EU: Polen lehnt Vorschlag zu Strukturhilfen ab.
Polen hat einen Vorschlag der Bundesregierung zurückgewiesen, wonach EU-Strukturhilfen
künftig nur noch dann gezahlt werden, wenn das Empfängerland die rechtsstaatlichen
Standards erfüllt.
Klimaabkommen: EU will US-Ausstieg aus Klimavertrag nicht einfach hinnehmen.
US-Präsident Donald Trump will einem Insider zufolge aus dem Klimaabkommen aussteigen und wendet
sich damit in einem wichtigen Punkt von der Weltgemeinschaft ab.
Autoren: Valerie Volcovici, Markus Wacket - Washington/Berlin
Online-Petitionen: Was das Volk zu sagen hat.
Online-Petitionen boomen. Private Plattformen vermitteln ein Gefühl von politischer Teilhabe,
doch die Ergebnisse sind für den Bundestag nicht bindend. Welchen demokratischen Wert haben Petitionen also?