welchen Händen Einkaufszentren oder Autobauer oder sonst was sind. Wir leben sowieso in einer globalisierten Welt in der kaum noch Unternehmen in rein nationalen Händen sind, jeder ist bei jedem irgendwie beteiligt. Ich bin nicht so "nationalistisch" eingestellt dass für mich alles in rein deutscher Hand sein muss....warum auch? Wenn beispielsweise eine deutsche Zeitung in "polnischer Hand" wäre...ja und? Sofern sie objektiv berichtet kann mir das doch schurzegal sein!



Es geht zum einen ums schlichte Geldmachen, zum anderen natürlich auch um Meinungsbeeinflussung.
Aha..und wenn die alle nun in rein polnischer Hand wären ginge es nicht um´s schlichte Geldmachen? Die Polen würden dann die Medien aus rein sozialen Gründen betreiben und kostenlos im Volk verteilen? Natürlich geht´s auch bei Polen um´s Geld verdienen, also was ist da so besonders oder verwerflich dran?

Und zum Thema "Meinungsbeeinflussung" hab ich schon was geschrieben...wenn die so in deutscher Hand befindlichen Medien angeblich die Meinung in Polen beeinflusst hätten dann haben sie aber einen äußerst schlechten Job gemacht! Denn die nicht gerade deutschfreundliche PiS hat ja bekanntlich die absolute Mehrheit bekommen, wo ist da eine Meinungsbeeinflussung zu sehen???

Ja, leider. Genau wie die PO in den Jahren davor, mit etlichen Verstößen gegen Verfassung, mit Korruptionsskandalen und Lügen. Ich sehe die PiS kritisch. Kein Grund, die PO weniger kritisch zu sehen.
Die PO konnte aber erstens nicht komplett alleine schalten und walten wie sie wollte, außerdem hat sie weder die EU auf den Plan gerufen noch Massendemonstrationen in Polen ausgelöst.


Die Politik, die die PiS jetzt macht und die Politik, die die PO in den Jahren davor gemacht hat, bringt Polen wenig. Kaczyński, Szydło und Duda sind natürlich so polnische Politiker wie Tusk oder Kopacz. Die machen allerdings alle keine Politik im Interesse des Landes.
Ok, das ist ja eine andere Sache ob die nun gute oder schlechte Politik machen, trotzdem POLNISCHE Politiker sind und waren sie alle, deswegen war mir nicht klar warum du das nochmal so extra betont hast dass nun "polnische" Politiker Politik für Polen machen sollen....!?


So und heute morgen ganz aktuell in der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (ja ich weiß, die ist ganz in deutscher Hand ;) ):

"Im Windschatten des Mediengesetzes verabschiedete der polnische Senat eine weitere umstrittene Novelle: das neue Gesetz über den Staatsdienst. Es soll einen Austausch des gesamten Führungspersonals gegen Gefolgsleute möglich machen. Die Opposition schätzt, dass von der Novelle bis zu 1600 Beamte betroffen sind".

12

Samstag, 2. Januar 2016, 13:20

Es gab wohl deshalb keine so hysterischen Stimmen weil die PO nicht den kompletten Staat nach und nach umbauen wollte. Ich zitiere mal Krzystof Luft, Mitglied des Rundfunkrates KRRiT : " Dies ist der schwärzeste Tag in der Geschichte der polnischen Medien seit der demokratischen Wende 1989".

Das nennt sich Politik. Ich sehe den Tag schwarz, aber nicht schwärzer als den Umbau der PO.
Dazu brauch ich keinen Link, ich war gerade über 1 Woche in Polen und hab persönlich gesehen welche TV-Sender da eingeschaltet waren.

Sehr aussagekräftig.


ja ok, und nun? Was willst du denn damit nun sagen? Die Polen werden vom Deutschtum infiltriert oder wo ist dein Problem damit?

1. Die polnische Wirtschaft wird systematisch ausgepresst, Gewinne fließen legal und illegal nach Deutschland ab. Die Medien sind ein Teil der Wirtschaft.

2. Selbstverständlich werden über die in deutscher Hand befindlichen Medien Meinungen beeinflusst und Richtungen vorgegeben. Und von dieser Einflussnahme profitiert Deutschland, Polen hat dadurch aber Nachteile. Das ist der wirtschaftsnationalistische Kurs, von dem die Franzosen sprechen.


