Deutsch Polnisches Forum

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Am 7. September könnte sich entscheiden, ob in Polen vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Der Sejm stimmt über seine Selbstauflösung ab.

Die Abgeordneten des polnischen Parlaments wollen am 7. September über die Selbstauflösung des Sejm entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Ludwik Dorn am Dienstag in Warschau an.

Mit dem Auflösungsbeschluss können die Parlamentarier den Weg für Neuwahlen ebnen. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 307 der 460 Abgeordneten. Ob dieses Quorum erreicht wird, ist aber unklar. Auf der an diesem Mittwoch beginnenden ersten Plenarversammlung nach der Sommerpause sollen dagegen einige Gesetzesvorhaben noch vor den angestrebten Neuwahlen verabschiedet werden.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski begann mit ihren Wahlkampfvorbereitungen und mietete landesweit mehrere hundert Reklametafeln an. Am Dienstagabend sollte zudem ein Werbespot der Partei im Fernsehen ausgestrahlt werden.

Der liberale Parteiführer Donald Tusk kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und Russland an. «Das ist keine besonders große Kunst, denn die zwei Jahre Herrschaft der Brüder Kaczynski und der PiS führten zu einer radikalen Verschlechterung der Beziehungen zu unseren wichtigsten Nachbarn», sagte er am Dienstag vor Journalisten.

Kaczynski zur Mäßigung aufgefordert

In der Außenpolitik müsse Kriegspropaganda vermieden werden, sagte er mit Blick auf Kaczynski, der sich in der Diskussison um das polnische Stimmengewicht in der EU für eine Einberechnung der polnischen Kriegstoten ausgesprochen hatte. Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, ist Staatspräsident. Sowohl die liberale als auch die linke Opposition im Sejm hatten bereits im Juli nach Beginn der andauernden innenpolitischen Krise Anträge auf vorzeitige Auflösung der Volksvertretung gestellt.

Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) fordert nun allerdings, dass vor einem Auflösungsbeschluss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, der sich mit den Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde CBA im Landwirtschaftsministerium befassen soll.

Premier ohne Mehrheit im Parlament

Ministerpräsident Kaczynski hatte seinen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der radikalen Bauernpartei Samoobrona im Juli wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Lepper dagegen behauptet, die CBA-Ermittler hätten versucht, ihm eine Falle zu stellen.

Seit dem Auseinanderbrechen der Koalition mit Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien regiert Kaczynski ohne parlamentarische Mehrheit. Er hat bereits angekündigt, seine Regierung werde zurücktreten, falls das Parlament im September nicht die Selbstauflösung beschließt. Im Oktober soll in Polen neu gewählt werden - Kaczynski hat bereits den 21. 10. vorgeschlagen. (dpa)