Deutsch Polnisches Forum

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Vor den Parlamentswahlen am am 21. Oktober: mit einer weiteren Polarisierung ist zu rechnen

Sauber gegen korrupt, Land gegen Stadt, national gegen europäisch: Der Wahlkampfauftakt für die vorzeitigen Parlamentswahlen in Polen am 21. Oktober lässt eine weitere politische und gesellschaftliche Polarisierung erwarten.

Warschau/Wien - Was wenige Tage vor und nach dem Selbstauflösungsbeschluss des polnischen Unterhauses (Sejm) geschehen ist, lässt nur einen Schluss zu: Bis zum vorzeitigen Urnengang am 21. Oktober wird das Land den härtesten Wahlkampf seiner demokratischen Geschichte erleben. Die schon bisher stark ausgeprägte Polarisierung, die Gegensätze zwischen Gewinnern und Verlierern des Übergangsprozesses, zwischen Stadt- und Landbevölkerung, zwischen den relativ wohlhabenden Regionen im Westen und Südwesten und den nachhinkenden Gebieten im Osten werden sich weiter verschärfen - kräftig gefördert von der bisherigen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Zwillingsbrüder Jaroslaw (Regierungschef) und Lech Kaczynski (Staatspräsident).

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt hat Jaroslaw Kaczynski am Wochenende in Poznan (Posen) die Linie vorgegeben: kompromissloser Kampf gegen Korruption und postkommunistische Netzwerke im Inneren, ebenso harte Verteidigung polnischer Interessen in der EU, wobei sich dies vor allem gegen die angebliche Dominanz Deutschlands richtet. So warf Kaczynski dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), vor, er sei zu den Vertriebenenverbänden gereist - jener Pöttering, "der die Polen belehrt, sie sollten auf ihre besonderen, das heißt nationalen Interessen, verzichten".

Bis ins Jahr 1410 ging der Premier auf der Suche nach Argumenten für einen starken polnischen Staat zurück: Damals siegte das Doppelreich Polen-Litauen in der Schlacht von Tannenberg über die deutschen Ordensritter. Dass Kaczynski nun mit diesem historischen Ereignis nationales Selbstbewusstsein fördern will, erinnert stark an ähnliche Vorgänge in Serbien beim Zerfall Jugoslawiens: die politische Instrumentalisierung der (allerdings verlorenen) Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo) von 1389 durch Slobodan Miloševic.

Das Hauptschlachtfeld des Wahlkampfes wird allerdings die Innenpolitik sein. "Wenn wir weiterhin einen schwachen, postkommunistischen Staat stützen, der seinen Bürgern nicht helfen kann, aber Oligarchen alles durchgehen lässt, werden wir zu Grunde gehen", sagte Jaroslaw Kaczynski bei einer Kundgebung in der südpolnischen Provinz. Das war eine Anspielung auf eine mögliche Koalition der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) mit der neuen Allianz der Linken und der Demokraten (LiD), die mit dem populären Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski in den Wahlkampf zieht. Die LiD vereint die postkommunistische Demokratische Linke (SLD) mit einstigen Aktivisten der antikommunistischen Solidarnosc, aus der auch die Kaczynskis kommen.

Von PO-Chef Donald Tusk erfordert die Wahlkampfstrategie der PiS eine heikle Gratwanderung. Er muss jeden Anschein vermeiden, ein Bündnis mit der LiD sei schon ausgemachte Sache, gleichzeitig aber eine realistische Alternative zu einer von den Kaczynskis geführten Regierung anbieten. Umfragen zeigen einmal PiS, dann wieder die PO vorn. Von einer Parlamentsmehrheit aus eigener Kraft sind beide Parteien weit entfernt.

Auffällig war, dass die Zustimmung zur PiS nach der Justizaktion im Zusammenhang mit der angeblichen Korruptionsaffäre um Ex-Vizepremier Andrzej Lepper sprunghaft stieg. Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek, der bei der Aktion festgenommen wurde, ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Ein Warschauer Bezirksgericht erklärte später, die Festnahme Kaczmareks sei "ungerechtfertigt" und "unangemessen" gewesen.