Ja wäre ich! Weil ich mir Medien nicht danach aussuche "in welcher Hand sie sind" sondern wie sie berichten...genauso wenig wie es mir egal ist in welchen Händen Einkaufszentren oder Autobauer oder sonst was sind. Wir leben sowieso in einer globalisierten Welt in der kaum noch Unternehmen in rein nationalen Händen sind, jeder ist bei jedem irgendwie beteiligt. Ich bin nicht so "nationalistisch" eingestellt dass für mich alles in rein deutscher Hand sein muss....warum auch? Wenn beispielsweise eine deutsche Zeitung in "polnischer Hand" wäre...ja und? Sofern sie objektiv berichtet kann mir das doch schurzegal sein!

Nur berichten sie eben nicht objektiv und neutral. Genau das ist das Problem. Wäre Deutschland so arm wie Polen und die deutsche Wirtschaft in polnischen Händen, würdest du anders schreiben. Deutschland betreibt einen unsolidarischen Wirtschaftsnationalismus.


Aha..und wenn die alle nun in rein polnischer Hand wären ginge es nicht um´s schlichte Geldmachen? Die Polen würden dann die Medien aus rein sozialen Gründen betreiben und kostenlos im Volk verteilen? Natürlich geht´s auch bei Polen um´s Geld verdienen, also was ist da so besonders oder verwerflich dran?

Nun ja, das in Polen erwirtschaftete Geld würde dann wenigstens in Polen bleiben und nicht abfließen. Das ist das Verwerfliche.


Und zum Thema "Meinungsbeeinflussung" hab ich schon was geschrieben...wenn die so in deutscher Hand befindlichen Medien angeblich die Meinung in Polen beeinflusst hätten dann haben sie aber einen äußerst schlechten Job gemacht! Denn die nicht gerade deutschfreundliche PiS hat ja bekanntlich die absolute Mehrheit bekommen, wo ist da eine Meinungsbeeinflussung zu sehen???

Die PiS hat wie viele Stimmen aller Wähler bekommen? Ca. 20%. Die PiS wurde außerdem von vielen Leuten der Mitte gewählt, weil die von der PO und deren Korruption die Schnauze voll hatten. Nicht, dass ich die PiS positiv sehen würde. Aber das ist noch lange kein Grund, die PO positiv zu sehen. Die PiS hat auch nichts gegen Deutschland an sich, sondern gegen den wirtschaftsnationalistischen deutschen Kurs oder die unsolidarische deutsche Energiepolitik. Das ist ein entscheidener Unterschied.
Die PO konnte aber erstens nicht komplett alleine schalten und walten wie sie wollte, außerdem hat sie weder die EU auf den Plan gerufen noch Massendemonstrationen in Polen ausgelöst.
Und das finde ich bedenklich und verlogen. Die PO hat schließlich mehrfach die Verfassung gebrochen oder polizeistaatliche Methoden eingesetzt.



"Im Windschatten des Mediengesetzes verabschiedete der polnische Senat eine weitere umstrittene Novelle: das neue Gesetz über den Staatsdienst. Es soll einen Austausch des gesamten Führungspersonals gegen Gefolgsleute möglich machen. Die Opposition schätzt, dass von der Novelle bis zu 1600 Beamte betroffen sind".

Auch das ist nichts Neues, auch das hat die PO genau so gemacht.

13

Samstag, 2. Januar 2016, 13:41


Weil ich mir Medien nicht danach aussuche "in welcher Hand sie sind"
sondern wie sie berichten...genauso wenig wie es mir egal ist in welchen
Händen Einkaufszentren oder Autobauer oder sonst was sind.

Wobei man bisschen einschränkend, auch als kein PiS-Fan, sagen muss dass das Kapital nur dann keine Nationalität kennt wenn es um die Theorie geht, in der sind sie alle immer ah so kosmopolitisch, neutral und hat man nicht gesehen. Aber wird es konkret, dann zieht das Mutterunternehmen als erstes das Geld von ausländischen Tochterbanken ab und belastet die Kreditwirtschaft des Landes das u.U. fast nur aus ausländischen Banken besteht, es ist also dann doch nicht egal wer das alles stellt.
Wenn es um die Regeln für andere geht ist Staatsinterventionismus pfui und stört die freien Kräfte, aber wird es konkret ist die Merkel die in der EU gegen Subventionen vorgeht, die erste die dafür sorgt das über Umwege doch dt. Werften, Kohlekraftwerke oder was weiß ich am leben bleiben, während die anderen mangels Subvention oder was auch immer abgewickelt werden...
Und ich würde nicht die Hand für ins Feuer legen dass es Effekte dieser Art nun eben auf Medien bezogen nicht gibt.

