EU-Beratungen zu Polen: Bestrafen - oder abwarten?
Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern.
Urteil über Dublin-Verfahren: Syrien, Hoyerswerda, Zagreb und (k) ein Zurück?
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg urteilen heute darüber, welches Land auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für das Verfahren zustädig war.
EUGH: Richter kippen geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada.
Die Passagierdaten sollten für fünf Jahre anlasslos und verdachtsunabhängig gespeichert werden.
Justizreform: Schwan hofft auf Rebellion der Bevölkerung.
Die Berliner Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht in der Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform in Polen ein wichtiges Druckmittel.
Polen: Dudas Veto ist Europas Sieg.
Es gibt also Hoffnung in der Welt - und der polnische Präsident Duda ist eine davon. Wobei noch nicht klar ist, welche Rolle er wirklich spielt.
Außenwirtschaft: Deutsche Wirtschaft alarmiert wegen US-Sanktionsplänen gegen Russland.
Das Gesetzesvorhaben sei so angelegt, dass sich die Strafmaßnahmen auch auf nicht-amerikanische Firmen auswirken könnten.
Erdbebenforschung: Die ersten Zeichen des großen Bebens.
Mit einem Netz von Präzisionssensoren am Meeresboden können sich die küstennahen Regionen hoffentlich bald besser auf das nächste große Erdbeben und Tsunamis vorbereiten.
EU: Die letzte Warnung an Polen.
Sollte Polen seine rechtsstaatlich zweifelhafte Justizreform nicht abblasen, will die EU zu drastischen Maßnahmen greifen.
EU-Finanzen: Prekäre Zukunft.
Der aktuelle EU-Haushalt läuft bis 2020. Brexit, französische Reformvorschläge und sicherheitspolitische Herausforderungen dürften die Verhandlungen zum nächsten Haushalt deutlich erschweren.