- Offizieller Beitrag
Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages am 26. Mai 2025 veröffentlichten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premierminister Donald Tusk und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz eine gemeinsame Erklärung. Darin bekräftigen sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und betonen die Bedeutung demokratischer Reformen.
Die drei Staats- und Regierungschefs äußern Besorgnis über demokratische Rückschritte in Georgien und verurteilen Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen. Sie fordern die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unabhängige Untersuchungen von Berichten über exzessive Gewalt und die Überarbeitung von Gesetzen, die europäischen Standards widersprechen. Zudem appellieren sie an die georgischen Behörden, den Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen, um den europäischen Weg des Landes fortzusetzen.
Quellen:
• Bundesregierung, 26.05.2025
• Caucasus Watch, 27.05.2025
• OC Media, 26.05.2025
• Qatar Tribune, 27.05.2025