Am Ende ist es mir aber trotzdem egal, nur mit anderer Begründung als Deine, denn ich bestehe darauf dass Leute autonom denken und wenn nicht dann haben sie belegt dass sie die Artdefinition (bekanntlich mit "sapiens" drin) verfehlen.
Wenn ihnen also deutsche, russische oder von Marsianern die Medien irgendetwas sagen,
ist es noch lange keine Entschuldigung dafür dass sie es blind glauben.
Es war ja auch nicht die Lüge über ein Überfall auf eine Radiostation das Problem, das Problem war das man darauf mit Mengele Zwillinge anliefern reagiert, es waren auch nicht die Zahlungen des Versailler Vertrags das Problem, man hätte selbst wenn man davon ausgeht dass sie übertrieben waren die Armee dazu verwenden können die Abholung weiterer Zahlungen zu verhindern,
aber eben nicht offensiv in die Welt hinausgehen...
Oder wer es grundsätzlicher will: Es sind nicht die Lügen (von Ausländern) das Problem, sondern das eigene Naturell.
Außerdem haben sie doch ihr Radio ma w ryja, Republika und andere Kanäle,
niemand wird ausgepeitscht wenn er keine "ungläubige, dekadente und imperialistische Westlügen" konsumiert.
Apropos boko haram, die arabische Welt hat auch nicht von Juden und Amerikanern die Buchstaben geklaut bekommen,
wenn sie intellektuell fast nichts gebacken bekommen,
ist kein Zionist sondern wieder das eigene Naturell schuld, Ehre wem Ehre gebührt.

Man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen was die Leute so sagen, doch nichts anderes als
"Ich bin ein Zombie, man hat mir nicht das Richtige vorgekaut, ich bin also in die andere Richtung marschiert".
Jetzt stellen wir uns doch mal kurz vor was wäre wenn es nur Nachmacher gäbe, na wie will man damit vom Baum runter und sich nicht mit mehr mit Exkrementen bewerfen ? Richtig, geht nicht, es müssen solche her die mehr sehen als ihnen vorgekaut wird und die gibt es auch immer wieder, dass nicht jeder dazu gehört ist wohl in erster Linie sein Problem bzw. sollte es sein.
Bestenfalls lasse ich noch gelten dass Fehlinformationen stören und verlangsamen, aber doch nicht dass sie die Wahrheitsfindung prinzipiell verunmöglichen.
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olaf

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14

Samstag, 2. Januar 2016, 16:39

Zitat





Zitat




Jome

Ich persönlich bin wohlhabend genug, einen Sozialstaat persönlich nicht zu benötigen.



Daher war schon immer meine Option nach Masuren auszuwandern...

Heinz, wir beide sind immerhin schon auf dem halben Weg vonna Heimat wech, in km gerechnet :D
It's a long way to the top (AC-DC) ^^
Emigrant gruesst Emigrant und die Szefowa :herz:

BananaLars

Meister

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15

Samstag, 2. Januar 2016, 19:36

Dazu gibt es gerade ganz neu einen Artikel auf der Titelseite der FAZ.

Ich denke die Regierung ist demokratisch gewählt und setzt etwas um was der EU nicht passt.

Sorry, aber gerade die EU Politiker bekleckern sich nicht besonders mit Ruhm wenn es um die Einhaltung von Gesetzen geht.
Nehmen wir als Beispiel die illegalen Steuerbetrügereien des derzeitigen EU Präsidenten Juncker oder aber die massiven Demonstrationsstrafen der konservativen Regierung in Spanien - beides ist nicht mit EU Recht vereinbar aber keiner meckert.

Soll heißen: die EU muss lernen das immer mehr EU Bürger von der verordneten Politik aus Brüssel die Nase voll haben.

Als Schottland die Unabhängigkeit haben wollte hieß es auch gleich aus Brüssel: 'Unsere Unterstützung habt ihr nicht.

