Bürgerrechtler: US-Terrorliste enthält über eine Million Namen
Auf der US-amerikanischen Liste der Personen, die sich terroristisch verhalten, auf Terrorismus vorbereitet oder diesen unterstützt haben, befinden sich mittlerweile mehr als eine Million Namen. Das haben Nachzählungen der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) ergeben, die dafür nach eigenen Angaben Regierungsberichte herangezogen haben. Sie sehen in der Terrorliste ein Symbol für eine falsche Sicherheitspolitik der US-Regierung: "Sie ist ungerecht, ausufernd, eine Ressourcenverschwendung, belastet Unschuldige und behindert Millionen Reisende in diesem Land", resümieren die Bürgerrechtler.
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Heise - Newsticker vom 15.07.2008, 12:42 Uhr
Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich bei Menschenrechtsgerichtshof über Lauschgesetz
Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde über das neue schwedische Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs "FRA-lagen" eingereicht. In einer Mitteilung der Bürgerrechtler heißt es, das Gericht möge überprüfen, ob das Gesetz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat.
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Heise - Newsticker vom 15.07.2008, 14:38 Uhr
SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei
Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.
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Heise - Newsticker vom 15.07.2008, 18:22 Uhr
Zähes Ringen um EU-Datenschutzregeln für Polizeibehörden
Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gelobt, rasch einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten zu verabschieden.
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Heise - Newsticker vom 15.07.2008, 19:17 Uhr