Für ACTA wird die Luft dünner
In Europa sinken die Aussichten für eine Ratifizierung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Mit der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun auch die stärkste Fraktion im EU-Parlament den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen. Man werde dabei unter anderem Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen, betonte der französische Vorsitzende der Konservativen, Joseph Daul, am Mittwoch in Straßburg. Grundsätzlich sei das Ziel der Vereinbarung aber zu begrüßen, um Jobs in der Kreativwirtschaft zu sichern. Die Nachrichtenseite "cuej.info" hatte den UMP-Abgeordneten zunächst mit der Ansage zitiert, dass ACTA "am Ende" sei.
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Heise - Online vom 15.02.2012
EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar
Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Verhandelt wurde der Fall der belgischen Autoren-, Komponisten- und Herausgeberrechtevereinigung Sabam gegen das soziale Netzwerk Netlog. Der Rechteverwerter hatte vor einem belgischen Gericht versucht, eine Verfügung gegen Netlog zu erwirken. Das Gericht vermutete daraufhin, dass dies nicht mit dem Europarecht vereinbar sei und legte das Verfahren dem EuGH zur Stellungnahme vor.
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Heise - Online vom 16.02.2012