Deutsch Polnisches Forum

Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie
Vereine, Verbände und Gewerkschaften sehen sich durch die neuen Versammlungsgesetze bedroht
In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.

Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen.

---> Heise - Telepolis am 02.12.2008

Ja, das ist schon sehr seltsam, nicht? Im wunderschönen Deutschen Grundgesetz steht das wir das recht auf freie Meinungsäusserung haben. Wenn man sich aber alle nachfolgenden Gesetze ansieht, könnte man denken das es nur eine leere Versprechung ist

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Und wofür soll die freie Meinungsäußerung dann gut sein, wenn niemand zuhört? Ich finde die Entwicklung äußerst bedenklich. Ich frage mich, wie weit das wohl noch gehen wird mit den Gesetzesanpassungen an was weiß ich für Forderungen und Vorstellungen der vemeintlich freiheitlich denkenden politisch Verantwortlichen.

Es kann ja wohl nicht angehen, dass das Grundgesetz (oder Verfassungen anderer Länder) ständig und immer wieder unterlaufen wird, indem einfach diverse Gesetze den Bedürfnissen der angeblichen Elite angepasst werden. So was macht mich allmählich affig.

Ich sehe die Problemtik eigentlich etwas anders gelagert. Grundsätzlich hast Du schon Recht mit Deiner Aussage. Aber wird nicht der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn solche Dinge erst einmal gesetzlich verankert sind?

Gegen verfassungs- und demokratiefeindliche und auch menschenvachtende Machenschaften sollte schon vorgegangen werden; das wurde aber in der Vergangenheit auch mit der bestehenden Gesetzgebung umgesetzt. Ich sehe da einen gefährlichen Ansatz hin zu einer diktatorisch "geführten" Gesellschaft. "Geführt" deshalb, weil diese Gedanken zu immer mehr Einschränkungen der Rechte des nach dem WWII freiheitlich geprägten und gewachsenen Deutschlands von der politischen "Führungselite" kommen und teilweise mit meiner Ansicht nach illegalem Vorgehen (u.A. durch Ausübung massiven Drucks) umgesetzt werden.
Bestes Beispiel sind die Umstände um die Festschreibung der sogenannten "Onlinedurchsuchung" im Gesetz.

Und nein, ich habe diese Leute da oben und diese im wahren Sinne des Wortes Regierung nicht gewählt!

Es sagte mal jemand: "Der Preis der Sicherheit ist die Freiheit!"
Frage: Wieviel "verordnete" und "scheinbare" Sicherheit wollen wir und wieviel Freiheit können wir uns in dem Zusammenhang sichern? Meine Freiheit endet dort, wo die des / der Anderen beginnt. Eigentlich ist es ganz einfach.

Zitat

Original von Diabel
Das bedeutet das man eine Partei gründen muß , dann kann man straflos Straftaten begehen, das hat ja der Herr Berlusconi gezeigt, wie man das macht.

Naja, so einfach ist ja nun nicht! Parteigründung ist schön und gut, aber denkst Du wirklich, dass eine neu gegründete Partei von vornherein als verfassungskonform eingestuft wird? Die entsprechenden Überprüfungen durch die zuständigen Organe werden sehr umfangreich und präzise sein, da bin ich mir sicher!

Ob der Berlusconi die Partei gegründet hat, um folgenlos Straftaten begehen zu können, möchte ich solange bezweifeln, bis es eindeutig bewiesen ist.

Zitat

Original von FrankPLOb der Berlusconi die Partei gegründet hat, um folgenlos Straftaten begehen zu können, möchte ich solange bezweifeln, bis es eindeutig bewiesen ist.

Beweisen kann man seine ursprüngliche Motivation wohl nie, eindeutig schon gar nicht, man müsste ja seine Gedanken lesen. Ist aber sicher einer seiner Hauptgründe. Oder denkst Du, er dachte an das Wohl des italienischen Volks? Machtgeilheit um der Macht willen ist es bei ihm glaube ich auch weniger. Seine Straftaten im ökonomischen Bereich und seine terroristischen Tätigkeiten vor seiner Amtsübernahme sind ja längst bewiesen. Da sind die Kaczyńskis liebe kleine Kinder dagegen.

Ich zweifle solange, bis es eindeutig (heißt: unwiderlegbar) bewiesen ist!

