Telekom-Affäre: Schäuble hält Gesetze für ausreichend
Sachen Datenschutz endete das Krisentreffen in Berlin. Auch zu den von Branchenvertretern befürchteten gesetzgeberischen Schnellschüssen kommt es wohl nicht.
Im Telekom-Skandal sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst keinen Bedarf für schärfere Gesetze. "Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte Schäuble am Montag in Leipzig. Im Berliner Innenministerium war es zuvor zu einem Treffen mit den Branchenvertretern gekommen. Die Branche selbst sprach von einem "krassen Einzelfall". Mit der Spitzelaffäre wird sich am kommenden Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestages befassen. Die Opposition forderte erneut schärfere Gesetze und eine Rücknahme der sechsmonatigen Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten.
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Heise - Newsticker vom 02.06.2008, 18:31 Uhr
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, teilte der stellvertretende Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karlheinz Worzfeld, am heutigen Montag in München mit. Er begründete seine Kritik mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
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Heise - Newsticker vom 02.06.2008, 19:36 Uhr