Original von HSnoopy
Es kam gerade eine Email vom Bund der Steuerzahler. Eine schöne Nachricht für alle Pendler:
BdSt gewinnt Musterprozess zur Entfernungspauschale! Sieg der Steuerzahler über fiskalische Willkür
Mag ja alles so sein, Heidi, nur - es ist doch jetzt schon davon auszugehen, dass sich ein Herr Steinbrück im Moment bereits heftigste Gedanken darüber macht, wie man diesen Richterspruch aus Karlsruhe "drehen" kann. Immerhin geht es hier um ca. 7 Milliarden Euro, die nun bei der Haushaltskonsolidierung fehlen werden.
Viel interessanter ist aber noch die Tatsache, wie schnell die Damen und Herren der Politik, allen voran eine Frau Merkel und ein Herr Steinbrück, diesen Richterspruch nutzen:
Beide zeigten sich heute bei Interviews "hoch erfreut" über diese unerwartete Finanzspritze für Otto-Normalbürger. Endlich könne der Bürger, respektive die Bürgerin, ja mit mehr Geld in der Tasche die Konjunktur wieder ankurbeln.
Ein dreifach "HOCH" auf unsere Regierung! Was die so alles fertigbringen. Tolle Leute!
Nur eines wird dabei sicherlich schnell vergessen:
Die Karlsruher Richter hatten bei der Urteilsverkündung auch klargemacht, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, die ursprüngliche Regelung zur Kilometer-Pauschale wieder einzuführen.
Bedeutet: Ab 2010 wird es bestimmt
keine Pauschale mehr geben.
Wollen wir wetten?
Interessant fand ich übrigens auch, dass ein Herr Streinbrück die Kilometer-Pauschale "Berlin-Karlsruhe-Berlin" nicht genutzt hat. Er hatte es bei diesem wichtigen Grundsatzurteil nicht einmal für nötig befunden, dort zu erscheinen.
Fades Image.