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Deutschland ein Überwachungsstaat?

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Capricorn

Erleuchteter

  • »Capricorn« ist männlich
  • »Capricorn« ist der Autor dieses Themas

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1

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 09:39

Deutschland ein Überwachungsstaat?

Darf der Staat Computer ausspionieren?

Dieses Thema möchte ich einmal zur Diskussion stellen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte den Polizeibehörden Zugang zu privaten Daten per Gesetzt ermöglichen.

Begründet wird das mit der Prävention zur Verbrechens- und/oder Terrorabwehr.
Nicht nur Datenschützer laufen Sturm

Aktuell entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das NRW - Verfassungsschutzgesetz.

http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung4.html

Eure Meinung zu diesem Thema wäre sehr interessant.

Ch.
Signatur von »Capricorn« Das Denken ist auch eine Wirklichkeit,
sogar eine der wichtigsten im Menschenleben.

Wilhelm Ostwald

Tommy

Szef

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2

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 09:49

Also ich habe Grundsätzlich etwas dagegen wenn jemand in meinem Computer rumschnüffelt, dort sind meine Daten gespeichert und die gehen ja niemanden etwas an.

Allerdings muss ich sagen, das es z.B. in Fällen von Kinderpornografie oder dergleichen eine Ausnahme geben sollte. In Zeiten des Internets sind solche Straftaten sicher schwer aufzuklären und da sich solche Server meist eh im Ausland befinden auch kaum zu kontrollieren. Da muss ja irgendwie auch etwas passieren um solche Dinge zu unterbinden und Straftäter zu ermitteln.

Capricorn

Erleuchteter

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3

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 09:59

Zitat

Original von Tommy
Also ich habe Grundsätzlich etwas dagegen wenn jemand in meinem Computer rumschnüffelt, dort sind meine Daten gespeichert und die gehen ja niemanden etwas an.

Allerdings muss ich sagen, das es z.B. in Fällen von Kinderpornografie oder dergleichen eine Ausnahme geben sollte. In Zeiten des Internets sind solche Straftaten sicher schwer aufzuklären und da sich solche Server meist eh im Ausland befinden auch kaum zu kontrollieren. Da muss ja irgendwie auch etwas passieren um solche Dinge zu unterbinden und Straftäter zu ermitteln.


Richtig Tommy,

im Kampf gegen Kinderpornografie denke ich besteht Konsens.
Was interessiert es aber den Staat mit wem ich welche Gespräche am Telefon führe.
Auch meine gespeicherten Daten auf dem Rechner sollten tabu bleiben.

Erst einmal in den Fängen der Behörden, ein Entrinnen ist dann unmöglich.
Aber bitte mehr Meinungen zu diesem sicher hochsensiblen Thema.

Ch.
:smutny
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Wilhelm Ostwald

Tommy

Szef

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4

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 10:08

Ja das kommt nun darauf an, ab wann und unter welchen Umständen solche Zugriffe auf Privatrechner gestattet werden. Geschieht das nur, wenn z.B. jemand im Internet auf obigen beschriebenen Server rumtreibt und Bilder läd oder auch wenn nur der Verdacht besteht.....

Auch eine sehr interessante Frage wäre, ob mittels Gesetz dann die Firmen von Antivirensoftware und Firewalls dazu verpflichtet werden eine "Tür" offen zu lassen. Irgendwie gab es doch so etwas schon mal mit Software zum brennen von CD's und DVD's das diese nicht mehr alle technischen Möglichkeiten verwenden durften um das Raubkopieren einzuschränken. Dieses würde mir dann nähmlich zu weit gehen, da dann ja jeder betroffen wäre und auch für Hacker permanent dieses Türchen offen steht.....

fws

unregistriert

5

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 10:22

Ich bin grundsätzlich gegen solche Zugriffe und Aussagen wie "Wenn ich nichts zu verbergen habe dann ..." lasse ich nicht gelten.

Gefährlich für den Bürger ist immer der "Erste Schritt" über eine imaginäre Grenze. In diesem Fall das Überschreiten der "Grenze" in den per Grundgesetz geschützten, privaten Raum. Sobald so eine Überwachung gesetzlich festgeschrieben ist werden andere Begehrlichkeiten geweckt.

