Es gibt internationale Investitionsschutzabkommen. Um Rechtsstreitigkeiten zu legen wurde bei der Weltbank eine Organisation gegründet mit Namen Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Deutschland ist Gründungsmitglied.
Weiterhin sind Schweden und Deutschland Mitglied der ENERGIECHARTA
Hier der Vertrag:
http://www.encharter.org/fileadmin/user_…ications/GE.pdf
Vattenfall AB hat am 31.05.2012 unter der (ICSID Case No. ARB/12/12) einen Streitfall angemeldet.
http://icsid.worldbank.org/ICSID/FrontSe…Val=ListPending
Da wird der Steuerzahler wohl wieder mal zahlen müssen, weil ein paar Politiker Entscheidungen getroffen haben, ohne sich mal vorher mit einem Rechtsanwalt des Vertrauens zu beraten.
Bei deutschen Konzernen sind da wohl Entschädigungsansprüche weniger wahrscheinlich. Die unterliegen nationalem Recht.
Die Moral von der Geschicht" : Verträge brechen, lohnt sich nicht.
Wie würden jetzt die Solardachinvestoren und Windmühlenbetreiber jammern, wenn die Bundesregierung alle Einspeisungsvergütungen sofort abschaffen würde?
Deswegen gibt es Verträge, um Investitionen kalkulierbar zu machen.