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Lobbyistenregister

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FrankPL

unregistriert

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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 06:39

Lobbyistenregister

Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen
Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Denn der Vorsitzende der Vereinigung ist FDP-Mitglied, und besonders bei der CSU, die auf der Hotel-Steuer vehement besteht, hat der Verband eine starke Lobby. SPD, Linke, Grüne und Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern ein Lobbyisten-Register, damit man weiß, wer mit wie viel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt.

---> Heise - Online vom 17.12.2009

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