Das beste Beispiel liefert das Mautsystem auf den Autobahnen. Vor der Einführung wurde hoch und heilig geschworen das es nur zur Mautberechnung dienen soll. Inzwischen wird es auch zur Fahndung jeglicher Art genutzt.

Tommy

Szef

Beiträge: 4 577

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6

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 10:26

Zitat

Das beste Beispiel liefert das Mautsystem auf den Autobahnen. Vor der Einführung wurde hoch und heilig geschworen das es nur zur Mautberechnung dienen soll. Inzwischen wird es auch zur Fahndung jeglicher Art genutzt.


Naja, aber mal ehrlich....wenn Du nichts tust wird nach Dir doch auch nicht gefahndet und das Justiz & Polizei nur mal zum Spaß genau Dich verfolgt und überwacht kann ich mir nicht vorstellen, dazu ist viel zu wenig Personal & Geld vorhanden....

Aber war es nicht auch so, das mittels dieses Mautsystems ein Sexualstraftäter und Mörder gefasst wurde?

fws

unregistriert

7

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 10:33

Zitat

Tommy:
Naja, aber mal ehrlich....wenn Du nichts tust wird nach Dir doch auch nicht gefahndet und das Justiz & Polizei nur mal zum Spaß genau Dich verfolgt und überwacht kann ich mir nicht vorstellen, dazu ist viel zu wenig Personal & Geld vorhanden....


Zur Zeit ist es so, aber es geht doch um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der Aussagen die vor dem Einbringen von Neuerungen gemacht werden.

Ich mag es mir nicht ausmalen was eine Regierung mit politischen Gegnern alles anstellen kann.

Bestes Beispiel waren die G8 Gegner, welche in Vorbeugehaft genommen wurden. Wenn ich mir Die Demokratie auf die Fahnen schreibe muss ich auch entsprechend handeln.

Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit absoluter Sicherheit, die gibt es nur in einem totalitären System!

fws

unregistriert

8

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 11:00

Hier sind einige Hintergrundinformationen zu diesem hoch sensiblen Thema:

Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben
Interview mit Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne "Wir speichern nicht"
Quelle: Telepolis

Überwachung auf Verdacht
Am kommenden Dienstag befasst sich das Landgericht Göttingen mit der Klage des AKW-Gegners Daniel H. Der Physikstudent war im Vorfeld der Castortransporte zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt überwacht worden. Damit sollte seine Mitgliedschaft im Göttinger Anti-Atom-Plenum belegt werden. Über Monate hinweg wurden die öffentlichen Treffen der Gruppe observiert und die Teilnahme jeder Person aufgeschrieben.
Quelle: Telepolis

Überwachung? Mehr oder weniger...
Ungleichbehandlung von Bevölkerung und Behörden
Die Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" wird zum Musterbeispiel für Rabulistik und Heuchelei. Während einerseits die Bürokratie zur Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben wird, soll sie bei der Kontrolle der staatlichen Überwachung plötzlich einmal öfter verschlankt werden.
Quelle: Telepolis

Informantenschutz am Ende?
Die von der großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung sorgt in der Medienbranche für Aufregung
Am Montag beschäftigten sich mehr als 150 Medienvertreter und Bürgerrechtler mit den Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung. Die ARD, das ZDF, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Deutsche Journalistenunion, der Deutsche Journalistenverband und der Deutsche Presserat waren sich mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, einig, dass die Datenspeicherung ein "Angriff auf die Pressefreiheit" ist.
Quelle: Telepolis

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit
Mit dem Verweis auf angeblich geplante Terroranschläge sollen im Schnellverfahren neue Gesetze geschaffen werden
So rasch sind Bundesgesetze selten auf den Weg gebracht worden. Nur drei Tage, nachdem Polizei und Staatsschutz einen angeblichen Anschlag auf US-Einrichtungen in Deutschland vereitelt haben sollen, einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. Die geplanten Neuregelungen treffen auf zaghaften Widerstand der Sozialdemokraten und entschiedenere Kritik der Opposition. Verhindern kann sie bei den aktuellen politischen Konstellationen nur das Verfassungsgericht. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Quelle: Telepolis

