BKA-Gesetz steht Wackelpartie im Bundesrat bevor
In der Abstimmung über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, könnte es knapp werden für die große Koalition. Alle Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, wollen sich voraussichtlich enthalten. Dazu zählen das bislang für seine strenge Politik im Bereich innere Sicherheit bekannte Bayern genauso wie die anderen bevölkerungsreichen und stimmgewaltigen Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Aber auch in Rheinland-Pfalz, wo die SPD allein regiert, wachsen die Bedenken gegen die umfassende Ausweitung der Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
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Heise News vom 14.11.2008, 13:07 Uhr
BND-Mitarbeiter haben angeblich Wikipedia-Einträge geändert
Auf der Whistleblower-Seite Wikileaks ist ein PDF-Dokument mit IP-Nummern-Bereichen aufgetaucht, die angeblich vom Bundesnachrichtendienst verwendet werden. Den Informationen auf dem Portal zufolge, auf dem jedermann anonym und ungeprüft Dokumente einstellen und kommentieren kann, stammt die Sammlung aus den Datenbeständen der Telekom. Whois-Abfragen der IP-Nummern führen unter anderem zu den Abkürzungen "BVOE" und "LVP". Die Domain BVOE.de ist mit einer Münchner Postfachadresse registriert, die von einer Firma mit dem Namen "Informationsbörse" gehalten wird. Beweise dafür, dass es sich bei dieser Firma um ein Deckunternehmen des Geheimdiensts handelt, gibt es allerdings nicht.
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Heise News vom 14.11.2008, 11:32 Uhr