In Deutschland wird der Rundfunkrat auch von der Politik mitbestimmt, so what?
Und auch gerade erhalten: die CDU droht der Menschenrechtsorganisation Campact mit dem Entzug der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die organisierten Demonstrationen gegen TTIP und CETA sind unserer Koalition ein großes Dorn im AUge,

Interessant ist aber: wie sieht es in dieser Angelegenheit mit privaten Sendern aus?

Mir persönlich gefällt es überhaupt nicht wie massiv die deutschen Medien die polniche Regierung angeht.Aber das legt sich bald, dann kommt wieder das Griechenland Thema.
Signatur von »BananaLars« Esst viel Schokolade !

16

Samstag, 2. Januar 2016, 20:21

Interessant ist aber: wie sieht es in dieser Angelegenheit mit privaten Sendern aus?

(Bis jetzt) passiert da nichts. Tomasz Lis, ein wichtiger Journalist mit Nähe zur PO und starker Kritiker der PiS, wechselt zum Privatfernsehen.
Mir persönlich gefällt es überhaupt nicht wie massiv die deutschen Medien die polniche Regierung angeht.
Wenn es aus ehrlicher Sorge um Polen und die Polen geschehen würde, würde es mir gefallen. Das tut es aber leider nicht. Es geht stattdessen darum, dass die Bankensteuer, Supermarktsteuer und die Bekämpfung der für Deutschland vorteilhaften Korruption das eigentliche Problem darstellt.

Wie schon mehrfach erwähnt, gefällt mir die neue Regierung überhaupt nicht. Das ist aber noch lange kein Grund, der alten gegenüber treudoof und naiv zu sein. Man darf ja nicht vergessen, dass die PO ähnliche Methoden wie jetzt die PiS angewendet hat, was mich schon vor Jahren gestört hat. Da die PO aber eine Politik zum Vorteil deutscher Unternehmen gemacht hat, gab es natürlich keinen Aufschrei.


Sorry, aber gerade die EU Politiker bekleckern sich nicht besonders mit Ruhm wenn es um die Einhaltung von Gesetzen geht.

Leider geht es bei der EU-Politik ausschließlich um Vetternwirtschaft und neoliberale Politik. Als überzeugtem Europäer wird einem da übel.

17

Samstag, 2. Januar 2016, 21:00

Zitat

Das nennt sich Politik. Ich sehe den Tag schwarz, aber nicht schwärzer als den Umbau der PO.
Das nennt sich eher Staatsstreich und autoritäres Verhalten anstatt Politik!



Zitat

Sehr aussagekräftig.
Nicht mehr und nicht weniger als die ganzen Links hier.
Im
Zweifel sind persönliche Erfahrungen für mich immer noch wertvoller als
irgendwelche Links die wer weiß wer in´s Netz gestellt hat.


1. Die polnische Wirtschaft wird systematisch ausgepresst, Gewinne fließen legal und illegal nach Deutschland ab. Die Medien sind ein Teil der Wirtschaft.
Und die PiS kehrt nun endlich mit eisernem Besen und sorgt mal radikal für die re-polonisierung?!
Polen würde mal ganz schnell ziemlich dumm aus der Wäsche gucken wenn auf einen Schlag ALLE ausländischen Investoren und Firmen sich von dort zurückziehen würden, ebenso die ganzen EU-Subventionen ausbleiben.
2. Selbstverständlich werden über die in deutscher Hand befindlichen Medien Meinungen beeinflusst und Richtungen vorgegeben. Und von dieser Einflussnahme profitiert Deutschland, Polen hat dadurch aber Nachteile. Das ist der wirtschaftsnationalistische Kurs, von dem die Franzosen sprechen.
Für mich ist das überhaupt nicht selbstverständlich, deine Argumente erinnern mich eher an die pseudokommunistische Propaganda!

Und selbst wenn Deutschland "wirtschaftsnationalistisch" wäre, welche Nation dieser Erde richtet seine Wirtschaft nicht auch auf SEINE Interessen aus?
Welche Regierung versucht nicht auf internationaler Ebene für die eigenen Unternehmen die besten Voraussetzungen auszuhandeln?

Und im Zweifelsfall ist mir ein wirtschaftsnationalistisches Land immer noch lieber wie ein rein religiös-nationalistisches, zu welchem sich grad Polen entwickelt...