WHK

Meister

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Beiträge: 218

Wohnort: NRW

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9

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 11:01

was die Politik sich da aus gedacht hat ist unsäglich miserabel. Warum nicht gleich das Briefgeheimniss antasten? Bei Begründetemverdacht ist doch eh alles möglich. Muß der Staat in alle Kontenverbindungen schauen? Bitte die allmächtige SCHUFA auch sofort beteiligen, damit die Banken kein Kreditrisiko mehr eingehen und somit keine Inflationsgefahr besteht. Gesehen jüngst in USA.

dibawob

unregistriert

10

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 11:17

Ich höre auch gerade im Radio "Onlinedurchsuchung von Privatcomputern".

Dazu sind ja hier schon Meinungen.

Folgendes: Ich war 35 Jahre (1960-1995) im EDV-Bereich in 2 sehr großen D-Unternehmen für Betriebssystemsoftware auf Host-Rechner tätig. Wenn jamand glaubt, er wird nicht auf seinem Heim-PC überwacht, der täuscht sich. Schon vor zig-Jahren wurde auf den Rechnern Überwachungs-Software installiert. Man nannte es nur "Software für Statistik". Was da alles überwacht wurde, werde ich hier nicht schreiben, da ich mich im NETZ befinde. Seit 1995 ( bin vorzeitig mit 55 Jahren entlassen worden ), also, seit 12 Jahren bin ich auch Nutzer der "Computer-Globalisierung" in meinem kleinen Rechenzentrum zu Hause. Glaubt mir, wir werden überwacht, wie es sich viele nicht vorstellen können.

Tommy

Szef

Beiträge: 4 577

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11

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 11:35

Zitat

Original von dibawob
Ich höre auch gerade im Radio "Onlinedurchsuchung von Privatcomputern".

Dazu sind ja hier schon Meinungen.

Folgendes: Ich war 35 Jahre (1960-1995) im EDV-Bereich in 2 sehr großen D-Unternehmen für Betriebssystemsoftware auf Host-Rechner tätig. Wenn jamand glaubt, er wird nicht auf seinem Heim-PC überwacht, der täuscht sich. Schon vor zig-Jahren wurde auf den Rechnern Überwachungs-Software installiert. Man nannte es nur "Software für Statistik". Was da alles überwacht wurde, werde ich hier nicht schreiben, da ich mich im NETZ befinde. Seit 1995 ( bin vorzeitig mit 55 Jahren entlassen worden ), also, seit 12 Jahren bin ich auch Nutzer der "Computer-Globalisierung" in meinem kleinen Rechenzentrum zu Hause. Glaubt mir, wir werden überwacht, wie es sich viele nicht vorstellen können.


Das Firmen auf Client PC's seiner Mitarbeiter Überwachungsmechanismen installiert haben ist denke ich kein Geheimniss, wenngleich dies Offiziell ja nicht gestattet ist bzw. der User ja darüber informiert werden muss. Nur wenn dieses auf Privat PC's statffindet, müsste diese Überwachungssoftware ja im Betriebssystem integriert sein und es auch Leute geben, welche dieses auswerten....

dibawob

unregistriert

12

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 11:57

Zitat

Original von Tommy
Das Firmen auf Client PC's seiner Mitarbeiter Überwachungsmechanismen installiert haben ist denke ich kein Geheimniss, wenngleich dies Offiziell ja nicht gestattet ist bzw. der User ja darüber informiert werden muss. Nur wenn dieses auf Privat PC's statffindet, müsste diese Überwachungssoftware ja im Betriebssystem integriert sein und es auch Leute geben, welche dieses auswerten....


Tommy, im Betriessystem (Microsoft) habe ich es noch nicht festgestellt. So dumm werden die ja auch nicht sein. Aber was macht jesdes automatische Update!?!? Die gehen in meinen Rechner rein, updaten und verabschieden sich. Das geht so schnell, dass man mit einer Kontrolle nicht mitkommen kann.

