- Offizieller Beitrag
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat im Sejm angekündigt, dass es ab Sommer sehr wahrscheinlich zu eigenen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland kommen wird. Der Hintergrund dieser Ankündigung ist die verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden durch Deutschland, die bereits vor einigen Wochen vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt eingeleitet wurde.
Tusk betonte, dass Polen jeden Versuch kontrollieren werde, Flüchtlinge nach Polen zurückzuschicken. Zugleich wies er darauf hin, dass man sich der Folgen für den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr bewusst sei. Auch wenn Polen grundsätzlich zur Schengen-Zone steht, sei es laut Tusk eine nationale Entscheidung, Maßnahmen zum Schutz der eigenen Interessen zu ergreifen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland warnte vor einem möglichen „Ping-Pong-Effekt“, bei dem Migranten zwischen beiden Ländern hin- und hergeschoben werden könnten. Andererseits könnte der Schritt laut GdP auch zu einer Reduzierung unerwünschter Einreisen führen. Aus deutscher Sicht äußerte der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham Bedenken, dass solche Grenzkontrollen die gewachsene Zusammenarbeit in den Grenzregionen beeinträchtigen könnten. Er riet zu einer gemeinsamen Lösung auf europäischer Ebene.
Tatsächlich erlaubt der Schengen-Kodex nur in Ausnahmefällen temporäre Grenzkontrollen innerhalb der EU. Polen sieht jedoch durch die jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik Anlass für genau eine solche Ausnahme. Tusk betonte, dass man zwar souverän handeln müsse, aber zugleich die Auswirkungen für Pendler, Unternehmen und die europäische Freizügigkeit im Blick behalten werde.
Die Ankündigung ist somit nicht nur eine innenpolitische Maßnahme, sondern auch ein Signal in Richtung Brüssel und Berlin. Polen zeigt sich entschlossen, seine Interessen an der Grenze zu schützen, sucht aber gleichzeitig nach einem Weg, europäische Grundwerte wie Freizügigkeit und Kooperation zu erhalten.
Quellen:
rbb24, 12.06.2025
Der Spiegel, 12.06.2025
Tagesschau.de, 11.06.2025
Welt, 12.06.2025