Nur berichten sie eben nicht objektiv und neutral. Genau das ist das Problem. Wäre Deutschland so arm wie Polen und die deutsche Wirtschaft in polnischen Händen, würdest du anders schreiben. Deutschland betreibt einen unsolidarischen Wirtschaftsnationalismus.
Ja schön, da haben wir sie wieder, die alten Stereotype...hier die armen Polen, das ewige Opfer in der Geschichte und dort die aggressiven, reichen unsolidarischen Deutschen.

Aber schön dass Polen wenigstens solidarisch ist....in der Flüchtlingsfrage zum Beispiel.




Nun ja, das in Polen erwirtschaftete Geld würde dann wenigstens in Polen bleiben und nicht abfließen. Das ist das Verwerfliche.
Ah so, die Steuern die diese Unternehmen erwirtschaften bleiben nicht in Polen? Die Arbeitsplätze die diese Unternehmen schaffen werden nicht von Polen besetzt? Die Dienstleistungen dieser Unternehmen kommen nicht Polen zu Gute? Die Produkte dieser Unternehmen werden nicht von Polen gekauft?




Die PiS hat wie viele Stimmen aller Wähler bekommen? Ca. 20%. Die PiS wurde außerdem von vielen Leuten der Mitte gewählt, weil die von der PO und deren Korruption die Schnauze voll hatten. Nicht, dass ich die PiS positiv sehen würde. Aber das ist noch lange kein Grund, die PO positiv zu sehen. Die PiS hat auch nichts gegen Deutschland an sich, sondern gegen den wirtschaftsnationalistischen deutschen Kurs oder die unsolidarische deutsche Energiepolitik. Das ist ein entscheidener Unterschied.
Die PiS hat 37,6% der ABGEGEBENEN Stimmen bekommen und bekanntlich sind nur diese ausschlaggebend!

Und die PiS hat nichts gegen Deutschland? Besonders nicht die Kaczyński-Brothers, ja? Die waren und sind ja Deutschlands sowie der EU beste Kumpels!
Das Netz sowie die Printmedien sind voll mit Beispielen und Zitaten von den beiden, die eindeutig belegen wie sie auf Kriegsfuß mit Deutschland stehen...und nicht nur wegen der Wirtschaftspolitik. Auch die Polen mit denen ich selbst gesprochen haben bestätigten mir die eher grundsätzliche deutschlandfeindliche Einstellung der PiS.

Und das finde ich bedenklich und verlogen. Die PO hat schließlich mehrfach die Verfassung gebrochen oder polizeistaatliche Methoden eingesetzt.
Tja, wahrscheinlich haben die von Deutschland infiltrierten polnischen Medien das alles so geschickt geheim gehalten dass es einfach keiner mitgekriegt hat...weder die Polen selbst noch die EU-Kommission. Aber so sind sie, diese raffinierten wirtschaftsnationalen Deutschen :D


Auch das ist nichts Neues, auch das hat die PO genau so gemacht.
Echt, das komplette Mediengesetzt geändert? Hmm, auch das wurde dann anscheinend seeehr geschickt vertuscht weil es ja keiner mitgekriegt hat...oder warum gab´s damals dann nicht auch Massendemonstrationen und die EU schickte auch keine blauen Briefe nach Warschau?

18

Samstag, 2. Januar 2016, 21:27

Wobei man bisschen einschränkend, auch als kein PiS-Fan, sagen muss dass das Kapital nur dann keine Nationalität kennt wenn es um die Theorie geht, in der sind sie alle immer ah so kosmopolitisch, neutral und hat man nicht gesehen. Aber wird es konkret, dann zieht das Mutterunternehmen als erstes das Geld von ausländischen Tochterbanken ab und belastet die Kreditwirtschaft des Landes das u.U. fast nur aus ausländischen Banken besteht, es ist also dann doch nicht egal wer das alles stellt.
Wenn es um die Regeln für andere geht ist Staatsinterventionismus pfui und stört die freien Kräfte, aber wird es konkret ist die Merkel die in der EU gegen Subventionen vorgeht, die erste die dafür sorgt das über Umwege doch dt. Werften, Kohlekraftwerke oder was weiß ich am leben bleiben, während die anderen mangels Subvention oder was auch immer abgewickelt werden...
Und ich würde nicht die Hand für ins Feuer legen dass es Effekte dieser Art nun eben auf Medien bezogen nicht gibt.
Ganz ehrlich, DAS erwarte ich auch von der Frau Merkel! Denn sie ist DEUTSCHE Bundeskanzlerin und nicht EU-Kanzlerin oder sonst was. Sie hat als deutsche Bundeskanzlerin die Interessen Deutschlands zu vertreten, dafür ist sie gewählt und das ist ihre Aufgabe! Und wenn sie sich zuerst für deutsche Unternehmen einsetzt dann tut nichts anderes was ein Herr Hollande für Frankreich, ein Herr Obama für die USA oder ein Herr Putin für Russland tut.