Installierte Überwachungsmechanismen sind kein Geheimnis. -richtig-
Offiziell nicht gestattet. -einige ........ lachen darüber, -trotz Sicherheitsbeauftragte-
Der User darüber informiert werden muss. - aber Tommy--

fws

unregistriert

13

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 12:08

Zitat

dibawob:
Die gehen in meinen Rechner rein, updaten und verabschieden sich.

Da unterliegst Du einem kleinen Irrtum! "Die" gehen nicht in den Rechner, sondern auf Deinem Rechner läuft ein Programm im Hintergrund das überprüft ob neue Updates vorhanden sind. Diesen Dienst kannst Du auch abschalten.

dibawob

unregistriert

14

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 12:27

Zitat

Original von fws

Da unterliegst Du einem kleinen Irrtum! "Die" gehen nicht in den Rechner, sondern auf Deinem Rechner läuft ein Programm im Hintergrund das überprüft ob neue Updates vorhanden sind. Diesen Dienst kannst Du auch abschalten.


Also gehen "Die" doch in den Rechner in den Hintergrund!?!?!?

dibawob

unregistriert

15

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 12:36

Zitat

Original von fws

"Die" gehen nicht in den Rechner, ???????????? na wo gehen sie hin????????

fws

unregistriert

16

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 12:38

Zitat

dibawob:
Also gehen "Die" doch in den Rechner in den Hintergrund!?!?!?


Nein, Du gestattest Deinem Rechner, durch die Aktivierung des Updatedienstes, sich mit dem entsprechenden Server zu verbinden!
Der Hersteller des Betriebssystems wird nicht aktiv! Er bietet nur die Möglichkeit an! Der auf dem Rechner laufende Dienst entscheidet über ein Update! Somit "geht" der Hersteller des Betriebssystems nicht auf Deinen Rechner!

dibawob

unregistriert

17

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 12:46

Fritz, lass uns Freunde bleiben.

fws

unregistriert

18

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 12:50

Hast Du den Eindruck das es sich ändern könnte ? :pocieszacz

Ich habe doch nur versucht einen Sachverhalt aufzuklären! ;)

Capricorn

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19

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 13:00

Was mich an dieser Sache besonders stört ist die Tatsache, dass diese Aktionen "heimlich" ablaufen sollen.

Solange gegen mich persönlich nichts vorliegt, möchte ich auch vor solchen Aktionen geschützt sein. "Wenn Durchsuchung, dann bitte mit richterlichem Beschluss"!
Mir kann niemand erzählen, dass persönlich unrelevante Nutzerdaten wieder gelöscht werden. Einmal in der Datei, immer in der Datei!

Irgendwann werden wir auch "heimlich" abgeschossen, aber das ist ein anderes Thema.

Ch.
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sogar eine der wichtigsten im Menschenleben.

Wilhelm Ostwald

fws

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20

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 14:22

Online-Durchsuchung plus Online-Durchsicht ergibt Online-Überwachung
inen Tag vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz und die in ihm festgelegte Erlaubnis zur verdeckten Online-Durchsuchung haben IT-Spezialisten und Juristen vor Kriminalisten und Datenschützern in Bochum zur ai-3-Tagung Verdeckte Online-Durchsuchung referiert. Ausführlich wurde auf der Tagung das Bemühen der Strafverfolger diskutiert, zwischen Online-Durchsicht, Online-Überwachung und Quellen-TKÜ zu unterscheiden. Am Ende war allen Beteiligten klar, dass die häufig angeführte terroristische Bedrohungslage nur eine sehr untergeordnete Rolle bei der Internet-Aufrüstung der Strafverfolger spielt.
Quelle: Heise Online

NRW-Regierung: "Hier gibt es keine Online-Durchsuchung"
Zum Erstaunen von Richtern und Experten hat der juristische Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dirk Heckmann, bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht die damit gestattete Ausforschung etwa von Festplatten privater Rechner kleinzureden versucht. "Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts", sagte Heckmann am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. Die Befugnis erlaube es den Verfassungsschützern, allein die Kommunikation im Internet zu überwachen. "Ich gestatte mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen", zeigte sich Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier daraufhin verwundert. Die Formulierung im Gesetz spreche "ganz klar" vom heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme. "Das haben Sie, glaube ich, ein bisschen weginterpretiert."
Quelle: Heise Online

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