Deutsch Polnisches Forum

Während die weltweite Banken- und Finanzkrise - die derzeit zur "Eurokrise" uminterpretiert wird - in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu

Bei ihrer Regierungserklärung Anfang Dezember machte sich Kanzlerin Angela Merkel dafür eine weitere Forderung der Finanzwelt zu eigen: "automatische Durchgriffsrechte" der EU in die Haushalte übermäßig verschuldeter Euro-Staaten. Merkel wörtlich: "Es muss wirkliche Automatismen geben. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen werden." Es gehe darum, dass alle Euro-Länder ihre Staatsschulden endlich in den Griff bekämen. Wem das nicht gelinge, dem müsse die nationale Finanzsouveränität eben teilweise aus der Hand genommen werden.

Doch wie demokratisch kann ein Staat noch sein, dem die Entscheidungsgewalt über den eigenen Haushalt fehlt, bekanntlich das wichtigste Steuerungsmittel eines jeden Parlamentes? Dazu schweigt Merkel, ebenso wie die anderen Regierungschefs, die ihre Forderung nach einer sogenannen "Fiskalunion" auf dem jüngsten EU-Gipfel weitgehend abnickten. Auch von der SPD hört man keinen Widerspruch - im Gegenteil. Fraktionschef Steinmeier warf der Kanzlerin zwar "Wankelmütigkeit" und "Taktiererei" vor, bekannte jedoch zu ihren konkreten Vorschlägen: "Ich habe gar nichts dagegen."

Sehr interessanter Lesestoff (geht über drei Seiten!):

---> Heise - Telepolis vom 18.12.2011