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Der Beitritt in die EU hatte ein großes Handicap: die EU als übergestellte Ordnungsmacht!
Der einzelne Staat hat in der Europäischen Union seine Selbständigkeit weitgehend eingebüßt. Er muss nunmehr alle seine Gesetze nach den Brüsseler Vorgaben ausrichten.
Das bedeutet nicht nur eine unermessliche zusätzliche Verordnungs- und Regulierungswut (jährlich kommen an die 80.000 neue Gesetzesseiten hinzu), es bedeutet auch die Vernachlässigung von Eigeninteressen.
Überall mischt sich jetzt die EU ein und sagt der Wirtschaft, wo es lang geht, was sie überhaupt noch darf und was unter Androhung von Strafgeldern strengstens verboten ist.
Ich find, da sollte sich die EU ein wenig zurückhalten und es den Polen selbst überlassen, es zu regeln.
Die PIS hat gesagt, sie wollen nicht aus der EU austreten, aber ein Austritt wäre immer möglich.
Ich denke, dass regelt sich alles am besten intern, ohne Einmischung von aussen.
Nach den Zeitungsmeldungen von heute Morgen: Polen ist auf die aktuelle Tagesordnung von Juncker genommen wurden. Die EU Kommission will Polen unter EU Aufsicht stellen.
Irgendwie verstehe ich aber nicht warum die EU mit 'Rechtsstaatlichkeit' argumentiert?
Polen hat gewählt, und zwar demokratisch. Man sollte nicht den Oberlehrer spielen, und schon gar nicht die Herren Juncker(der Steuerbetrüger) und Oettinger. Bei Oettinger habe ich ein besonderes Problem: wie kann ausgerechnet ein Deutscher die Polen
diziplinieren wollen? Selbst wenn er Recht haben sollte, er muß diplomatisch im Hintergrund agieren und kein Porzelan zerschlagen.
Geht es hier um wirtschaftliche Interessen, vielleicht?
Du hast mit allem vollkommen Recht! ABER: In kein einziges derzeitiges EU-Mitgliedsland sind EU-Truppen einmarschiert und haben es mit Gewalt zur Mitgliedschaft gezwungen...
Ich wusste garnicht, dass man Polen zum Beitritt in die EU gezwungen hat.
Wo kann man das gegebenfalls nachlesen?
Ich hab ab dem Zeitpunkt abgeschaltet ab dem er mir erklären wollte dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen von weit über 1 Million angeblich nur Spekulationen sind, durch nicht´s bewiesen und vielleicht nur eine Phantasie der Medien....von daher kannst du völlig beruhigt sein, mit solchen Leuten haben sich für mich jegliche Diskussionen erübrigt, dazu ist mir meine Zeit zu schade!Ist jetzt das Duell Jome contra Pedro (oder umgekehrt) endlich vorbei?
Ich habe da ziemlich schnell abgeschaltet ...
Hallo Pedro,
Nein, es geht darum dass jedes EU-Land einen Vertrag unterschrieben hat in dem gewisse "Spielregeln" festgelegt wurden, siehe auch meine Antwort an dr. pc .
Und wo ist dein Problem bezüglich dem hier "wie kann ausgerechnet ein Deutscher die Polen diziplinieren wollen?" ? Was heißt "ausgerechnet"? Hängt es jetzt an der Staatsangehörigkeit eines EU-Kommissars welches EU-Land er in seiner Funktion kritisieren darf oder nicht? Über Oettingers selbst kann man ja geteilter Meinung sein, aber dass man grundsätzlich einem deutschen EU-Kommissar eine Kritik an Polen abspricht NUR weil er Deutscher ist, das geht meiner Meinung nach zu weit! Denn dann braucht man ja eigentlich garkeine Deutschen mehr bei der EU in leitender Position, denn wen sollen die Deutschen dann noch kritisieren dürfen? Deutschland ist zwischen ´39 und ´45 in fast ganz Europa einmarschiert, nicht nur in Polen...da könnten wir also gleich alle deutschen Funktionäre aus der EU abziehen.
Ich hab ab dem Zeitpunkt abgeschaltet ab dem er mir erklären wollte dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen von weit über 1 Million angeblich nur Spekulationen sind, durch nicht´s bewiesen und vielleicht nur eine Phantasie der Medien.
