- Offizieller Beitrag
Die Europäische Kommission hat Polen am 28. Mai 2025 offiziell gestattet, rund 6 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan (KPO) – ursprünglich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorgesehen – für Verteidigungsprojekte zu verwenden. Polen ist damit das erste EU-Land, das Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke einsetzen darf.
Laut Jan Szyszko, Staatssekretär im polnischen Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, sollen die Mittel in Infrastrukturprojekte wie Straßen für Panzertransporte, Schutzbauten und militärtechnische Entwicklungen fließen. Die Finanzierung von Waffen ist laut EU-Regeln weiterhin ausgeschlossen.
Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Europa, insbesondere durch die anhaltende russische Aggression in der Ukraine. Die EU hat kürzlich einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds namens “Security Action for Europe” (SAFE) beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken.
Die Umwidmung der EU-Corona-Hilfen für Verteidigungszwecke stößt jedoch auch auf Kritik. Der österreichische FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Maßnahme als “Zweckentfremdung” und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die ursprünglichen Ziele des Wiederaufbaufonds untergrabe.
Trotz der Kontroversen signalisiert die Entscheidung der EU-Kommission eine zunehmende Flexibilität in der Verwendung von Fördermitteln zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten. Weitere Mitgliedstaaten könnten dem polnischen Beispiel folgen und ähnliche Anträge stellen.
Quellen:
• Euronews, 28.05.2025
• exxpress.at, 27.05.2025
• Reuters, 27.05.2025
• Tagesschau, 21.05.2025