Deutsch Polnisches Forum

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In Polen sind erstmals Auszüge aus den Akten der kommunistischen Geheimpolizei über Staatspräsident Lech Kaczynski und seinen Zwillingsbruder, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski veröffentlicht worden. Auch Informationen über weitere ranghohe Vertreter des polnischen Staates wurden bekannt gegeben. Das Institut für das nationale Gedächtnis, das über die Archive aus der Zeit des Kommunismus wacht, stellte die Informationen am Dienstagabend auf seine Internetseite. http://katalog.bip.ipn.gov.pl/

Die Öffnung der Archive ist die Folge eines umstrittenen Durchleuchtungsgesetzes (Lustration) zur Bespitzelung während des Kommunismus. Es war im März in Kraft getreten und wurde anschließend vom Verfassungsgericht in weiten Teilen beanstandet. Laut der veröffentlichten Auszüge stand Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski während der 70er und 80er Jahre im Fadenkreuz der Geheimpolizei SB, weil er an Treffen von Oppositionsgruppen teilgenommen und sich in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc (Solidarität) engagiert hatte. Staatsoberhaupt Lech Kaczynski taucht ebenfalls wegen oppositioneller Tätigkeiten in den Akten auf.

Die rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat die Aufarbeitung des kommunistischen Regimes zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Das Durchleuchtungsgesetz sollte zunächst rund 700.000 Polen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über eventuelle Spitzeltätigkeiten für den kommunistischen Geheimdienst verpflichten. Diese Bestimmungen wurden aber vom Verfassungsgericht im Mai gekippt. Die Öffnung der Archive mit den alten Geheimdienstakten wurde dabei allerdings nicht beanstandet. Auch die meisten anderen Parteien sprachen sich inzwischen für diesen Schritt aus. In Polen herrscht derzeit Wahlkampf.

Auch die Kaczynski-Zwillinge standen wegen ihrer Oppositionsarbeit angeblich im Fadenkreuz der Geheimpolizei, wie Akten der kommunistischen Geheimpolizei belegen sollen; doch tauchen schon kurz nach der Veröffentlichung der Geheimdienstakten in den Medien Zweifel an der Echtheit der Eintragungen über die Kaczynskis auf. Die Geschichte Lech Kaczynskis in den 70er, bzw 80er Jahren ist weitestgehend, von seiner Internierung im Jahre 1981 während des Kriegszustandes in Polen einmal abgesehen, relativ unklar. Zwar habe er bekannterweise auch die Solidarnosc und Lech Walesa schon in den Kinderschuhen rechtlich beraten, doch galt seine Zulassung als Rechtsanwält im Kommunistenstaat eigentlich schon als Zeichen seiner Zusammenarbeit mit den Behörden, wie es meistenteils auch in der DDR so war.