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das Prozedere derzeit (wird sich sicher aendern)
Bezeichnenderweise immer noch nichts in den Leitmedien. Traurig und bedenklich, für die vielen anständigen Flüchtlinge und das gesellschaftliche Klima in Deutschland sogar gefährlich.
Ich möchtes es zwar nicht gut heißen das nichts berichtet wird, aber meinst Du, die Hetze gegen Flüchtlinge oder für das allgemeine Verurteilen von bestimmten Personen Gruppen würde ausbleiben, wenn in den Medien zu lesen wäre das es eben Syrische Flüchtlinge gewesen sind, welche eben diese Straftaten verübt haben?
Tja, ganz so einfach ist es im Moment eben nicht mit der Abschiebung:Verhaltensregeln gibt es bereits...die stehen im Strafgesetztbuch. Und die gelten für ALLE! Wer sich nicht an die Regeln hält wird entsprechend bestraft, unabhängig davon wo er herkommt. Entweder mit Geld-oder Haftstrafe oder bei Ausländern auch Abschiebung.
Aufenthaltsgesetz, § 53, Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, ....
Drei Jahre sind eine lange Zeit. Genau aus diesem Grund wird ja derzeit auch heftig darüber gestritten, inwiefern das Aufenthaltsgesetz geändert werden muss, um eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen.
Das heißt wenn er unter 3 Jahren eine Haftstrafe bekommt dann kann er weiter in Deutschland bleiben, darüber kann er abgeschoben werden.
Der Presse-Kodex hat es zum Beispiel bisher untersagt, bei Straftaten die Nationalität (bzw. Bezeichnung "mit Migrationshintergrund") der Strafverdächtigen zu nennen.Und am meisten nervt mich, daß alle Politiker/Innen völlig paralysiert sind, wenn es darum geht zu sagen, dass es nun mal auch unter Ausländern Kriminelle gibt.
Massenvergewaltigungen?Auch Bundesjustizminister Heiko Maas geht nun davon aus, dass die Vorfälle organisiert waren. Weiterhin ist der einzige Organisation dahinter, die ich mir vorstellen kann, der IS. Welche Organisation sollte sonst über ein Netzwerk über 5 Länder verfügen? Massenvergewaltigungen und -belästigungen gab es ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz, in Österreich, Schweden und Finnland.
Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Zum einen kann der Presse-Kodex nichts untersagen, sondern weist den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf. Und die wird gerne mal nicht beachtet, am häufigsten sicher bei der Trennung von Werbung und Redaktion. Zum anderen steht dort als Empfehlung: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."Der Presse-Kodex hat es zum Beispiel bisher untersagt, bei Straftaten die Nationalität (bzw. Bezeichnung "mit Migrationshintergrund") der Strafverdächtigen zu nennen.
Massenvergewaltigungen?
So schlimm das auch ist - davon war bisher noch nicht die Rede ...
Ich bin seit 30 Jahren Journalistin. Und glaub mir: Daran haben sich die ernstzunehmenden Redaktionen bis Köln gehalten ...Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Zum einen kann der Presse-Kodex nichts untersagen, sondern weist den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf. Und die wird gerne mal nicht beachtet, am häufigsten sicher bei der Trennung von Werbung und Redaktion.
Das hat Dich sehr mitgenommen, JOME, das merke ich ... Mich auch. Ich bin wütend und fühle mich momentan sehr machtlos. Gleichzeitig habe ich mir ausgemalt, was ich mit solchen Typen machen würde, wenn ich Superman wäre. (Die würde ich in Frauenkleider reinstecken und vor einen Spiegel stellen. Und dabei fies grinsend fotografieren und auf allen Foren teilen ...)Vielleicht sehe ich das ja zu dramatisch, wenn man das bei solchen Vorfällen überhaupt machen kann. Ob es als massenhafter sexueller Missbrauch oder Massenvergewaltigung bezeichnet wird, macht für die Opfer sicher keinen Unterschied.
