ACTA liefert noch viel Stoff für Diskussionen
Nach anhaltender Kritik an den bisher hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben die Verhandlungspartner am Mittwoch die aktuelle Entwurfsfassung des Abkommens veröffentlicht. Für heise online zieht der Hannoveraner Rechtsexperte Axel Metzger ein erstes Fazit des Papiers. Der Autor ist Professor für Geistiges Eigentum und Informationstechnologierecht an der Universität Hannover und Mitautor des ACTA Blogs, auf dem alle bisher verfügbaren Dokumente zu ACTA gesammelt sind.
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Heise - Online vom 22.04.2010
EU-Innenminister geben grünes Licht für SIS II
Die EU-Innenminister haben am Freitag in Brüssel grünes Licht für das umstrittene neue Schengener Informationssystem (SIS) II gegeben. Der Beschluss wurde gegen die Einwände von Deutschland, Österreich und Frankreich gefasst, die ihre abweichende Meinung zu Protokoll gaben. Die drei abweichenden Länder sind der Ansicht, das System sei nicht ausgereift und habe Belastungstests nicht bestanden.
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Heise - Online vom 23.04.2010
EU-Staaten einigen sich auf Mandat für neues SWIFT-Abkommen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Bankdatenabkommen Swift geeinigt. Das Votum wurde beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel einstimmig gefällt. Damit ist der Weg frei für neue Gespräche mit den USA, damit US-Terrorfahnder künftig wieder Zugriff auf Daten von europäischen Bankkunden haben. Das erste Swift-Abkommen war im Februar wegen Datenschutzbedenken vom Europaparlament abgelehnt worden. Seitdem ist der Zugriff für die Terrorfahnder unterbrochen. Das Mandat muss noch formell am 10. Mai verabschiedet werden.
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Heise - Online vom 23.04.2010
Windows 7 treibt Microsofts Geschäft weiter an
Die Großkopferten der IT-Branche erklären die Wirtschaftskrise eigentlich für beendet, Intel geht es blendend, IBM hat einen nicht scheinbar nicht endenden Lauf, selbst AMD schreibt wieder schwarze Zahlen. Und Google legt weiter massiv zu, auch Yahoo geht es wieder besser - unter anderem dank der Kooperation mit Microsoft. Und von Microsoft erwartet man, angesichts wieder boomenden PC-Markts angesichts des Erfolgs von Windows 7, auch in seinem dritten Geschäftsquartal, dass der Konzern die anziehende Konjunktur mit beflügelt. Gewinne von 42 Cents je Aktie bei einem Umsatz von 14,39 Milliarden US-Dollar sollten es werden, so lauteten wenigstens die Prognosen der Börsianer.
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Heise - Online vom 23.04.2010