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Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

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Von Dlanor, Montag, 26. Juni 2017, 18:42

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueber…esetz-1.3555917

Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.

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Kategorien: Politik