So wenig finde ich das nicht, wenn man auch die Missbilligungen berücksichtigt. Leider gibt es keine Aufschlüsselung: www.presserat.de/beschwerde/statistiken/…icht_sanktionenUnd glaub mir: Daran haben sich die ernstzunehmenden Redaktionen bis Köln gehalten ...
Das hat Dich sehr mitgenommen, JOME, das merke ich ... Mich auch. Ich bin wütend und fühle mich momentan sehr machtlos.
Ich bin Print-Tante.ch habe ja selbst alle Apple-Produkte, aber die Besprechungen und Huldigungen auf ZON finde ich oft sehr bedenklich und grenzwertig nah an der Schleichwerbung. Gibt da auch eine kritische Selbstbetrachtung eines Journalisten: http://krautreporter.de/85--der-apfel-fa…t-weit-vom-bann
Ich kann jedes Deiner Worte unterstreichen ...Was mich wirklich betroffen macht, ist die Tatsache, dass es eigentlich den meisten gar nicht um die Opfer geht. Die Rechten freuen sich, dass sie endlich eine Grundlage gefunden haben. Die Linken, darunter für mich unverständlicherweise auch viele Feministinnen, verharmlosen das.
Und was mich zutiefst verunsichert, ist, dass ich in den polnischen Medien zuerst davon gelesen habe. Das hat mich erschreckt und bestürzt. Vielleicht erwarte ich von den Medien aber auch zu viel. Aber der Zeitraum bis zu den ersten überregionalen Veröffentlichungen war meiner Meinung nach viel zu groß. Das Gefühl der Machtlosigkeit rührt sicher auch vom Nichtwissen her.
Er sagte, Frau Merkel werde auf "scharf" gegen Flüchtlinge gehen, also praktisch gegen ihre vorherige Vorgehensweise gehen - und damit die nächsten Wahlen gewinnen.
Na wenn sie gegen kriminelle Flüchtlinge scharf vorgeht dann tut sie doch nur das was derzeit alle politischen Lager, von links bis rechts, fordern!
Und ich weiß nicht, ob Du Dir das Frühstücksfernsehen von Sat 1 anguckst: Dort hat Claus Strunz vorgestern eine Vorhersage gewagt, die langsam schon greift ... Er sagte, Frau Merkel werde auf "scharf" gegen Flüchtlinge gehen, also praktisch gegen ihre vorherige Vorgehensweise gehen - und damit die nächsten Wahlen gewinnen.
Na wenn sie gegen kriminelle Flüchtlinge scharf vorgeht dann tut sie doch nur das was derzeit alle politischen Lager, von links bis rechts, fordern!
Es gibt aber auch eine Regierung und einen Bundestag. Es wird zwangsläufig auf eine Begrenzung der Asylzahlen kommen, also zu einer Änderung des Grundrechts auf Asyl. Noch fordern das nur NPD, AfD und CSU. In ein paar Wochen oder Monaten werden auch CDU und SPD zustimmen sowie vereinzelt Abgeordnete von Grünen und Linken, bis es für die notwendige Mehrheit langt. Im Bundesrat dürfte es dann sowieso leichter sein. Für den Anfang wäre es meiner Meinung nach wesentlich sinnvoller, ausschließlich wirkliche Kriegsflüchtlinge zum Asylverfahren zuzulassen und die Anträge der Flüchtlinge, die sowieso abgelehnt werden, innerhalb eines kurzen Zeitraums zu bearbeiten. Dafür wären aber Gesetztesänderungen nötig. Und man sollte bei jedem Flüchtling überprüfen, wer da kommt. Das ginge sogar ganz ohne Gesetzesänderunge, man müsste nur bestehende Gesetze anwenden.Friedliche Flüchtlinge dagegen wird auch Frau Merkel nicht verweigern können ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen bzw. zumindest einen Antrag zu stellen, selbst Frau Merkel hat nicht soviel Macht sich über Grundrechte zu stellen.
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