- Offizieller Beitrag
Kurz vor der entscheidenden Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am 1. Juni 2025 haben acht republikanische US-Kongressabgeordnete unter der Führung von Brian Mast, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst. Darin äußern sie Bedenken hinsichtlich der Fairness des Wahlprozesses in Polen und werfen sowohl der EU als auch der polnischen Regierung vor, demokratische Standards zu verletzen.
Die Abgeordneten beziehen sich auf Berichte über aus dem Ausland finanzierte politische Werbung auf Facebook zugunsten des liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski sowie auf die verzögerte Auszahlung von staatlichen Wahlzuschüssen an die oppositionelle Partei PiS. Sie sehen darin gezielte Eingriffe in die Wahlgleichheit und kritisieren die EU-Kommission für ein angebliches Messen mit zweierlei Maß, da ähnliche Vorwürfe in anderen Ländern wie Ungarn schärfer verfolgt worden seien.
Diese Intervention stößt in Polen auf gemischte Reaktionen. Während konservative Kreise die Unterstützung aus den USA begrüßen, sehen liberale Kommentatoren darin eine unangemessene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens. Der Journalist Jędrzej Bielecki von der „Rzeczpospolita“ verweist auf die Ironie, dass ausgerechnet Vertreter einer Partei, die selbst wegen demokratischer Defizite in den USA kritisiert wird, nun die Demokratie in Polen verteidigen wollen.
Die Situation verdeutlicht die zunehmende Politisierung internationaler Beziehungen und die Herausforderungen für die Wahrung demokratischer Standards in einem polarisierten politischen Klima.
Quellen:
• Polskie Radio, 28.05.2025
• Politico.eu, 28.05.2025
• Rzeczpospolita, 28.05.2025