Nein, es geht darum dass jedes EU-Land einen Vertrag unterschrieben hat in dem gewisse "Spielregeln" festgelegt wurden.
Hallo Pedro,
Nein, es geht darum dass jedes EU-Land einen Vertrag unterschrieben hat in dem gewisse "Spielregeln" festgelegt wurden, siehe auch meine Antwort an dr. pc .
Und wo ist dein Problem bezüglich dem hier "wie kann ausgerechnet ein Deutscher die Polen diziplinieren wollen?" ? Was heißt "ausgerechnet"? Hängt es jetzt an der Staatsangehörigkeit eines EU-Kommissars welches EU-Land er in seiner Funktion kritisieren darf oder nicht? Über Oettingers selbst kann man ja geteilter Meinung sein, aber dass man grundsätzlich einem deutschen EU-Kommissar eine Kritik an Polen abspricht NUR weil er Deutscher ist, das geht meiner Meinung nach zu weit! Denn dann braucht man ja eigentlich garkeine Deutschen mehr bei der EU in leitender Position, denn wen sollen die Deutschen dann noch kritisieren dürfen? Deutschland ist zwischen ´39 und ´45 in fast ganz Europa einmarschiert, nicht nur in Polen...da könnten wir also gleich alle deutschen Funktionäre aus der EU abziehen.
mir geht es aber um das 'WIE' Oettinger das macht. Ein gut ausgebildeter Diplomat hingegen versucht erstmal im Hintergrund
die Sache durch direkte Gespräche auszuloten.
Oettinger wirkt auf wie jemand der - genau wie Juncker - 'bestrafen' möchte.Klar ist aber auch: Oettinger tut sowas nur in Absprache mit der Kanzlerin - und wohl auch mit Tusk.
Wo war die EU als Spanien das Gesetz für den Verbot von Demonstrationen verabschiedet hat, das war zehnmal schlimmer als das was in Polen jetzt gemacht wird?
Am Fernsehrat sieht man ja ganz deutlich, dass in Deutschland genauso Einfluss genommen wird. Allerdings sieht man auch, dass die Zusammensetzung zwangsläufig ausgewogener ist. Es müsste in Deutschland nämlich schon viel geschehen, damit beispielsweise die CDU sowohl im Bund als auch in allen Ländern die Mehrheit hätte. Dennoch ist es natürlich zu ähnlichen Schritten gekommen wie jetzt in Polen, wie etwa bei Nikolaus Brender."je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird, drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden, 12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden, ..."
Hmm Stimmrechtsentzug in der EU wenn Politik in Medien die Finger hat,
ja solche Wünsche sind durchaus erfüllbar, die Griechen werden sich freuen:
"
je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird,
drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden,
12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden,
...
"
Und wer glaubte dass nur Polen eine Exklave des Vatikans (Monarchie, Menschenrechtserklärung nicht unterzeichnet...) und weiterer
"ah so demokratischer" Organisationen ist, der lese weiter :
"
zwei von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) entsandten Vertretern,
zwei von der Katholischen Kirche (Deutsche Bischofskonferenz, Katholisches Büro) entsandten Vertretern,
einem vom Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) entsandten Vertreter.
"
https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat
Nun ja, das mit den Fakten hatten wir ja schon einmal: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlich & http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_RechtEs ist doch völlig logisch dass im ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Fernsehen unter anderem Vertreter der Politik sitzen, ansonsten wäre es ja PRIVATfernsehen!
Und mir ist überhaupt nicht klar welcher Bezug zu Polen hiermit hergestellt werden soll?
Dort geht es darum dass Vertreter EINER Partei die entsprechenden Posten besetzen (es wird NICHT kritisiert dass in Polen generell politische Vertreter in den Medien präsent sind, das ist ja in anderen Ländern auch üblich!).
Was soll daran negativ sein? Im Gegenteil, ist doch gut wenn eine möglichst breite Vertretung gesellschaftlicher Institutionen (auch Parteien) im Fernsehrat sitzt
besser wie in Polen, wo nur noch EINE Partei das sagen haben möchte!
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