Nur dass deswegen Deutschland hier als "wirtschaftsnational" bezeichnet wird nur weil es das tut was andere auch tun finde ich äußerst bedenklich, erinnert mich an die alte DDR-Propaganda vom bösen Kapitalisten, der die armen Länder ausbeutet.

Die Diskussion hier geht mir immer mehr in die pauschale Kapitalismuskritik für den wohl symbolisch Deutschland steht!?

Aber die andere Seite, von der lese ich hier nichts. Nämlich dass Deutschland einer der größten Netto-Zahler der EU ist, dass Deutschland seit den 90iger Jahren rund 170 Milliarden NETTO an die EU gezahlt hat. Oder dass Deutschland im Jahr 2015 6,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe gezahlt hat. Oder dass wir über 1 Million Flüchtlinge aufnehmen und versorgen...

19

Samstag, 2. Januar 2016, 21:45

(Bis jetzt) passiert da nichts. Tomasz Lis, ein wichtiger Journalist mit Nähe zur PO und starker Kritiker der PiS, wechselt zum Privatfernsehen.
Das hast du sehr schön verharmlosend geschrieben, wie wenn er "einfach so", quasi wie damals ein Günther Jauch von RTL zur ARD, gewechselt wäre.

DIE Wahrheit sieht aber ganz anders aus, Tomasz Lis ist seiner Entlassung zuvor gekommen und hat sich in einem offenen Brief von seinen Zuschauern mit den Worten ""Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den
Mund", " ich werde an anderer Stelle weiter auf
Sendung zu gehen." verabschiedet.

20

Samstag, 2. Januar 2016, 21:47

Das nennt sich eher Staatsstreich und autoritäres Verhalten anstatt Politik!

Leider nicht mehr Staatsstreich als die Staatsstreiche davor auch.



Und die PiS kehrt nun endlich mit eisernem Besen und sorgt mal radikal für die re-polonisierung?!

Polen würde mal ganz schnell ziemlich dumm aus der Wäsche gucken wenn auf einen Schlag ALLE ausländischen Investoren und Firmen sich von dort zurückziehen würden, ebenso die ganzen EU-Subventionen ausbleiben.

Wenn sie das schaffen würden, würden sie wenigstens mal etwas Positives zustande bringen. Warum stört dich eigentlich die Übernahme der Medien durch die PiS, die damit ihre Interessen verfolgt, nicht aber die Übernahme der Medien durch deutsche Unternehmen, die ebenfalls eigene Interessen verfolgen? Mich stört beides. Es geht nicht darum, dass Investoren vertrieben werden. Es geht darum, dass ausländische Unternehmen ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und Anstand erfüllen. Ich finde es schlimm, dass jedes Jahr illegal 9 Milliarden Euro aus Polen abfließen, ein Großteil an deutsche Unternehmen. Das ist weit mehr als die EU-Gelderchen.


Für mich ist das überhaupt nicht selbstverständlich, deine Argumente erinnern mich eher an die pseudokommunistische Propaganda!



Und selbst wenn Deutschland "wirtschaftsnationalistisch" wäre, welche Nation dieser Erde richtet seine Wirtschaft nicht auch auf SEINE Interessen aus?

Welche Regierung versucht nicht auf internationaler Ebene für die eigenen Unternehmen die besten Voraussetzungen auszuhandeln?



Und im Zweifelsfall ist mir ein wirtschaftsnationalistisches Land immer noch lieber wie ein rein religiös-nationalistisches, zu welchem sich grad Polen entwickelt...

Wenn die Argumente fehlen, jemanden beschimpfen? Jeder Staat verhält sich egoistisch. Nur sollten dabei Regeln und Gesetze sowie ein Mindestmaß an Solidarität eingehalten werden. Und das macht Deutschland leider nicht. Ich mache mir nichts vor. Wäre Polen so reich und mächtig, würde es sich wahrscheinlich nicht besser verhalten.


