Deutsch Polnisches Forum

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"Seit vielen Monaten ist Polen ein unwillkürliches Opfer des üblen, pathologischen Regimes von Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit. In diesem Augenblick werden sich Leute in meinem geliebten Danzig versammeln, welche die Polen in ihren größten Träumen verraten haben"

(Polskaweb) Polens umstrittener Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski bietet seinen Rücktritt für den Fall an, dass am 7. September der Antrag seiner Partei auf Selbstauflösung des Parlaments nicht angenommen wird. Dies sagte er am Mittwoch nach der Sitzung der Regierung auf einer Pressekonferenz. Er fügte allerdings unmißverständlich hinzu dass sein Rücktrittsangebot nur gilt wenn auch damit der Weg zu Neuwahlen freiwerde. Kaczynski ist in eine arge Zwickmühle geraten, denn die Linken und Demokraten wollen am liebsten dass der Premier sich tot regiert, er selbst fürchtet nämlich augenscheinlich verschiedene Untersuchungen im Zusammenhang mit Aktionen, seines ebenfalls umstrittenen, Antikorruptionsbüro "CBA" und angebliche Abhöhraktionen bei Freund und Feind durch seinen selbstgebackenen Justizminister Ziobro, welche im Parlament (Sejm) ein Erdbeben ausgelöst haben und forciert deshalb schnelle Neuwahlen um nicht noch mehr Wähler zu verlieren. Der ehemalige Regierungschef Leszek Miller sagte derweil im polnischen Fernsehen (TVN24), dass die Kaczynski Regierung ihn an die "italienische Mafia" erinnere.

"Wenn unser Antrag auf Selbstauflösung den Sejm nicht passieren wird, bin ich bereit meine Entlassung einzureichen um auf diese Weise, durch verfassungsgemäße Schritte, das Parlament auflösen zu können, dies aber nur wenn die Opposition (er nennt wörtlich die liberale PO) mitzieht und keinerlei andere Initiativen einleitet", sagte Jaroslaw Kaczynski wörtlich.

Es handelt sich um, ein in der Verfassung vorgesehenes, mehrstufiges Prozessverfahren des Berufens einer neuen Regierung, etwaig in dem Fall wenn z.B. der Premier aus dem Amt ausscheidet. Wenn auf diese Art eine Regierungsbildung nicht gelingt, hat der Präsident das Recht die Kadenz der bestehenden Regierung zu verkürzen. Der erste Schritt sieht vor dass nach der Abdankung der Regierung der Präsident einen neuen Regierungschef beruft, welcher dann die einzelnen Minister einstellt. Nach gelungener Regierungsbildung hat verfassungsgemäß der neue Premier 2 Wochen Zeit ein positives Vertrauensvotum für seine Regierung im Parlament zu erkämpfen. Wenn im ersten Schritt eine Regierungsbildung nicht gelingt übernimmt im zweiten Schritt das Parlament die Initiative. Dieses hat ebenfalls 2 Wochen Zeit zur Bildung einer Regierung (mit Vertrauensabstimmung). In diesem Moment wäre auch die Opposition, welche eine Mehrheit im Parlament hat, in der Lage die Regierung zu bilden.

Die Lage im polnischen Parlament und damit auch die Lage der Regierung verschlechtert sich derweil täglich. Die Opposition sieht sich dabei aber bestätigt und spielt auf Zeit gegen die Regierung. Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat aber keine Zeit mehr Alternativen zu suchen seine Macht zu erhalten. Der Druck wächst und so unterstellt Kaczynski der Oppositionspartei "PO" bereits dass diese eigentlich gar keine vorgezogenen Wahlen in den nächsten Wochen wolle, da man diese verlieren würde. "Man habe es sich eher zur Aufgabe gemacht seine Partei Recht und Gerechtigkeit "PIS" mit Hilfe der Macht und von Untersuchungs- Ausschüssen zu vernichten" "Wenn die Liberalen zu einem ehrlichen Wahlkampf bereit sind, dann werden sie unseren Antrag auf Auflösung des Parlaments am 7. September annehmen, und wir können am 21. Oktober zu den Wahlurnen gehen. Wenn der Präsident die Regierung auflösen muss, werden eben erst am 18. November Wahlen zum Senat und Parlament stattfinden, aber dies kann die "PO" selbst entscheiden", meinte ein reichlich verunsicherter Premier.

Schlimme Kritiken an der Kaczynski Regierung

Ex Regierungschef Leszek Miller:

"Die Kaczynski Regierung erinnert an die sizilianische Mafia"

"Jaroslaw Kaczyński ist besessen vom Verfolgungswahn. Überall wittert er Spiones. Die ganze anwesende Regierung erinnert mehr an die sizilianische Mafia als an eine Regierung. Aber glücklicherweise ist unser Land bereits kräftig in der Europäischen Union und in der NATO eingewurzelt. Dank diesem Zustand wird Polen nicht in den antidemokratischen Abgrund fallen."

Ex Premier Miller schloss derweil nicht aus, unter Umständen bei Neuwahlen auch selbst wieder anzutreten

Oppositionsführer der PO Donald Tusk:

"Polen ist Opfer der Kaczynski Partei"

"Seit vielen Monaten ist Polen ein unwillkürliches Opfer des üblen, pathologischen Regimes von Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit. In diesem Augenblick werden sich Leute in meinem geliebten Danzig versammeln, welche die Polen in ihren größten Träumen verraten haben", sagte Tusk anknüpfend am Parteitag der Kaczynski PiS, der in der vergangenen Woche in Danzig stattfand.

"Niemand in Polen konnte wissen, dass Kaczynskis "PiS" sich als Name erweisen würde, der die wahren Absichten der durch ihren Ehrgeiz verrückt gewordenen Politiker decken sollte. Es ist unsere Aufgabe zu schnellen Wahlen zu verhelfen. Unser klares Ziel sind Neuwahlen zur Bildung einer soliden Regierung für unser Land und keine Unterstützung für das auf falschen Fundamenten beherbergte Schreckenskabinett im Parlament. Wir werden siegen und damit in der Lage sein die düsteren Geheimnisse der Kaczynski Regierung aufzuklären und zu publizieren. Die Bürgerplattform PO und ich sind die Garanten dafür, dass die Wahrheit heute, und wenn nicht heute, dann spätestens morgen herauskommt", sagte Donald Tusk in ungewöhnlich hartem Ton.

Polen muss zur Ruhe kommen

Es gibt eine Unmenge von schlimmen Kritiken und Beschwerden aus Kreisen von Politikern, Schriftstellern, Künstlern und mehr noch vom normalen Bürgern gegen Jaroslaw Kaczynski und auch seinen Präsidenten Bruder Lech. Ähnliche Kritiken und Beschwerden kommen auch aus dem gesamtem Ausland. Wer heute behauptet dass die Kaczynskis ehrlich sind, nicht von Macht besessen und sich selbst nicht 1000 mal näher sind als das Wohl ihrer Bürger, kann selbst nicht ehrlich sein. Jeder hat auch das Recht die regierenden polnischen Zwillinge wieauchimmer zu unterstützen, aber man solle doch mal bitte vorab die eigene Objektivität prüfen. Polen muss zur Ruhe kommen, aber das kann das Land mit der derzeitigen Regierung niemals schaffen. Polen hat etwas besseres verdient als einen totalitären Regierungschef welcher die "Stasi" Methoden, aus reiner Machtgier, wieder einführt.