Deutsch Polnisches Forum

... der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21.10. in Polen wird im Laufe des heutigen Nachmittags bekannt gegeben. An den bisher veröffentlichten Zahlen dürfte sich dann jedoch kaum noch etwas ändern:

Bürgerplattform - Platforma Obywatelska (PO) [Tusk]: 41,51%
Recht und Gerechtigkeit - Prawo i Sprawiedliwość (PiS) [Kaczyński]: 32,11%
Linke und Demokraten - Lewica i Demokraci (LID) [Olejniczak]: 13,15%
Polnische Volkspartei - Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) [Pawlak]: 8,91%

Es läuft also alles auf eine Koalition zwischen Bürgerplattform und Volkspartei hinaus. Allerdings bleibt Lech Kaczyński noch bis 2010 Staatspräsident und hat ein Vetorecht gegen sämtliche Beschlüsse des Sejm, die nicht mit mindestens Drei-Fünftel-Mehrheit zustande gekommen sind. In der Praxis bedeutet dies, dass die künftige Koalition für jede Entscheidung entweder die Zustimmung von Kaczyńskis Recht und Gerechtigkeit oder aber die der Linken und Demokraten benötigt.

Da die prozentualen Ergebnisse inzwischen bestätigt wurden, ergibt sich für den Sejm folgende Sitzverteilung:

Bürgerplattform - 209
Volkspartei - 31
Recht u. G. - 166
Linke u. D. - 53
Deutsche Minderheit - 1

Gesamtzahl der Sitze: 460
Absolute Mehrheit: 231
Drei-Fünftel-Mehrheit: 276