Ja schön, da haben wir sie wieder, die alten Stereotype...hier die armen Polen, das ewige Opfer in der Geschichte und dort die aggressiven, reichen unsolidarischen Deutschen.



Aber schön dass Polen wenigstens solidarisch ist....in der Flüchtlingsfrage zum Beispiel.

Ist nun einmal so, ändern kann man es nicht. Polens Armut erklärt sich zu großen Teilen aus der Politik Preußens und des Zweiten Weltkriegs sowie der Folgen.

Polen hat Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland waren die Flüchtlinge jahrelang aber mal so was von egal. Italien hat Deutschland über ein Jahrzehnt angefleht zu helfen, wurde aber stets mit Verweis auf das Dublin-Abkommen abgewiesen. Wären die Flüchtlinge jetzt nicht in Deutschland, würde Deutschland drauf pfeifen, aber ganz heftig. Noch im Frühjahr 2015 hat die deutsche Regierung eine Quotenregelung auf härteste bekämpft.

Die Nordstream-Pipeline ist ein weiteres Beispiel für die tolle deutsche Solidarität. Fein, kurz mal ganz Süd- und Mitteleuropa unsolidarisch eins auf die Fresse gehauen. Putin wird es freuen.


Ah so, die Steuern die diese Unternehmen erwirtschaften bleiben nicht in Polen? Die Arbeitsplätze die diese Unternehmen schaffen werden nicht von Polen besetzt? Die Dienstleistungen dieser Unternehmen kommen nicht Polen zu Gute?

So ist es. Mit Ausnahme unvermeidlicher Mehrwertsteuern vielleicht. Arbeitsplätze wären ja auch bei polnischen Banken, polnischen Drogerien, polnischen Lebensmittelgeschäften da.


Die PiS hat 37,6% der ABGEGEBENEN Stimmen bekommen und bekanntlich sind nur diese ausschlaggebend!

Für die Regierungsbildung sicherlich. Wenn man aber über die polnische Gesellschaft redet, sicherlich nicht. Schließlich dürfte die Mobilisierung der PiS höher sein als bei anderen Parteien.


Und die PiS hat nichts gegen Deutschland? Besonders nicht die Kaczyński-Brothers, ja? Die waren und sind ja Deutschlands sowie der EU beste Kumpels!

Ich kenne nur Zitate gegen die Politik wie Nordstream über Erika Steinbach. Die Kaczyńskis haben immer von der deutschen Sozialen Marktwirtschaft und Ludwig Erhard geschwärmt. Dudas Frau ist Deutschlehrerin, Duda war letztes Jahr zur WM in Deutschland und hat vorm Fernseher Deutschland angefeuert.


Tja, wahrscheinlich haben die von Deutschland infiltrierten polnischen Medien das alles so geschickt geheim gehalten dass es einfach keiner mitgekriegt hat...weder die Polen selbst noch die EU-Kommission. Aber so sind sie, diese raffinierten wirtschaftsnationalen Deutschen

Nein, das hat zum Beispiel das Verfassungsgericht so gesehen. Das entscheidet normalerweise darüber, ob etwas gegen die Verfassung verstößt.


Echt, das komplette Mediengesetzt geändert? Hmm, auch das wurde dann anscheinend seeehr geschickt vertuscht weil es ja keiner mitgekriegt hat...oder warum gab´s damals dann nicht auch Massendemonstrationen und die EU schickte auch keine blauen Briefe nach Warschau?

Mit Fakten oder der Wahrheit hast du es nicht so, oder? Die PiS-Medienvertreter wurden nach und nach entfernt. Die PO/PSL-Regierung hat 2010 keine einzige von PiS vorgeschlagene Person in
den KRRiT entsandt, um für eine politisch ausgeglichenere Besetzung zu sorgen, obwohl die PiS bei der Wahl zuvor 32% der Stimmen erhalten hatte. Die derzeitigen KRRiT-Mitglieder sind alle 2010 ernannt
worden. Im Verfassungsgericht waren 14 von 15 Richtern PO-Leute. Und natürlich gab es da auch schon Proteste.

Auch wenn man wie ich die PiS nicht mag, sollte man doch bei der Wahrheit bleiben.

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