Und außerdem würde ich niemals mal eben jemanden im Vorbeigehen terroristische Tätigkeiten nachreden. Wenn das bewiesen ist, dann bitte ich um die entsprechenden Quellenangaben!

Oder wird "die Achse des Bösen" jetzt einfach bis nach Italien ausgedehnt?

Seine Steuerhinterziehungen, Korruptionsaktionen und Bestechungen sind zum Teil eindeutig und 100% bewiesen und belegt. Leider ist das System in Italien so kaputt, dass ihm das nicht schadet. Seltsame Verjährungen, Stafmilderungen und nachträglich geänderte Gesetze halfen ihm. Der wikipedia-Artikel zeigt ein bisschen, aber längst nicht alles.

Zum Terrorismus: Die P2 (Propaganda Due) ist/war in etwa die RAF in faschistisch, also eine faschistische Terrororganisation zur Beseitigung des demokratischen Italiens.

Zitat

Das Schwurgericht von Bologna stellte in einem Strafverfahren fest, dass die Loge P2 Kriminelle angestiftet, bewaffnet und finanziert habe, um mit Mitteln der Subversion und des Terrorismus im Rahmen einer „Strategie der Spannung“ die Vorbedingungen für einen Staatsstreich zu schaffen. [...] Als das prominenteste Mitglied wurde unter der Mitgliedsnummer 1816 der Medienmogul und mehrfache italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführt. Silvio Berlusconi wurde wegen Meineides verurteilt, nachdem ihm die Mitgliedschaft nachgewiesen wurde. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due

Das, was Du im wikipedia-Artikel findest, sind nur die 100% juristisch haltbaren Vorwürfe. Die Wahrheit ist noch viel trauriger. Ich hätte Berlusconi auch einen Staatsstreich zugetraut. Morde von seinen Gegnern mit Hilfe seiner befreundeten Mafia sind für ihn auch kein Problem, denke ich.

Ich habe von italienischen Freunden von Wahlfälschungen gehört, von Morden (nein, kein Uran, nur James-Bond-60er-Jahre-mäßig zerstörte Bremsen) an Kritikern, von Korruption in Milliardenhöhe. Und das keinesfalls von "linken Spinnern", Verschwörungstheoretikern oder Paranoiden, sondern von vernünftigen, voll im Leben stehenden Menschen.

In dieser Relation finde ich seine Aussage, Obama sei gebräunt, kein bisschen schlimm. Schlimm sind seine Verbrechen an seinem Land und an den Italienern.

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Dazu kann ich nur sagen, "Freiheit stirbt mit Sicherheit!" hier und überall auf der Welt.

Die Frage ist doch: Was tun die Menschen dagegen? Was tun wir als Individuen gegen die Einschränkung und komplette Überwachung unser Freiheit?

Kein Problem, Falk! Kann gern ein paar Einzelheiten dazu schreiben.

Das fängt an bei der Verschlüsselung meines gesamten Mailverkehrs, eine weitere Verschlüsselung potentieller Anlagen erfolgt ebenso.

Meine Festnetz-Telefonnummer ist grundsätzlich bei interessierten Behörden unbekannt; bei Gesprächen, die inhaltlich so "geheim" oder "privat" sind, dass es wirklich niemanden etwas angeht, nutze ich technische Möglichkeiten wie beispielsweise Zerhacker, die natürlich dann auch die Gegenseite entsprechend einsetzen muss. Ist etwas technischer Aufwand, der sich aber unter Umständen lohnt. Mitunter lasse ich mich ggf. an öffentlichen Telefonzellen anrufen, wenn es mir persönlich notwendig erscheint.

GSM-Telefonie wird von mir entweder gar nicht genutzt oder exzessiv. Beides trägt in Kombination zur Verunsicherung gewisser Interessenten bei. Ich habe vier Mobiltelefone und derzeit insgesamt acht Prepaidkarten sowie einen Laufzeitvertrag. Teilweise mehrfache Rufumleitungen und / oder Telefondeaktivierung durch Entfernen des Akkus sind bei mir an der Tagesordnung.

Das sind nur einige der Dinge, die ich unternehme. Nun darfst Du Dich mal outen, nachdem Du so provokativ gefragt hast. Oder hast Du auch nichts zu verbergen, so wie die meisten Menschen? Dann musst Du Dir ja keine Gedanken machen.